Tagesschauder

Gibt es eigentlich vorangegangene Beispielfälle dafür, dass etwas erst noch schlechter wurde, bevor es besser werden konnte? Das ist ja eine Hoffnung, die derzeit häufig geäußert wurde.
Bei Wende in der DDR könnte man meinen, die Versorgungslage wurde so schlecht, dass es nichts mehr zu riskieren gab. Diese Angelegenheit ist vorübergehend gut ausgegangen.
Damit wäre aber auch schon gezeigt, was der Normalfall wohl ist: eine Übernahme.
Die Azteken und Maya hatten auch nicht einfach genug von ihrer Kultur mit Menschenopfern, so dass sie sich eine bessere entwickelten. Sie wurden erobert. Im alten Ägypten gab es eine Protestbewegung gegen den Brauch, Kinder zu opfern, das wollten die Eltern der Opferkinder nicht so sehr, sie waren Götterleugner. Genützt hat es nichts.
Warum es diesmal anders laufen sollte, ist nicht zu sehen. Vielleicht gibt es eine Möglichkeit, aber sie ist nicht zu sehen. Ein demokratisches System, von dem wir übernommen werden. Das wäre zu installieren.

Whoopie Goldberg ist vorübergehend gecancelt, weil sie gesagt hat, Holocaust war ein Ding zwischen Weißen und nichts mit Rasse.
Nach dem Stand der Wissenschaft hat sie Recht, Rassen gibt es nicht. Nach dem Stand der politischen Forschung hat sie Unrecht, weil Rassismus durch rassistisches Verhalten entsteht, und das war ja unbestreitbar gegeben.
Dann wäre aber auch rassistisch, den Slogan 'solidarisch statt arisch? zu verwenden, Arier kommen überhaupt nicht mehr vor außer in diesem soziologischen Sprechkonstrukt. Wenn sich damit aber jemand rassistisch beleidigt fühlen wollte, müsste er ja zugeben, sich gemeint zu fühlen, und das wäre weiße Überlegenheit, also die Theorie davon.
Dass nun auch einer Schwarzen die Gleichbehandlung droht, das ist dann aber wieder ganz sicher rassistisch.

Wir denken immer, dieses politische Personal wäre ideologiegetrieben und darum so schlecht.
Dafür, dass es andersherum ist, spricht einmal, dass sie gar keinen Willen haben, irgendwie fähig und kompetent zu sein oder den Nutzen zu mehren und es nur nicht richtig schaffen, sie wollen es gar nicht, und wir können uns fragen, warum ihnen das Grundgesetz bei der Vereidigung nicht aus der Hand springt.
Desweiteren ist die inzwischen vergangene Zeit ein Indikator. Die Ideologie wäre immer wieder widerlegt. Aber es funktioniert andersherum, die werden danach gecastet, dass sie nichts können, und dann stattet man sie mit einer Ideologie aus, die ihnen das Gefühl gibt, dass sie gar nichts falsch machen können. Die Moralisierung lässt sich nicht falsifizieren.
Darum ist die Presse auch nicht in der Lage zu erkennen, was denn da spaziert wird. Politiker schon gar nicht. Sie verstehen es nur als Angriff auf ihre inkompetenzbasierte Macht.
Und das verstehen sie schneller als die Demonstranten selbst.

Es sind die Formulierungen, die eine Selbstauskunft geben.
Eins von den Ministerpräsidentlingen wird in den Radionachrichten zitiert, es sei zu überlegen, wie lange man 2G-Regeln im Einzelhandel noch aufrechterhalten könne.
Er meint es als Zugeständnis, aber dieses 'aufrechterhalten können' verrät seine Präferenz. Nicht etwa müssen. Können.
Ein Grünenpolitiker sagt: 'Es gibt keinen Anlass dafür, dass es kurzfristig Öffnungsmaßnahmen gibt.' Öffnungsmaßnahmen.
Solchen Leuten kann nichts mehr erklärt werden.

Das stand mal irgendwo, ein Diplomat oder so was habe in China die Vorzüge der Demokratie beschrieben, darauf habe man ihm entgegnet, ja, habe man in einigen Modellregionen ausprobiert, aber da hätte es dann nur Korruption gegeben.
Nehmen wir das mal so hin. Dann hat es eben keine demokratische Kontrolle gegeben, keine Institutionen, die den Machtmissbrauch kontrollieren, oder die Korruption, die schon die ganze Zeit da war, hat nur geblüht und wurde etwas besser bekannt.
Die Korruption ist kein Merkmal und keine Folge der Demokratie, auch wenn wir nicht gerade in der Position sind, dies zeigen zu können.
Korruption entsteht in der Lücke der demokratischen Kontrolle, und die wird umso größer, je mehr Personen bei Hofe beschäftigt oder untergekommen sind und je mehr eine Moralisierung zum Ersatz politischer Inhalte wird. Kampf gegen den parteipolitischen Gegner, wenn dem alles untergeordnet wird, ist die Einladung zur Korruption Regierungsprogramm.

