Tagesschauder

Für die neue Außenministerin steht Klima ''ganz oben auf der Agenda''.
Wir wünschen ihr viel Glück, indes, hier tritt die Ideologie gleich verdoppelt zum Vorschein, und beide Ideologismen lehnen sich aneinander. Zunächst ''steht ganz oben auf der Agenda'', das klingt nach was. Ist aber bloß dieses Zeitungsdeutsch, metaphorisches Herumgerede um was? Möglicherweise um Nichts.
Das zweite, also das erste, Klima in der Außenpolitik, das ist nett, müsste aber die Folge einer geschickten Diplomatie sein, ist aber deren Ersatz. Sie sagt nichts anderes, als dass sie mit diesem Thema ankommen will und daran gemessen werden möchte. Aus einem wichtigen Grund: weil das nicht geht. Wir haben Planerfüllungskennziffern und 1,5-Grad-Pfade und lauter Unsinnskonstrukte, die an die Stelle einer Außenpolitik treten, die entweder gar nicht oder woanders gemacht wird.
Wie früher; die Welt wird immer sozialistischer, das ist die Hauptsache.

Die FDP hätte es schon vor sechzehn Jahren haben können, Mitmachen in einer rot-grünen Regierung. Der Wähler hatte es belohnt, dies nicht zu tun.
Was ist jetzt anders?
Wir, die Wähler, das Land. Wir sind jetzt eine Generation weitergerutscht und insgesamt viel linkser als damals. Und links heißt: ideologisiert, totalitär, herrschsüchtig, geschwätzig und gierig.
Der CDU wird es weitaus weniger Mühe machen in der Opposition, sich dem anzupassen, als dem etwas entgegenzusetzen. Beides werden die Wähler nicht belohnen.

Ist Fortschritt eigentlich gut oder nur mittel? Ist Fortschritt fortschrittlich? Brauchen wir Fortschritt und wollen wir das gefragt werden?
Kommt wohl auf die Richtung an.
Technischer Fortschritt wird mit Verbesserungen verbunden. Sollte so sein. Gesellschaftlicher Fortschritt sollte Vergrößerung der individuellen Freiheiten bedeuten, die eine wirtschaftliche Basis benötigen, etwa dass die ökonomischen Zwänge nicht darüber bestimmen, wie man zu leben hat und was man meint.
Dem sollte sich die Politik anpassen können.
Wenn die Politik mit Fortschritt ankommt, hat sie aber keinen Fortschritt zu bieten, sondern Politik.
Fortschritt wird zum ideologischen Schlagwort, zur Begründung der Eingriffe, zum Ersatz der Rechtsgrundlage, zum rhetorischen Mittel, mit dem man gegen andere vorgeht.
Woher wissen wir das?
War nie anders.
Fortschritt als politische Agenda ein Machtinstrument, das wir noch von früher kennen.

Eine Mehrheit wäre für eine allgemeine Impfpflicht, heißt es gemeldetermaßen, und das kann sogar der demoskopischen Erhebung entsprechen; wenn die meisten geimpft sind, sind sie dafür, dass es alle sind, gut möglich.
Man hat aber nie erlebt, dass es eine Demonstration für die Einführung einer Impfpflicht gegeben hätte. Wäre doch möglich gewesen, unter Einhaltung aller Auflagen.
Es gab aber nur die Gegendemos mit Kindersoldaten, keine eigenen Willensbekundungen der Bürger diesbezüglich außerhalb des Hofes. Politiker wollen. Umso mehr sie wollen, desto präsenter sind sie und umso mehr wollen sie wieder, und sie unternehmen es, dafür Zustimmungsraten zu erlangen.

Dies sei hier nur als Beispiel aufgeführt, wie die Statistik eben nichts aussagt über den Mehrheitswunsch.

Was bei den Demonstrationen falsch gemacht wird, ist, dass man Grüne Methoden kopiert, welche aber nur funktioniert haben mit einer bereitwillig affirmativen Berichterstattung. Jetzt heißt es zum Beispiel, Demonstration von Hygienegegnern zieht dreihundert Leute an. Damit war die Mühe vergeblich.
Dabei hätte man ein Publikum, das staatlich gestellt wird und an das man sich wenden müsste. Nicht die Kindersoldaten, die Polizisten. Die sind meistens im Verhältnis eins zu eins aufgeboten, jeder Teilnehmer könnte mit einem Polizisten ins Gespräch kommen, so als Mensch, und darlegen, um was es geht und warum die Polizei sich ihren Job abschminken kann, wenn die Wertschöpfung stillgelegt wird.
Geht nicht mit jeder Polizei, nur mit denen, die Polizisten geworden sind aus denselben Gründen wie die, die die Demonstranten haben.

