Tagesschauder

Im neuen Buch hat Thilo Sarrazin eigentlich gar nicht viel Neuigkeiten, sondern plaudert aus seiner langjährigen Praxis im Staatsdienst, er schreibt nicht einmal empört über Zustände, die viele andere entweder als empörend oder das richtige Biotop für die Karriere ansehen würden. Er eignet sich nicht zum ideologischen Kampf, eigentlich. Er ist nicht der Gegen-Ideologe.
Aber er musste dazu gemacht werden. Er konnte nur ideologisch angegangen werden, weil die Gegner nichts anderes können. Er, der es anders kann, konnte sich nicht vorstellen und war nicht darauf gefasst, was das heißen würde.
Aber wir haben es ansehen können und wissen, das ist, was man links zu erwarten hat. Das kriegt man mit Links. Die Linken können nur im ideologischen Unterschied zum Feind existieren.
Uns lassen sie nur die Wahl, ob wir der Feind sind oder ihn bekämpfen wollen.

Hier eine Prognose, zur Überprüfung unserer Prognosefähigkeit.
Zur Bundestagswahl und zur nächsten Regierung lässt sich nur eins mit Sicherheit sagen: Armin Laschet wird jedenfalls nicht Bundeskanzler.

Er müsste ein Wahlergebnis erzielen, das deutlich über Merkels letztem liegt oder auch nur undeutlich. Das kann man für ausgeschlossen halten.
Er wird nur wegen der lauen Umfragewerte einigermaßen in Ruhe gelassen und er scheint das so zu empfinden, als liefe es ganz gut und als brauche er nur die Zeit zu überbrücken.
Aber mit so einem schwachen Kanzler will niemand koalieren, der ohne den viel mehr kriegen könnte.
Das Merkel-Prinzip war Machterhalt gegen Verlinksung, und das kommt nun an das Ende, nicht wegen des Ausscheidens von Merkel, sondern weil die Verlinksung nichts mehr für den Machterhalt bringen könnte.

Die Kanzlerin, die die Anweisung zur Rückgängigmachung einer Wahl gab, hört vielleicht auf.
Es bleiben die, die die Anweisung ausgeführt haben.

Der freie mündige Bürger ist, logischerweise, das Feindbild aller, die sich Macht anmaßen. Gebraucht wird folgsame und fügsame Masse. Der illegitime Herrscher weiß und spürt, sich in Gegnerschaft zum demokratisch verfassten Volk zu befinden.

Was davon leicht verdeckt wird, ist die persönliche Ebene, und auf der ist der freie mündige Bürger das Hassbild aller im Machtapparat Beschäftigten von ganz unten bis ganz oben. Sie alle leben in persönlichen Zwängen, selbstauferlegt natürlich, aber das macht es nur noch schlimmer. Sie haben gar nicht mehr die intellektuelle Möglichkeit, etwas anderes zu denken und zu meinen als das als Konsens verkaufte Gewäsch. Darum hassen sie alle, die das nicht tun, ob deren Freiheit.

Die illegitime Herrschaft ist eine vektorielle Grö0ße, sie braucht die Selbstverstärkung, um bestehen zu können. Der Zwang, unter dem man steht, wird größer, mithin auch der, den man auszuüben gewillt ist.

Das ist nun zum Beispiel das, was der Chef der Freien Wähler nun abkriegt, und die heißen auch noch so. Er solle aufpassen, nicht selbst zum Querdenker zu werden.

Beobachten wir das weiter.

Wie schon gesagt, so was erscheint als Endphasenzustand der Merkelära, ist aber erst ein frühes Stadium dessen, was kommt.

Im DDR-Herbst 1989 war verblüffend zu erleben, weiviele alle schon dagegen waren und wer alles. Lange Zeit eben nur im Inneren, und das stimmte sogar meistens. Auch die Vorwendehälse lebten belastet unter dem System, auch für sie war die friedliche Revolution eine Befreiung.

Die Wunschperspektive war, weiter arbeiten zu können oder zu studieren, entlastet vom ideologischen Blödsinn.
Das ist der Hauptunterschied zum heutigen Zustand; es gibt nichts mehr zu arbeiten und zu studieren, die größere Hälfte arbeitet beim ideologischen Blödsinn. Das Interesse an einer demokratischen Wende ist demzufolge gering.
Man hat Blödsinn mitgemacht und sonst nicht viel getan. Bei der demokratischen Wende würde dem Mitgelaufenseinwerdenden das passieren, was man den Ossis angedichtet hat: sie verlieren ihre Identität.
Man braucht sich nicht zu wundern, dass jede andere Krise als die eigene Identitätskrise willkommengeheißen wird.

