Sonntag, 13. Februar 2022
Unterstützerszene der Regierung
Die Bundesinnenministerin will einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, immerhin sagt sie Extremismus, sie führt als Beweis für die Gefahren durch Rechtsextremismus Hanau/Halle/Lübcke an, um gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehen.
Man denkt: Wie billig. Aber folgerichtig, sie geht staatlich gegen ihre politischen Gegner vor mit Verweis auf was, das in der Tat extrem ist. Aber hängen Hanau/Halle/Lübcke zusammen? Hätte einer dieser Vorfälle, eines dieser Verbrechen, verhindert werden können durch Prävention von Hass und Hetze?
Den Zusammenhang stellt sie selbst her.
Es gibt keine Unterstützerszene. Keine Foren, die den Täter als Helden feiern oder gar zum Märtyrer erklären. Nur dann hätte sie eine Handhabe, die von der Logik und der Rationalität gedeckt wäre.
Aber es funktioniert anders; sie legt fest, dass man sich an sie hält und auf ihre Seite schlägt, will man nicht in den Zusammenhang mit Halle/Hanau/Lübcke gebracht werden.
Und viele lassen sich so polen und halten das alles für ganz richtig.
Täten sie es nicht, wären sie schon Zielperson.

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