Der Verein deutscher Schriftsteller sei hier mal als Objekt einer längerfristigen Entwicklung benutzt. Zu D-Mark-Zeiten war das was, die Mitglieder und Vorsitzenden waren wichtig und beachtet, weil sie außer ihrer linken kommunismusfreundlichen Polung auch noch etwas Schriftstellerisches zu bieten und zu leisten haben mussten. Ihre politischen Bekundungen wirkten nur, weil man annehmen konnte, da reden Leute, die den Tag mit Denken verbringen und das sagen, was sie wirklich meinen.
Der VS schloss sich der IG Medien an, die als 'starker Partner' verkauft wurde, diese ist in ver.di eingefügt worden.
Das letzte, was man vom VS hörte, war, das er sich umbenennt in irgendwie mit -innen oder Schriftstellenden, nichts Beachtenswertes.
Kann ja sein, dass die immer noch tolle Gremienstitzungen halten und sich gegenseitig bestätigen. Aber jemand, der noch so linientreu als Selbstdenker erschiene, wäre verdächtig.
Die Rückkopplung auf die Schriftstellerei dürfte die offenkundige sein.
Man könnte nun die Chance in der Krise sehen, es könnte wieder echte Schriftsteller mit einem echten Verein geben.
Dazu müsste man aber erst einmal die Krise sehen.
Die besteht nicht in der Frage, wie man von Claudia Roth mehr Geld kriegt.

Parteien dürfen bei uns keine Spenden aus dem noch so befreundeten Ausland annehmen, was Sinn hat; die Parteien sind das, was gewählt wird, sie haben darum Privilegien, sollen aber wenigstens inländisch finanziert sein. Wie es bei den Stiftungen rechtlich aussieht, kann dahingestellt bleiben, praktisch gibt es eine ganze Menge von Möglichkeiten zum Geldweichspülen. In anderen Ländern dürfen NGOs nicht vom Ausland Geld nehmen. Der Grundgedanke ist jedenfalls, Steuerungen durch fremde Mächte zu unterbinden.
Aber was ist eigentlich mit EU? Also als direkter oder mittelbarer Geldgeber? Die ist ja eigentlich auch Ausland, schlimmer, multiausländisch, verausländischtes Inland außerdem. Eine fremde Macht, in der wir Mitglied sind.
Macht es das nun besser oder schlechter, wenn Geld von da an politische Aktivitäten gegossen wird?
Eigentlich noch schlimmer, weil wir uns an unserer Steuerung auch noch selbst beteiligen und als Mitglied weniger Möglichkeiten haben, uns zur Wehr zu setzen.
Ja wollen und sollen wir das denn überhaupt?
Das ist nicht die Frage, sondern ob wir es können. Können sollen müssen wir.

Wenn man die Pandemiepolitik überhaupt noch als Politik, als Gesundheitspolitik, ansehen möchte, dann muss man eine Kollektivierung der Gesundheit feststellen. Volksgesundheit sagt man nicht, stattdessen gesamtgesellschaftliche Solidarität oder so was, aber im Vergleich dazu war die Volksgesundheitspolitik der beispielsweise DDR geradezu individuell, gesund ist man eben selbst.
Das ist jetzt komplett anders. Im ersten Jahr der Pandemie war das Volk der Feind, weil es Pandemietreiber wäre, wenn man es nicht abschließt, und jetzt sind es eben nur noch die Ungeimpften. Wir haben Impflücken zu schließen und Planziele zu erfüllen, klingt alles sehr wissend, um Kranke geht es gar nicht, das aber wäre es, was ein Gesundheitswesen zu leisten hätte.

Dazu passen die Gegendemonstranen; sie haben alle die gleichen Parolen.

Eine Partei, die einen Übeluhu in die zweite Amtszeit wählt, sollte sich nicht beschweren über angeblichen Extremismus.
Die Provokation ist eine andere als die aus der Brandmauer-Theorie. Dass die Gegenpartei einen Liberalen zum Ministerpräsidenten wählt, kommt im Faschismusmodell nicht vor, das war die wahnsinnige Provokation, der Dammbruch und der Tabuwechsel und was noch, genausowenig passt die Nominierung von jemandem aus dem zugelassenen Parteiensprektrum. Der soll jetzt ein Problem haben.
Bei allen Ungereimtheiten in der Angelegenheit ist die Parteienpeinlichkeit offengelegt worden.