Wer wünscht sich überhaupt ein Ende der Merkelei?
Einige sehnen die Wiederbefreiung der Gesellschaft herbei, aber ist das nicht ein elitäres Projekt?
Günter Gaus fragte in seien Interviews häufig in ähnlichem Zusammenhang, nach der ?Freiheit, Kafka zu lesen?, also nach einer Freiheit, die nur für wenige von Relevanz wäre. Wir sind wieder an dem Punkt, wo die Freiheit, Kafka zu lesen, zumindest infragegestellt wird, nicht vorrangig, aber so wichtig ist er auch wieder nicht.
Was uns Merkel gebracht hat, ist die nie zuvor dagewesene Masse an Staatswerktätigen, man könnte sie politische Beamte nennen, nicht im engeren Sinne, sondern bezogen auf alle Museumsangestellten und Fahrradbeauftragten, Gendermacher und Bolschewisierer.
Gegen all die müsste die Entmerkelung durchgesetzt werden, was schlicht unmöglich ist.

Aber Merkel hört doch auf?
Das ist erstens noch nicht gesagt und zweitens nur ein Geschehen auf der Benutzeroberfläche. Sie war Ausdruck und nicht Ursache des Effekts.

Annalena war der Fake, der inmitten von Schwindel aufgeflogen ist. Wie erwartet hat ihr das nicht geschadet; das Narrativ ist, sie hat es zuanfangs schwergehabt, es gab Angriffe und ein bisschen eigenverschuldete Ungereimtheiten, aber nun kommt der Wahlkampf in Fahrt. Und nun kann man nicht mit demselben nochmal ankommen, die wäre doch immer noch ungebildet und Geschwindelte. Der Kaiser ist nackt wie wir alle, aber hey, er ist der Kaiser.
Am Wahlabend wird sie als Siegerin dastehen, weil sie ein Wahlergebnis erzielt hat, das über dem letzten liegt. Armin Laschet wird einen schweren September abkriegen, auf den er nicht vorbereitet ist, und am Wahlabend so gucken, wie man es zur Flut erwartet hätte.
Und Merkel hat gewonnen.

Da hat also Nena öffentlich die ''Schnauze voll'' und ist gegen die Vorschriften. Das Problem ist nur, das nützt gar nichts, weil sie in einer Rolle innerhalb des Framings bleibt oder in diese hineingeschoben wird, aufmüpfiges Kind, das den Ernst der Lage nicht versteht. Und das verstehen alle. Denn was ist wichtiger, dass wir alle gesund bleiben oder dass eine Sängerin nicht die Schnauze voll hat, weil sie unter Hygieneauflagen auftreten muss?
Sie könnte aber auch gar nicht dezidiert argumentieren, das würde genausowenig verstanden, nur aus anderen Gründen. Wir haben nur noch Neusprech und gute Laune, ''Großer Bruder ist ungut'' fällt unter schlechte Laune.

Es ist zu hören vom Staatsversagen, nichts funktioniert, nur die Ideologisierung. Aber aus Sicht des Staates, der Partei, gibt es kein Staatsversagen, sondern alles ist ganz folgerichtig. Das Denken ist magisch und emotionalisiert, Menschenopfer sind eingerechnet, man erwartet auch nicht von der Kirche, dass sie die Strafen Gottes als Kirchenversagen verstünde.
Daher ist es nicht etwa eine gebeugte Beobachtung, wenn Staatsfeinde oder Gegenparteianhänger sich an Hilfsarbeiten beteiligen oder sich unter die Helfer mischen, das ist aus ideologischer Sicht logischerweise zu erwarten und darum auch schon die Nachricht, wie mit den Hetzjagden. Man weiß es doch. Dann findet sich ein Fakt.
Das ist kein Staatsversagen, so arbeitet der Staat.

Der Plan der Bundesregierung liegt bei 800, und zwar laut Kanzleramtsminister Braun nicht ungefähr im Herbst, sondern ziemlich genau zum Termin der Bundestagswahl. Das scheint ein Termin von Relevanz zu sein. Na nicht dass er von da aus gedacht hat und zu der Überlegung kam: Diesmal sind wir vorbereitet.
Auch redet er von Sondereinschränkungen für Ungeimpfte, Baden-Württembergs Kretschmann redet von Impfpflicht. Es erstaunt schon, mit welcher Langsamkeit diese Leute ihre Vorhaben einbringen, diskutieren und umsetzen, die planen langfristig.

Zu der häufig gestellten Frage, ob die Schurken wissen, dass sie schlecht sind, gibt es auf faz.de ein Beispiel aus dem nichtpolitischen Bereich. Man kann es kaum ertragen zu lesen, jetzt nach fünfzig, sechzig Jahren wird aufgearbeitet, dass Kinder in Kurverschickungseinrichtungen misshandelt bis missbraucht wurden. Nicht nur und nicht alle, aber mehr, als dass es Ausnahmen gewesen wären. Ein Punkt dabei: die Kinder durften in ihren Briefen nichts, was den Eindruck von Unzufriedenheit erwecken könnte, schreiben, sondern mussten mitteilen, es geht ihnen gut und das Essen schmeckt.

