Tagesschauder

Außenminister Guido irgendwas mit Welle hat angekündigt, neuen Schwung in die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu bringen und den Beitritt voranzutreiben, die Türkei habe sich erfreulich entwickelt und es sei so weit.
Dafür schon gebührt der FDP ein Wahlergebnis wie in den Umfragen.
Das Perfide an des Ministers Äußerung ist, dass die erwarteten Reaktionen einkalkuliert sind und am Wesentlichen vorbeigehen. Man wird ihm Einknicken vorwerfen, Mangel an außenpolitischer Fähigkeit, wenn er einfach so Zugeständnisse verteilt statt aushandelt, man wird bestenfalls fragen, welche Fortschritte es konkret bitte wären – dass Erdogan noch nicht Scharia eingeführt hat, dass es keinen Völkermord seit fast hundert Jahren mehr gegeben hat, dass die Türkei immer wieder mit Tipps den NSU-Prozess unterstützt?
Und schon ist die Debatte verschoben.
Er sagt das allein aus wahltaktischen, innenpolitischen Erwägungen. Die Grünen sollen keinen Grund haben, fünf Millionen Türken gegen die FDP aufzuwiegeln. Vielleicht wählt mancher sogar FDP, gibt ja türkische Hoteliers.
So eine Art von Politik sollten wir uns nicht bieten lassen, auch wenn wir es sind, die sie belohnen; unseretwegen funktioniert sie ja.

Renate Künast ist hellsichtiger; sie sagt zu Schäuble, der ein kinderbezogenen Steuersplitting anregt, was ja Homos mit Kindern langersehnterweise bevorgleichstellen würde, sie sagt also, sie glaubt ihm nicht. Er hätte ja acht Jahre Zeit gehabt, so was zu unternehmen, statt jetzt im Wahlkampf damit anzukommen.
Die hat es gut.
Ich glaube ihm.

, dass man in weiser Voraussicht, auch damit kein neuer Führer kommt, die Vertretungsberechtigung die Wahlen betreffend deshalb dreischichtig angelegt hat:
Bürger -> Partei -> Entscheidung

Klügere Politiker sind nun über die Jahre auf die Idee gekommen primär Eigeninteressen, repräsentiert von Parteiinteressen zu vertreten

Aus dieser Perspektive machen auf einmal politische Handlungen aus dem Hause Schröder, Fischer, Merkel, Schäuble, Wulff und Westerwelle wieder Sinn. [1]
Zumal die richtig gute Bezahlung ja erst nach der Amtszeit kommt.

MFG
Dr. W

[1] OK, bei Schäuble wie bei Gauck weiß man nicht so recht: Sie scheinen sich für unsterblich zu halten.

dem innenpolitischen Motiv befinden wir uns auf einer Fahrt in den Krieg, scheibchenweise, ohne dass die Öffentlichkeit es genau mitbekommt: denn in einem gemeinsamen Artikel in der gestrigen FAZ tönen der deutsche und der türkische Außenminister (können beide so gut Deutsch oder ist es ein Plagiat, sie haben den Text von ihren Schreiberlingen vorgelegt bekommen?): "Als Partner und Verbündete in der Nato stehen Deutschland und Türkei Seite an Seite vor den aktuellen Herausforderungen. Das gilt besonders für die dramatische Lage in Syrien. Die Stationierung von Patriotraketen in der Türkei im Nato-Rahmen durch Deutschland, die Niederlande und die Vereinigten Staaten zur Stärkung der türkischen Luftsicherheit ist ein Ausdruck dieser Solidarität."

Soso, Krieg heißt heute "Herausforderung". Mal schaun, ob Deutschland wirklich bereit ist, Israel an allen Fronten zu verteidigen ("Staatsräson"). Erst mal helfen, Brunnen zu graben und Mädchenschulen zu gründen und Raketen installieren und sodann den Bundestag samt seinem Volk über die kommende Eskalation zu desinformieren, da vertraut Berlin auf weitreichende Erfahrung.