Tagesschauder

Bei der Aufarbeitung, was alles richtig gemacht wurde in Coronazeiten, ist jetzt der Standardkonsens so was wie ja die Schulschließungen, die waren nicht nötig, man dachte halt, sie wären.
Was eigentlich aufzuarbeiten sein müsste, ist, was denn mit denen gemacht wurde, die vertreten haben, dass man es anders weiß, und wie man mit den Kindern umging und wie man das alles durchgedrückt hat. Das war nämlich auch falsch, erst recht falsch, das wird aber übergangen, denn was damals notwendig war, hatte eben auch notwendige Folgen. Man wusste so wenig, musste aber so tun, als wüsste man, um das Vertrauen zu erhalten, all das. Aber auch unter den Annahmen, so sie denn richtig gewesen wären, war der Umgang mit den Abgewichenen falsch, skandalös und höchst aufzuarbeiten.
Die Kommunikationslinie, man wäre eben für die Vorsicht gewesen, ist nicht haltbar, denn die Vorsicht hätte die Betrachtung der Folgen der Maßnahmen eingeschlossen. Gelenkte Vorsicht in Zeiten von Corona, sehr aufarbeitungsbedürftig.
Und noch etwas. Die Vorbereitungen auf die Schließung der Arbeitsplätze waren auch schon angeworfen. Die Presse schrieb, die Politik müsse den Mut haben, Fabriken zu schließen.
Und das kommt wieder; man hätte besser die Fabriken geschlossen als die Schulen, das sagen die Medienschaffenden schon.
Auf so was kommen die doch nicht selber.
Das ist das Programm für das nächste Mal.

Manche Bundesländer machen Konzessionen an den normalen Menschen und schaffen das Deppinnensternchen ab im Amtsgebrauch, und das professionelle Gejammere kommt sogleich. Freiheit, so zu reden, wie man*X will, diese Argumentationsfühlung.
Das ist nicht einmal mehr das, womit man das Deppinnengesprech eingeführt hat, Geschlechter sichtbar machen, denn man sieht inzwischen, dass man nichts sieht. Hieß es zuvor über das normale Deutsch, Drittgeschlechter würden in der Sprache versteckt und Frauen ausgediskriminiert, war der offizielle Gebrauch gerade darauf gerichtet, zu vereinheitlichen und Geschlechter zu verbergen, alle gleichermaßen und gerecht.
Und das „alle sollen dürfen“ galt auch nur solange, wie man noch nicht die Macht hatte, es durchzudrücken, Da, wo die Macht gegeben war, wurde durchgedrückt. Jetzt auf einmal Freiheit für alles.
Man kann entgegnen: Ja, Sprache verändert sich nun mal, die Zeit der Verhunzung ist vorbei.

Olympische Spiele in Frankreich, Europameisterschaft in Zusammenland, das sind zwei Großereignisse für die Sicherheitslage. Es wären ja symbolträchtige Anschlagsziele mit hoher Effizienz.
Aber wie wir unsere Terroristen kennen, interessieren sie sich gar nicht so sehr für Sport. Konzerte sind für sie die größeren Hassobjekte, wir neigen nur dazu, uns nicht vorzustellen, dass kulturelle Bereicherer etwas gegen Kultur haben könnten.
Irgendeinen örtlichen Vorfall kann es schon geben, hinterher dankt man den Sicherheitsbehörden, dass nichts Schlimmeres passiert ist. Die Events sind den Terrorislamisten dennoch dienlich für die Einreisen und Kontaktaufnahmen, Vorbereitungen für die Zeit, wenn weniger mit etwas gerechnet wird.

Schon länger bekannt sind die Typen beispielsweise der Lehrer mit linksgrüner Neigung, Professoren mit linksgrüner Neigung, Unternehmensverbandssprecher mit linksgrüner Neigung, Werbeagenturbetreiber mit linksgrüner Neigung und Journalisten und Intendanten und Theaterleute sowieso.
Das ist lange her, das waren die Neunziger.
Was passiert in so einer Gesellschaft? Generiert werden noch linksgrünere Aktivisten, die als Nachwuchs auf die Posten kommen wollen und bei Hofe aufsteigen möchten.
Diese Generation ist jetzt die bestimmende, und sie unterscheidet sich in Art und Wirkung von der vorherigen.
Denn jetzt sind alles linksgrüne Aktivisten. Es sind linksgrüne Aktivisten auf einem jeweiligen Posten als Lehrer, Professor, Theatermacher, Minister, Staatssekretär, Pressesprecher, Intendant und was noch alles.
Und mehr sind sie nicht. Vielleicht noch quotenbunt ausgewählt, aber die Vorstellung von einer Fachkompetenz oder wenigstens Fachfunktion ist entfallen. Unwiederbringlich weg.
Das muss man wissen, wenn man diese Leute sieht und hört.