Dies nun ist ein Beweis für das Unrechtsbewusstsein. Die Betreiber wussten, was eigentlich gut gewesen wäre. Sie hielten sich nicht nur für streng oder pädagogisch wertvoll, weil sie es nicht besser gewusst hätten, sondern sie hielten sich für schlecht.

Dies nun war ein zufälliges Vergleichsbeispiel. Despotische Herrscher möchten gern vom Volk geliebt sein und Wahlen gewinnen. Sie möchten für die Macht, die sich anmaßen, eine moralische Legitimation. Sie möchten gern Demokraten sein, und zu diesem Zweck müssen die anderen keine sein, sondern Faschisten oder schlimme Menschenfeinde.

So kommt es, dass die Vorwürfe, die an die anderen gerichtet sind, immer genau das widerspiegeln, ob seitenverkehrt oder deckungsgleich, was die Machtanmaßer selbst sind.

Nicht der Dieb gibt sich als Weltretter aus, der Weltzerstörer gibt sich als Weltretter aus. Der Dieb verteilt gerecht.

Wir sollten auf die Lügen hören. Mit ihnen geben sich die Lügner zu erkennen.

Wenn Millionen Afghanen nach Deutschland kommen, dürfen wir ihnen dann eigentlich unsere einseitigen westlichen Werte aufzwingen? Durften wir ja nicht in Afghanistan.

Die Kanzlerin hat sich zwar dagegen ausgesprochen, dass die kommen, aber keiner von der Presse hat sie gefragt: Würden Sie etwa auf Flüchtlinge schießen lassen?
Vielleicht hätte die Kanzlerin in ihrer vom Ende her denkenden unprätentiösen sachlich-nüchternen Art zurückgefragt: Womit denn?

Da Verschwörungstheorien alle falsch sind, kann es natürlich nicht sein, aber wir behandeln hier nicht die Wahrheiten, sondern die Möglichkeiten, wir sind nicht selbst Quelle von Informationen, sondern gucken auf das, was geboten wird.
Die Einladung der Kanzlerin bedeutete den Marsch durch Ungarn, man plante europaweite Verteilung auch nach Polen und Ungarn, was vielleicht nicht das bevorzugte Ziel gewesen wäre, aber das war Ostdeutschland auch nicht.
Wollte man die missliebigen Länder loswerden, denen man nun den 'Geldhahn zudrehen' will oder andere Sanktionen androht, hätte man genau diesen Plan verfolgt.
Die Krise hörte, in dem Ausmaß, auf, als Polen und Ungarn sich der Aufnahme von Massen widersetzten, wobei anzumerken ist, Polen hat Fluchtmassen aus der Ukraine aufgenommen. Gilt nur nicht so viel.
Jetzt gibt es ein bisschen Schauschifffahrt und Antirassismus, um die gute Laune zu erhalten, Ungarn ist noch da. Vielleicht ist Afghanistan die nächste Chance.

Im Moment ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch nicht bekanntgegeben, es scheint durchzusickern, dass die Kanzlerin nicht vollständig in ihrer Kompetenz geblieben ist, Unverzeihlichkeit festzustellen und Rückgängigmachung für angebracht zu befinden.
Das Framing der Presse ist hier sehr wörtlich das Einrahmen, nämlich die Darstellung, als wäre das ein Ding zwischen der Kanzlerin und den Prozesshanseln von der Gegenpartei. Der Gegenpartei werde ein Triumph verschafft, oder die Gegenpartei kriege Aufwind und solche Presseschwätzereien.
Der Punkt ist aber, dass es nicht um die Gegenpartei geht, sondern um uns alle, nicht nur die Partei oder den Teil der Bevölkerung, der Volk ist und nicht Hof, sondern um die Gesamtheit, um das Ganze, um die Art des Regierens.
Der Kanzlerin kann egal sein, dass sie die Enthebung Kemmerichs zu Nichtganzrecht angewiesen hat. Jetzt ist er halt weg.

In dem unerträglichen Metapherngeschwafel kommt oft das verstecktgeglaubte Wesen unbewusst zum Vorschein, etwa wenn alles faschistisch ist, also das Nächstschlimmere zu einem selbst eben schon die Nazis sind. Im Grünsprech sagt auf cicero.de die Thüringer Grünen-Abgeordnete Madelaine ''Mad Elaine'' Henfling zur abgesagten Neuwahl: ''Wir mussten die Reißleine ziehen.'' Klar, für die frei fallenden Grünen ist es der denkbar ungünstigste Zeitpunkt für Wahlen.