Den Medien ist nicht entgangen, dass, nachdem sich der österreichische Exkanzler komplett aus der Politik verabschiedet, seine gesamte Gefolgschaft bishin zum nachgefolgten Kanzler abtritt. Ohne das Zentrum, das er für sie war, die er nach Loyalität ausgewählt hat, haben sie ihren Status verloren.

Und bei uns? Müsste doch genauso laufen, oder? Merkelianer zu sein müsste doch nun nicht mehr reichen, um sich zu halten, und was anderes haben die nicht zu bieten.

Vielleicht ist es noch etwas früh, kann ja sein, Helge Braun wird Vorsitzender. Warten wir mal ab, ob Friedrich Merz es wirklich wird und wie er sich windet, die alle einzubinden, aber es dürfte normalerweise nicht ablaufen ohne das übliche Verschwinden von eben noch wichtigen Leuten.

Es sei denn, sie sind immer noch wichtig.

Weil das Zentrum eben doch nicht weg ist.

Als man noch den Wehrdienst mühsam aus Gewissensgründen verweigern musste, gab es die sogenannten Totalverweigerer, die aufsagten, auch der zivile Ersatzdienst gehöre ins militärische Gesamtkonzept. Einer Abschaffung der Wehrpflicht wurde immer, bis es dann dazu kam, entgegengehalten, dann entfalle ja auch der Zivildienst, das können wir uns nicht leisten.

Kann sein, dass beide rechthatten. Mit der Überlastung der Gesundheitswesen lässt sich derzeit alles begründen, war vielleicht die Abschaffung des Zivildienstes die eigentliche Dochstoßstrategie? Wir werden nicht einmal mit Inzidenzzahlen fertig, passt das nicht zu gut ins militärische Gesamtkonzept der bedingungslosen Transformation?

Das ist nur so ein Gedanke, aber irgendwer muss ihn an entscheidender Stelle auch schon gehabt haben.

Die Bild-Zeitung zitiert Annalenachen unter der Überschrift, sie lasse die Diktatoren zittern, aus der TAZ:

Zu der im Koalitionsvertrag formulierten ''Klimaaußenpolitik'' sagte Baerbock: ''Ich verstehe Außenpolitik als Weltinnenpolitik: Krisen wirken über Grenzen hinweg. Sie können nur global und kooperativ bewältigt werden.''


Man kriegt natürlich einen Wunsch verkauft, der erst einmal schön klingt. Weltinnenpolitik. Kriege waren ja immer die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln und wären somit obsolet.
Das Problem ist nur, dass sie damit an den zitternden Diktatoren scheitern wird, nicht nur an denen, sondern an allen anderen Ländern.
Für eine Weltregierung ist sie gar nicht gewählt.
Wer wäre dann eigentlich die Weltopposition? Die bräuchte man für eine Weltdemokratie. Wenn man die denn will. Ganz sicher nicht, kein Größenwahnsinniger wollte bisher der Welt eine Opposition geben.
Die Konflikte werden in Annalenachens Modell nur unterdrückt, irgendwann brechen sie hervor, dann auch mit anderen Mitteln.
Davor zittern die Diktatoren am wenigsten.

Unsere Fortschritts-Trafo-Koalition will die Legislaturperiode verlängern. Man wählt die Volksvertreter dann noch seltener.
Vielleicht überlegt man sich dann besser, was man wählt? Wohl eher nicht. Man hat gar nichts mehr zum Wählen, die Wahlen werden bedeutungslos. Man wählt die Darsteller, aber nicht das Stück und nicht das Theater.
Aber das wollten wir so, das haben wir so gewählt.

Weil manche meinen, jetzt könnte man nachvollziehen, wie Terror entsteht -- nein, das täuscht.
Was zu beobachten ist, ist allenfalls der Affekt, dass man auf den Fernseher schießen könnte, wenn ein Maßnahmengesicht auftaucht. Aber schon die klammheimliche Freude, wenn tatsächlich einer von denen in eine Messerstecherei verwickelt würde, würde kaum publiziert und wäre bald vorüber, weil das gar nichts gebracht hätte.
Das ist nicht, wie Terrorismus entsteht.
Das ist der Mythos, der um die Terroristen gestrickt wurde. Sie wären dahin getrieben worden und wollten eben endlich handeln.
Aber so war es nicht. Terrorismus entsteht aus krimineller Energie, die auf eine politische Rechtfertigung und ein Sympathisantenmilieu trifft. Kriminalität, die sich revolutionär verkleidet.
Und nicht aus einer sogenannten Radikalisierung, die immer gewaltbereiter wird und schließlich in Terror mündet. Das hätten die linken Verfassungsschützer gern.

Das Thüringer Gesundheitsministerium hat auf die Frage der Jenaer Seniorenzeitung, ob die Aufklärungspflicht wegfällt, geantwortet: nein.