Hier ist noch was Auffälliges zu dem Fall mit dem Grünen-Plakat und dem Freispruch nach anfänglich erlassenem Strafbefehl.

Annalena Baerbock hat den Strafantrag unterschrieben, damit wegen Beleidigung angeklagt werden kann, das ist noch ein Rest des Verständnisses davon, dass der Paragraph mit der Strafverschärfung bei betroffenen öffentlichen politischen Personen kein eigener Tatbestand ist. Aber dann wurde auch die Darstellung von Ricarda Lang von der Staatsanwaltschaft als zu bestrafen angesehen, hätte die dann nicht selbst einen Strafantrag stellen müssen? Wäre früher so gewesen.

Dann hat, den Berichten zufolge, die Staatsanwältin bei dem Plädoyer dazu, wie schlimm das ist, lauter Sachen zur Begründung vorgetragen, die früher eine Begründung gewesen wären, warum es nicht strafbar ist. Es geht gegen die Grünen, so was. Ja eben. Politische Meinung. Jetzt: Ja eben, strafbar!

Man kann annehmen, dass die Staatsanwältin nicht bewusst gegen ihren Antrag Begründungen gebracht hat, diesen Trick gibt es, wenn ein Staatsanwalt anklagen soll, obwohl er nicht will. Die da scheint wirklich gewollt zu haben.

Das Recht entwickelt sich mit.

Nehmen wir mal diese gleichgeströmte Buchmesse als Beispiel, wie die mentalen Wirkungen der Durchsozialisierung auch auf vermeintlich Unbeteiligte erfolgen.
Die meisten Menschen würden von sich sagen, dass sie mit der Ideologisierung gar nichts zu tun haben und davon gar nichts wissen wollen. Die, die da auf Kommando die Schilder hochgehalten haben für demokratische Wahlen, bei denen ist sowieso nichts zu erwarten, und bei Preisträgern und Jurys und sonstigen Literaturbetriebsangehörigen ist die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik inneres Anliegen.
Aber von all dem fühlen sich alle anderen weniger angegriffen, beleidigt und gestört, als sie es von Störern in Form umstrittener Literaten wären. Ein richtig gutes Buch wäre auf der Messe deplaziert, eine Provokation. Ein Qualitätsschriftsteller ohne gesellschaftspolitischen Auftrag erschiene allen weitaus verdächtiger als die Zirkuspropaganda.
Da muss man schon froh sein über die paar proislamistischen Störer bei den Reden.

An der Debatte, die komplett ohne Diskussion auskommt, darüber, was denn das Volk sei oder nicht und wer dazu gehören könne und wenn ja wieviele, ist eine vergiftete Prämisse beteiligt, so dass die Frage gar nicht sinnvoll beantwortet werden kann, weil sie gar nicht zu diesem Zweck gestellt wird. Einige mühen sich ab, das Volk, zumal das deutsche, irgendwie traditionell bestimmbar zu machen, ohne dass gleich chauvinistisches Gedankengut vorgeworfen werden kann. Auf der anderen Seite wird in Abrede gestellt, dass ein Volk existiert oder definiert werden dürfe.
Aber warum?
Es geht Letzteren nicht um bunte Vielfalt, für die man den Begriff Volk öffnen oder abschaffen muss. Es geht ihnen darum, sich über das Volk zu erheben und es begrifflich zu vernichten, weil es Träger der Demokratie ist. Das ist alles. Es kommt nicht auf eine Beschreibung an.
Der freie Bürger soll mental gehindert werden, sich gegen die bei Hofe für sein Volk einzusetzen.
Das ist die vollumfängliche Beschreibung.

Im Moment wundert sich Monika Gruber darüber, wie heftig die Hasse gegen sie sind und dass sie gerade von denen kommen, die immer auf tolerant und demokratisch und sprachmoderat machen.

Daher kommt es ja.
Wenn es bei den Linken jemals anders gewesen sein soll, sind die Zeiten vorbei, sie bezichtigen andere dessen, was sie selber sind, und diese anderen brauchen sie genau dafür, es reicht nicht, nur rhetorisch tolerant und vielfältig zu sein oder was auch immer.
Es mag Ideologienehmer geben, die sich angesprochen fühlen und mitmachen wollen, weil da das Nette zum Programm gemacht wird. Die Ideologiegeber suchen etwas, das nett klingt, um ihre Macht auszubauen.
Diese Macht beginnt dann schon mit dem öffentlichen Bekunden. Wenn klar ist, gegen wen es gehen darf, geht alles.