Noch etwas anderes.
Wir erinnern uns, Schröder hatte mittels Vertrauensfrage Neuwahlen bewirkt, auch Kohl hatte mit dem gleichen Mittel nach dem konstruktiven Misstrauensvotum, das ihn zum Kanzler machte, die Bestätigung durch Wahlen gewollt. Dafür ist das Instrument der Vertrauensfrage eigentlich nicht gedacht, aber beide Bundespräsidenten haben in ihrem Ermessen liegend den Bundestag aufgelöst.
Da hätte man bezogen auf Thüringen erwarten können, auch Ramelow würde auf diese Weise doch die Neuwahlen herbeiführen, um Reste von irgendwas zu erhalten.
So fragte die Jenaer Seniorenzeitung bei der Staatskanzlei nach der offiziellen Ausrede, warum der Herr Ministerpräsident nicht mittels Vertrauensfrage die Auflösung des Landtags und Neuwahlen nachreiche.
Wie sich zeigte, haben die eine verdammt gute, die bestmögliche sogar: Mit einer Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten ''kommt man gemäß Thüringer Verfassung zu einer Neuwahl des Ministerpräsidenten, NICHT jedoch zur Neuwahl des Landtages.'' 
Was?
Tatsächlich.
In dem Verfassungsartikel mit der Vertrauensfrage steht nichts von Neuwahl. Genaugenommen nicht einmal von neuer Wahl des Ministerpräsidenten. Man könnte sie auch als gleichrangig mit schlechten Umfragewerten ansehen.

Die Frage wäre allein, und diese ist im Verfassungsrecht nicht formuliert und daher strittig, nur dass niemand den Streit bestreitet, was dann los sein soll und welchen Status ein Ministerpräsident nach verlorener Vertrauensfrage oder nach Rücktritt denn nun hat und mit welchem Verfahren der Nachfolger gewählt werden soll. Es steht in der Verfassung nur, er amtiert bis zum Amtsantritt seines Nachfolgers.
Aber als was? So wie ein Stellvertreter, bloß eben als dieselbe Person? Ist er lediglich faktisch vorhanden aber in der juristischen Fiktion, dass der Posten vakant sei?
Was davon abhängt, ist, ob der Nachfolger mit einfacher Mehrheit im dritten Wahlgang gewählt werden darf oder die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang braucht.
Nach herrschender Meinung, also Meinung der Herrschenden, der ihrer eigenen Rechtsmeinung zufolge Herrschenden, ist wieder der Artikel ''Wahl des Ministerpräsidenten'' dran, darum ist Ramelow Ministerpräsident. Das ist eine mögliche Auslegung des Wortlautes der Verfassung, etwas Gegenteiliges steht da nicht, so behandelt man die Verfassung wie eine hofinterne Verwaltungsvorschrift. Nicht das Problem des Parlaments, wenn der Regierungschef ausfällt. Der soll auch nicht dem Parlament Neuwahlen aufzwingen können. Kann man so sehen. Dafür spräche auch: Was sollten Rücktritt und Vertrauensfrage überhaupt für eine Funktion haben, wenn für die Wahl des Nachfolgers die absolute Mehrheit nötig sein soll, mit der der Landtag sowieso jederzeit einen anderen wählen könnte?
Andererseits könnte Ramelow die Vertrauensfrage stellen und sogleich, also im dritten Wahlgang, mit einfacher Mehrheit erneut gewählt werden, gegen ihn darf ja keiner antreten.
Die demokratisch gebotene Sicht sollte indes verlangen, dass die Angelegenheiten grundsätzlich beim Souverän liegen, der gefragt werden muss, wenn die Mandatsträger überfordert sind.

Thüringen sollte seine Verfassung an dieser Stelle präzisieren. Wir sehen aber, dass die Krise keine verfassungsrechtliche, sondern eine politische ist. Es hat niemand daran gedacht, dass es im Parlament Stimmen geben könnte, die mehr wert wären als andere, welche nicht mitstimmen dürfen. Ein Kandidat hat, so dachte man, eine Mehrheit, entweder die absolute oder die größere. Dass es nur einen Kandidaten gäbe, auf eine solche Idee kam man nicht.
Die Verfassung wäre nicht gebrochen, wenn im dritten Wahlgang der einzige Kandidat mit nur einer Stimme gewählt würde. Der Bruch der Demokratie wäre allein in den Gründen zu suchen, wieso nicht mindestens ein anderer ebenfalls für sich stimmte.

Jedenfalls ist Ramelow nicht mehr nur verfassungsrechtlich zweifelhaft im Amt, sondern nunmehr auch noch entgegen seiner eigenen politischen Zusage.
Was schwerer wiegt, kann er sich aussuchen.