Wenn ein Friseur an den Haaren vom Kunden irgendwas macht, erfüllt er objektiv und subjektiv den gesetzlichen Straftatbestand der Körperverletzung, er benötigt als negativen Tatbestand eine Rechtfertigung, die kann gegeben sein, wenn er aus Notwehr die Haare schneidet, oder durch die Einwilligung des Rechtsgutinhabers, des Kunden. Dieser erteilt sie konkludent, indem er sich auf den Friseursitz setzt. Die Bestellung Waschen, Schneiden, Legen ist juristisch eine Einwilligung, durch die das Delikt Körperverletzung nicht stattfindet.
Auch ein Arzt erfüllt mit allem, was er am Patienten macht, den Tatbestand der Körperversetzung, auch wenn sie zur Heilung dienen soll und gut gemeint ist. Es kommt auf die Einwilligung an, und hier genügt nicht, dass der Patient zum Arzt kommt und sagt, was er hat, er muss, um die Einwilligung wirksam gegeben zu haben, umfassend ärztlich aufgeklärt werden.
Dann kann er sich entscheiden, ob er das Risiko akzeptiert, weil er sonst die Arbeit verliert, oder nicht. Bei mangelnder Aufklärung sind die Gerichte mit Ärzten wenig nachsichtig. Kunstfehler lassen sich immer zum Erfolg hochbegutachten, fehlende Einwilligung nicht.
Ein Verunglückter, der nicht gefragt werden kann, muss mutmaßlich einwilligen, das heißt, der Arzt muss subjektiv davon ausgehen, dass der Patient die Behandlung nicht ablehnen würde.
Wenn nun der Patient von Staat eine Pflicht auferlegt bekommt, einen Eingriff vornehmen zu lassen, entfällt dann die ärztliche Aufklärungspflicht, weil die Einwilligung staatlich ersetzt wird?
Nach bisheriger Rechtslage würde das gar nicht vorkommen.
Der Staat hätte nicht den Willen des Patienten ersetzt. Gebeugt und manipuliert ja, aber nicht durch eine Pflicht obsolet gemacht.

Ein Einwand gegen die Impferei lautete, in die Pandemie hineinzuimpfen, könnte Mutationen befördern.
Jetzt lässt sich nicht sagen, das dies sich nun bewahrheitet hätte, denn der Kausalzusammenhang ist noch lange nicht erwiesen durch das Auftreten von Klein-O. Es ist allerdings widerlegt, dass es auszuschließen ist.
Bestätigt hat sich nur, dass die Impferei gar nichts gebracht hat, nicht auf sozialer Ebene. Das war aber die Hauptbegründung, alle anderen schützen, die Pandemie eindämmen, Welle brechen.
Nichts hat auf politischer Ebene funktioniert.
Welch eine Überraschung.

Zum Vergleich mit der Pflicht zum Anschnallen des Sicherheitsgurtes.
Damals, als sie erlassen wurde, gab es immerhin eine aus heutiger Sicht breite Debatte. Die Argumente dagegen wurden ausgiebig sachlich besprochen.
Hätte ein Verkehrsminister es sich nachsagen lassen müssen, die Sicherheitsgurtindustrie hätte ihm die Villa hingestellt, er hätte Schwierigkeiten gehabt, sich noch blicken zu lassen. Hätten die Hersteller der Gurte eine Befreiung vom Produkthaftungsgesetz durchgesetzt, also dass sie nicht haften für Schäden durch Sicherheitsgurte, wäre was los gewesen. Die Leute von Monitor hätten losrecherchiert und eigene Tests veranstaltet, um zu beweisen, dass die Gurte viel gefährlicher sind als von den Herstellern angegeben. Niemand hätte die Gurtmuffel für steigende Unfallzahlen verantwortlich gemacht.

Nun sagen manche, die Grünen/SPD-Linken würden jetzt hart in der Realität aufschlagen, weil sie plötzlich verantwortlich sind. Bisher hätten sie immer nur zu fordern brauchen, jetzt seien sie selbst in der Position der Geforderten.

Normalen Parteien würde das so gehen, ja. Aber wir haben es mit Ökommunisten zu tun, die brauchen keine Verantwortung für die Realität, die brauchen Schuldige, und die werden sie finden. Es wird immer Bremser und Störer zu finden geben, an denen die Planerfüllung scheitert. Wieviele das sind, hängt davon ab, wie hochgreifend die Pläne sind. An denen kann es aber nicht gelegen haben.

Angegriffen werden könnten sie ironischerweise nur in ihrer virtuellen Welt, also in der medialen Vermittlung. Aber da wurde gut vorbereitet. Nicht dass die Presse noch selbst zu den Schuldigen gehört.