Da gibt es auch keine Ebene der Selbstironie oder des Zweifelns. „Was, wenn nicht?“ reicht schon, um jede totalitäre Ideologie anzukratzen.
Meistens bleibt das Feindbild ein vorgestelltes. Nimmt aber jemand aus der eigenen Gruppe diese Rolle ein und wird zum Verräter, kann es kein gemäßigtes Bekämpfen geben.

Diese von der Ausdrucksweise vermittelte Vorstellung haben auch die übernommen, die sich darauf berufen möchten, eine Meinung zu vertreten, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, man sich also in dem vom Konsens gesteckten verfassungsrechtlichen Rahmen oder in dem Feld des Zulässigen befünde.
Mitgedacht wird, dass es Meinungen gäbe, die so schlimm extrem sind, dass sie nicht unter die Meinungsfreiheit fallen oder nicht in das Gebiet des Diskurses gehören.

So sieht es das Verfassungsrecht aber nicht und das Verfassungsgericht auch nicht, das mehrfach geurteilt hat, jede Meinung ist grundsätzlich vom Recht auf freie Meinungsäußerung erfasst. Die Ausnahmen ergeben sich durch die Bestimmungen anderer Gesetze und durch kollidierendes Verfassungsrecht. Erst dann kann ein staatlicher Eingriff in die Meinungsfreiheit, Verwaltungsakt oder Urteil, die Meinungsfreiheit verletzen und verfassungswidrig sein oder nicht verletzen und damit rechtmäßig sein.

Man kann also meinen und äußern, dass man alle Enten hasst oder dass Pi nur zwölftausend Stellen hat.
Es hätte folgenlos zu bleiben, zum Entenhasser oder Pi-Leugner erklärt zu werden.
Wenn man zur Tierquälerei anstiftet oder zum Boykottieren aller, die Pi für unendlich nichtperiodisch halten, kann der staatliche Eingriff rechtmäßig sein, sozusagen vom Verfassungsrecht gedeckt.

So war es jedenfalls früher. Jetzt geht es ein paar Niveaustufen niedriger zu, da wird zu Hass erklärt, womit man sich nicht verfassungsrechtlich aufhalten will.

Wie wir hier kürzlich vorausvermuteten, wird es heißen „Stimmt das überhaupt?“ bezüglich der Schülerin oder des Schulleiters, der einen verschlumpften Polizeieinsatz auslöste.
Nicht ganz erwartbar war, dass es zuerst DIE WeLT bringen würde. Ging es gar nicht um Schlümpfe? So fragt sie.
„Wegen eines AfD-freundlichen Schlümpfe-Videos habe ihr Schulleiter die Polizei verständigt – diese Geschichte verbreiten eine 16-jährige Schülerin und ihre Mutter. Nun erfuhr WELT: In dem Hinweis, den der Schulleiter erhalten hatte, ging es nie um Schlümpfe. Sondern um tief rechte Symbolik.“
Dann kommt Bezahlbarriere..
Und alle dachten Schlümpfe, dabei tief rechte Symbolik.
Was ist das jetzt wieder? Vielleicht weiß es jemand, der hinter die Finanzmauer lesen kann, es ist schon mal nicht weit rechts oder extrem rechts oder radikal rechts. Sondern tief.
Und Symbolik.
Wer jetzt nicht denkt: „Da muss man doch die Polizei rufen!“, ist sehr geistesgegenwärtig; war ja schon. Noch mal kommt sie nicht wegen desselben Falles.
Vielleicht ja doch, Mecklenburg-Vorpommern ist Manuela Schwesigs Klimastiftungsland.



Nachtrag: Ein Informant hat uns durchgestochen, was hinter der Bezahlschranke steht, und es sieht danach aus, dass es nur reicht, Verwirrung und Ungewissheit über die Lage zu stiften, und das ist wohl beabsichtigt.

Timeline heißt das auch, wir wollen festhalten, wie aus den Neunzigern die Zwanziger werden konnten. Es sind zwei Entwicklungen.

Zur Kohl-Zeit konnte der Kanzler den Journalisten gar nichts recht machen. Das ist der gesunde Zustand einer freien Gesellschaft, die Macht wird bewacht.
Schröder wollte Medienkanzler sein, mit den Medien spielen und seine Macht über sie vermitteln, die Medien und die Macht waren aber noch zwei verschiedene Angelegenheiten.
Die Kanzlerin, wie hieß sie, Merkel oder so, sie hat zunächst sich den Medien gefügt, um schließlich die Journalisten bei Hofe an der Macht zu beteiligen. Wer jetzt über wen herrscht, ist gar nicht mehr zu entfilzen.