Ein Corona-Gewinn scheint zu sein, dass immer mehr Politiker zugeben können, die Lage falsch eingeschätzt zu haben, außer bei Corona natürlich. Trittin hat die Strompreisentwicklung falsch geschätzt, wie er zugibt, die Inflation verläuft anders als erwartet, vieles weitere geht jetzt gerade, um Fehler zuzugeben, ohne eine Fehlerdiskussion auszulösen.
Das sind zwar dieselben Leute, dieselbe Blase zumindest, die nun die Coronalage einschätzen, aber hier nun können sie endlich ruinieren, ohne sich zu verantworten, weil sie alle Maßnahmen moralisch begründen und das aufbegehrende Volk als maßnahmenkritisches Klientel diffamieren können.
Wie würden die dastehen ohne Pandemie.
Aber es sind wir, die ihnen beim Dastehen zugucken. Haben wir so gewählt.

Da hat der Marine-Chef etwas gesagt, was der politischen Linie widerspricht, und musste die Verteidigungsministerin um seine Degradierung bitten.
Das kommt in den besten Demokratien vor.

Dann aber hat der ukrainische Botschafter gesagt, das reicht nicht, und mehr verlangt.

Das führt zu der Frage: Was'n nu los?
Die Ukraine verlangt undiplomatisch und offen?

Entweder hat unsere Regierung den ukrainischen Botschafter vorgeschoben.

Oder unsere Außenpolitik ist so baerbockig heruntergekommen, dass sogar die Ukraine alles fordern kann, was ihr einfällt.

Oder die Ukraine ist nur das Land, das wir nennen können. Und das ist nicht das wahre Land.

Wir müssen damit rechnen, dass wir eine Regierung haben, die einen Krieg anzettelt für kein Gas.

Wir wissen nun immer noch gar nichts. Aber jetzt wissen wir, dass wir nichts wissen außer Schwindel.
Ein Erkenntnisgewinn.

Man muss und sollte mal nur genau hinhören, was so gesagt wird und wie, um die Selbstbezüglichkeit und damit die Wirkungs- und Nutzlosigkeit zu bemerken. Solche Ausdrücke wie 1,5-Grad-Pfad klingen so, als beinhalteten sie etwas, sind aber nur rhetorisches Mittel, das eine Kausalität vortäuscht und den Mangel an Wirkungszusammenhängen verschleiert.
Es sind immer die großen Ziele, die alles begründen sollen.
Heute im Frühstücksradio, Virologin Brinkmännchen will allen über 50 Jahren die Impfung auferlegen, um die Impflücke zu schließen. Der Selbstzweck ist offengelegt, Impfung für die Impfung. Und wenn die Impflücke geschlossen ist? Dann wird der Herbst entspannter.
Aus Nichts wird Gar Nichts, aber die Folgen sind real, nämlich in Form der angerichteten Schäden.
Aber was beschweren wir uns, die Leute wollen das so, so ist es bei den Wahlen ratifiziert worden.

Hat der Staat das Recht, einen Queerbeauftragten einzusetzen?
Eine Rechtsgrundlage hat er nicht, dafür eine Moralgrundlage.
Die Rechtmäßigkeit eines staatlichen Eingriffs beginnt beim legitimen Zweck. Dieser Zweck darf aber überhaupt nur etwas sein, was in den Bereich staatlicher Kompetenz fällt. Ein 'Problem mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit' ist jedenfalls keins, der Staat hat sich aus den Gemütsverfassungen der Bürger herauszuhalten und nur deren Recht zu schützen.
Man hat aber als Bürger keine Handhabe gegen diese illegitime Anmaßung, weil auch der Bürger den Staat in Ruhe zu lassen hat, solange er nicht persönlich betroffen ist.
Das war der Deal.
Er ist vom Staat aufgekündigt worden.

Da gab es die Sache mit der Impfpflicht für Bundeswehrsoldaten, die einer Duldungspflicht aufgrund ihres Dienstverhältnisses unterlägen.
Das Konstrukt der Duldungspflicht gibt es, es müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen, die hier eben strittig sind. Liegen sie vor, ergibt sich als Rechtsfolge die Duldungspflicht. Wenn nicht, dann nicht.
Und so eine Duldungspflicht für alle wird nun gewollt. Da muss schon die Frage gestellt werden: aufgrund welchen Dienstverhältnisses?
Man kann natürlich spitzfindig unterscheiden, dass gerade die Duldungspflicht nicht eingeführt würde, sondern eine Rechtsfolge für den Zustand ohne Gentherapie.
Wir müssen aber wenigstens dahin kommen, dass offiziell ganz klar ausgeschlossen wird, dass die Impfduldungspflicht für alle kommt oder auch nur erwogen wird.
Dann würde sich die Presse damit befassen, dass endlich wirksam gehandelt werden muss.