Donnerstag, 23. August 2018
Verfassungsauftrag Islamisierung
Da war das Pegida-Model also ein LKA-Mitarbeiter. Vermutlich hat sich die Kassette mit dem Auftrag selbst vernichtet, nach der Belehrung, dass der Minister jede Kenntnis dementieren würde.
Der Skandal soll jetzt sein, dass ein staatlich Bediensteter gegen Islamisierung demonstriert. So was erinnert die Rotgrünen daran, dass es noch gar nicht so weit ist, wie sie es gern hätten. Cem Özdemir formuliert schon so was mit Grundgesetzfeindlichkeit. Wohlgemerkt bei dem, nicht beim Islam.

Steinmeier hat ein türkisches Kaffeekränzchen gegeben und eine Steinmeier-Rede abgehalten, man darf die Deutschen nicht unterteilen und so was. 1. Die Altdeutschen sind für ihn nur noch Überbleibsel des Vormultikulturalismus. 2. Er hätte, in seiner Logik bleibend, sagen müssen, wir stellen an alle Einwohner die gleichen Ansprüche, was Achtung der altdeutschen Gesetze und Bürgerlichkeit anbelangt. 3. Er hat sich genau in der Position befunden, in der sich das dummlinksgrüne Milieu wähnt, in der übergeordneten, in der des Gastgebers, den es eigentlich nicht betrifft, was bei den Leuten da so los ist.
Deutlicher geht es kaum.

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+1
Dies - 'Er hätte, in seiner Logik bleibend, sagen müssen, wir stellen an alle Einwohner die gleichen Ansprüche, was Achtung der altdeutschen Gesetze und Bürgerlichkeit anbelangt.' - gelang Frank-Walter Steinmeier nicht, genau dies nicht.
Ansonsten hätte diese Sache / dieser Vorfall noch pos. durchgehen können, Befindlichkeiten der bundesdeutschen (Sozial-)Demokratie berücksichtigend.
So, wie von "Steinie" vorgetragen, geht dies aber nicht.

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Mini-Anekdote :
Frau Antje Vollmer, Bundestagsvizepräsidentin seinerzeit war mal zu einer TV-Diskussion eingeladen, in der es um mögliche Gefahren ging, die vom Islam ausgehen könnten, so vor 15 Jahren, sie hatte die mäßig islamkritische Runde im Griff, sozusagen, sie dozierte über die Normalität des Islam, die auch mal so oder so ausfallen könnte, aber im Kern sozialverträglich wäre, niemand wollte da gesondert gegenreden.
Bis dann doch ein Mutiger Maßnahmen vorschlug, die die Eingrenzung, das Containment, meinen könnten; dies ging dann aus Sicht von Antje Vollmer gar nicht mehr, sie explodierte sozusagen, sich ihrer lokalen Meinungsführerschaft bewusst, und fragte dann keck nach "Wer dann gewinnen würde?", ob der Versuch des dbzgl. Containments überhaupt gewagt werden dürfe, ihre Antwort war klar: zu gefährlich.
Diese Dame hat nicht verstanden, dass sie ihr nur scheinbar i.p. Toleranz machendes Geschwätz so entscheidend konterkariert hat, ihre Islamverharmlosung.

Vgl. auch mit diesem Jokus :
-> http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/sigmar-gabriel-warnt-tuerkei-koennte-nach-der-atombombe-greifen-15746480.html

MFG
Wb

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Der Skandal ist nicht, dass ein LKA-Mitarbeiter auf eine Pegida-Demo geht. Schließlich können wir erwarten, dass ein erwachsener Mann zwischen seiner persönlichen politischen Anschauung und dem Stellenprofil seiner beruflichen Tätigkeit unterscheiden kann, und entsprechend handelt.
Der Skandal ist, dass dieser Mann dem Kameramann, der die Demo filmt, also ganz normal seiner beruflichen Tätigkeit nachgeht, direkt vor die Kamera rennt und ihn beschuldigt, eine Straftat zu begehen – mit einer hanebüchenen, kindischen Argumentation, die an seinem Erwachsensein zweifeln lässt. Und dass die Polizei bei dem Affentheater mitmacht. Sehen Sie selbst:
https://twitter.com/GKDJournalisten/status/1030618683465523200.
So, und jetzt urteilen Sie selbst, wer hier das Grundgesetz achtet und wer nicht mehr alle Tassen im Schrank hat.
Wenn also dieser LKA-Mitarbeiter selbst die einfachsten Gesetzesregeln zu Demonstrationen in Deutschland nicht kennt (oder nicht zu kennen vorgibt), dann sind die Zweifel meines Erachtens durchaus berechtigt, ob er in der Lage ist, professionell und vernünftig mit Konflikten zwischen privater Anschauung und Dienstpflichten umzugehen.

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Doch,
es ist exakt umgekehrt, es wäre ein Skandal, wenn uns vor einer als – wie es oft heißt – verfassungsfeindlich eingestuften Organisation Leute beschützen sollten, die mit dieser Organisation zumindest sympathisieren, wenn nicht sogar dazugehören. Das wäre Null Glaubwürdigkeit für die LKA.

Hingegen:
- erstens, es steht im Raum, dass der Mann sehr wohl dienstlich unterwegs war, als Ermittler wenn nicht als noch mehr. Das wird wohl nie zugegeben.
- zweitens, fast jeder, der "ganz normal seiner beruflichen Tätigkeit nachgeht", muss schauen, dass er dabei keine Gesetze missachtet. Zum Beispiel der Polizist, der einen Migranten mit einer dunkleren Hautfarbe (oder die Presse ...) kontrolliert. Zum Beispiel der Arzt, der eine Operation durchführt und den Patienten evtl. nicht ausreichend über die Risiken aufklärt (etwa weil sie keine gemeinsame Sprache beherrschen ...). Zum Beispiel ich als Informatiker, der Daten der Firma und der Mitarbeiter sichert, kopiert, etc. Zum Beispiel egal wer, als Firmen-PC- oder Firmen-Laptop-Benutzer*. Es wird zudem behauptet, dass der Mann nicht auf der Demonstration sondern auf dem Weg von einer zur anderen Demonstration gefilmt wurde. Dann wären seine Einwände berechtigt.
- drittens: "kindische Argumentation", "Affentheater" - selbst wenn das zutreffen würde - sollen ein Skandal, der wahre Skandal in der ganzen Geschichte sein? Meinen Sie das im Ernst? Was ist etwa der Spruch „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da“? Kindische Argumentation zum Beispiel?

* https://www.heise.de/resale/artikel/Tatvorwurf-Datenvernichtung-1245220.html
Gehen Sie gleich auf den Kapitel "Das Dienst-Notebook"

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Nur, weil
es gerne gesagt wird, was sei verfassungsfeindlich, wird es das noch nicht, da darf man mitdemonstrieren.
Der Tabubruch ist dann eher, dass es kein Abgehängter ist,wie das auch gern gesagt wird.

Wenn der nun berufliche Nachteile zu fürchten hat, hat er ein berechtigtes Interesse, nicht gefilmt zu werden, das war mithin rechtswidrig.

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