Dann gab es unter der Kanzlerin die Neue Alternativlosigkeit, zunächst bei der Eurorettung, die das Versprechen barg, es würde sich für die Menschen dadurch nichts ins Katastrophale wenden.
Dann die Grenzöffnung, ganz wie von den Journalisten herbeigesehnt.
Corona, da ging was. Da hat sich ein Feindbild in Form der Querdenker angeboten, denen konnte man die Pandemie anlasten, weil sie ohne Abstand demonstrieren und die Masken zu früh absetzen. Die Querdenker haben auch eine schlechte Öffentlichkeitsarbeit betrieben. Aber inzwischen ist Querdenker zum Standard-Feindbegriff geworden, ohne dass eine Gefahrenlage noch behauptet würde. Das Querdenken allein ist schon staatsgefährdend.
Und das ist, wo wir sind.
Eigentlich müsste in einem Land mit Normalitätsresten der Fall der Schülerin in Ribnitz-Dammgarten, genauer gesagt der Fall des Direktors der Schule und des Bildungsministeriums und der Polizei, die Grenze bilden, wo man sagt: Geht's noch? Und antwortet: nein, das tut es nicht.

Aber wenn so was geschieht, dann unter den Bedingungen, mit denen es schon zu spät ist.

Wie falsch das Bild vom „Spektrum“ von Links-Rechts ist, in das Meinungen eingeordnet werden, um sie einer Partei oder gesellschaftlichen Unterabteilung zuzurechnen, zeigt sich eigentlich immer, etwas verdeckter aber gerade, wenn es selbst als solches debattiert wird wie jüngst bei der Frage, ob öffentlich-rechtliche Nachrichten wirklich so links seien, wie sie scheinen. Da wird vorgetragen, ja schon, aber links ist nun mal besser, rechts will niemand, und darum bietet man das Gute. So etwa. Und die Journalisten sind nun mal überwiegend gut.
Links ist aber nicht nur eine untaugliche Kategorisierung für etwas Gemeintes und Beabsichtigtes, sondern Methode. Der linke Druck ist meinungsunabhängig und inhaltlich austauschbar. Die linke Methode ist das Schulen, Einstimmen, Unterordnen und Folgen mit dem Vermitteln des Gefühls, es selber so zu wollen und gut zu finden. Damit das wirkt, braucht man Exempel, was passiert, wenn nicht.
Da gibt es kein Spektrum.
Nur die Angst, es könnte andersherum genauso gemacht werden von den imaginierten Anderen.
Darum werden die Journalisten nicht einfach zur Besinnung kommen können, diese Möglichkeit haben sie nicht mehr.

Viral durchs Netz geht gerade Robert Habecks Lob der Bürokratie, das in den großen Vorrat „Das Beste von Robert Habeck“ gehört wie Wäschewaschen bei Wind und Weiterbacken nach dem Winter, man kann ihm in Echtzeit zugucken, wie er die Bilder entwickelt. Die Methode ist die Reduktion aufs konkret Fühlbare.
Zuerst gibt er das Beispiel, was, wenn jede zweite Baugenehmigung fehlerhaft wäre. Das ist aber selbstbezogen, das merkt er beim Sprechen selbst. Und weil er denkt, „Verdammt, Kacke!“ und weil die Bürokratie Kacke gefunden wird, kommt er auf Durchfall. Den kennt man und den will man nicht. Aus der Abstraktion Bürokratie kommt er auf Durchfall. Das ist sozusagen unwiderstehlich und unwiderlegbar. Lieber Verwaltungsaufwand als Durchfall.

Das könnte man alles noch als rhetorisches Geschick abtun, wenn nicht die Folgen so desaströs wären und wenn nicht die linksgrüne Pseudosphäre auch die Dominanz über die Gefühle beanspruchte. Wir sollen uns an der Politik freuen, wir sollen uns über die Wirkungen der Politik freuen und wir sollen die Politiker mögen.
Man wird ja schon verdachtsschuldig, wenn man zu wenig Freude zeigt.

Der Vizekanzler hat sich von Agora-Energiewende Zahlen geben lassen, mit denen er Planerfüllung verkünden kann. „Auf Kurs“, so wird das sogar in den Nachrichten genannt.
Und das sei auch zu erwarten, wenn die Wirtschaft sich erhole.
Was sie nicht wird.
Es hat überhaupt keinen anderen Sinn, als dass die Führung Fortschritte melden kann. Wenn schon nicht bei der Klimabändigung, dann wenigstens bei dem Erreichen der kühnen Vorhaben. Da muss natürlich weiter fortgeschritten werden. Und die Wirtschaftslage muss in einen Erfolg eingebettet werden.
Das ökonomische Desaster wird politoffiziell Russland zugeschoben, die Einhaltung der Klimaziele dann wohl auch, oder das dann nicht?
Einen Gesammtsinn kann man nur erkennen, wenn er in der vorsätzlichen Destruktion besteht. Nur dann ist die innere Widersprüchlichkeit nicht Problem, sondern notwendiger Teil des Vorhabens.
Nur dann ist man auf Kurs.