Tagesschauder

Ralf Stegner hat auf Deutschlandradio Kultur zu den gesunkenen Umfragewerten gesagt, die Politik, also die SPD, brauche mehr Bürgernähe, die Politiker sollen nicht nur auf Empfängen sein, sondern bei den Menschen, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, Politiker seien alle die da oben, und man müsse zu den Menschen gehen, die viele Dinge nicht verstehen.

Was eben einer sagt, der mangelndes Verständnis seitens der Bürger für das Problem hält.
Was einer sagt, der die Leute außerhalb der Politik als die da unten ansieht, denen es an Einsichtsfähigkeit fehlt, woraus ein unzulängliches Umfrageergebnis resultiert.
Einer, der nicht darauf kommt, dass er Mandatsträger ist und nicht Herrscher, der einer gelegentlichen Legitimierung durch Wahlverfahren bedarf.

Wie kommt er darauf, dass nicht etwa er das Problem ist? Vielleicht wird ja gerade diese Arroganz abgewählt, dessen Gesicht er so penetrant repräsentiert? Was befähigt ihn dazu zu verstehen, was normale Menschen nicht verstünden?
Man sehe sich doch einmal die SPD-Oberen an, könnte es vielleicht sein, dass sie das Problem der SPD sind?
Vielleicht will man von denen gar keine Bürgernähe, sondern möchte, dass sie einem nicht zu nah kommen.

Und das Problem von Deutschlandradio könnte sein, immer Ralf Stegner zu haben.

Gewöhnlich, also früher, wäre es so gelaufen, ein hoher Vertreter der Türkei, nicht der Boss selbst, äußert sich gegenüber der Bundesregierung besorgt über den Verfall des Niveaus im deutschen Fernsehen und über die Beleidigung, die auf das ganze türkische Volk durchgreift, die Kanzlerin gibt sich als Zuschauerin empört und erklärt sich als Kanzlerin für unzuständig. Alle verstehen, alle finden das Gedicht verabscheuungswürdig.

Aber die Kanzlerin ist zu weit gegangen.

Sie hat sich für Erdogan zur Ziege gemacht.

Journalisten schätzen es nicht, wenn die Macht erodiert. Ist der Herrscher nichts mehr wert, ist ihre Tätigkeit es auch nicht. Solange die Kanzlerin auf Kosten anderer ein freundliches Gesicht zeigt, ist ihr die Presse gewogen. Sobald sie etwas anderes hinhält, war es das.
Hofberichterstattung gern, aber nicht vom Gefängnishof.

In einem Interview hat Obama als seinen schlimmsten Fehler genannt: "Wahrscheinlich, dass ich nicht für den Tag nach der Intervention in Libyen geplant habe, die mir damals als richtige Entscheidung erschien."
Und das kommt so nebenbei.
Man kann die „Intervention in Libyen“ damals durchaus für richtig gefunden haben, Gaddafi ist nicht bedauernswert, ebensowenig wie die anderen arabischen Vorfrühlings-Diktatoren, aber hier räumt Obama nichts Geringeres ein als sein komplettes Versagen. Nicht, weil er sich über die Intervention geirrt haben könnte, sondern weil er nicht „an den Tag danach“ gedacht hat. Und den daruffolgenden Tag und den Tag danach und an heute und weiterhin. Dies hätte man wissen können und wissen müssen.
Man hätte wissen müssen, was dann zu tun wäre und wie es nicht geht, nämlich wie in Afghanistan und Irak. Dazu hätte man bedenken müssen, was man weiß, aber nicht wahrhaben will.
Die Lage in Libyen ist Obamas Scheitern.

Die Bundesregierung prüft rechtliche Schritte wegen Böhmermann wie von der Türkei erwartet. Wir gehen mal davon aus, dass die Türkei einen formalen Strafantrag gestellt hat, nicht nur Erwartung bekundet, und dass Merkel, Steinmeier und Maas über Formalitäten der Verfahrenseröffnung beraten. Bleibt die Frage: Geht‘s noch?
Mit ihrer ersten Entschuldigung wegen Extra3 hat Merkel gezeigt, was sie mit sich machen lässt und mit uns.
Es wäre sicher undiplomatisch, Erdogan zu bescheiden, er solle sich an die eigenen Medien wenden, wenn er etwas anderes als Schmähung erwartet. Man kann sich einfach für unzuständig erklären und die Verfassung vorschieben, wenn man ihr einen Wert beimisst.
Bei dem Gedicht handelt es sich nämlich nicht nur um ein satirisches Kunstwerk, sondern um eine Meinungsäußerung, ein Unwerturteil über Erdogans Politik. Den Sätzen, die so verstanden werden, als würde Böhmermann Erdogan der Sodomie bezichtigen, fehlt das Merkmal der Tatsachenbehauptung, der Rahmen der Kunstperformance ist eindeutig. Wie wenn Meese Hitlergruß macht. Darf man nicht, nur als Kunstperformance. Die Meinung, die damit zum Ausdruck gebracht wird, lautet sinngemäß: Mehr als Schmähung hat dieser Politiker für seine Politik nicht verdient.
Und das ist selbst keine bloße Schmähung und ist von unserer Verfassung gedeckt. Bisher zumindest.
Der prozessuale Umgang wird nichts über deutsche Satire aussagen und nichts über Erdogan, aber vieles über Merkel, Maas und Steinmeier.

„Wir müssen aufhören, allergisch auf muslimische Eigenarten zu reagieren“, kommentiert Barbara John im Tagesspiegel. „Bei der Integration sollten wir endlich Wichtiges (Herrschaft des Rechts) vom Unwichtigen (Kopftuch, Handschlag) unterscheiden.“

Wenn es heißt, wir müssen, bedeutet es: ihr müsst.
Barbara John rechnet sich selbst dem Bereich Recht zu, deshalb ist das wichtig, und was die anderen betrifft, nicht.
Was sie allergisch nennt, sind keine Reaktionen des Immunsystems, keine Überempfindlichkeiten, wie sie es gern hätte, sondern rationale Reaktionen.

Muslimische Eigenarten, ist das jetzt biologistisch oder schon rassistisch?

Was, wenn Kopftuch und Handschlagverweigerung gerade bedeuten, die Herrschaft des Rechts abzulehnen?
Dann wird es Barbara John jedenfalls nicht auszubaden haben.

Und das war erst die Aufmacherzeile.

Glaubt man – was man natürlich nicht tut – den Genderpriestern, liegt eine schreiende Ungerechtigkeit im Sprachgebrauch, der nicht alle Geschlechterinnen gleichberechtigt einschließt. Zu sagen, mit Bürger oder Würger seien die weiblichen Gebürgerten oder Würgenden mitgemeint, diskriminiere nur noch mehr, weil sie eben so nur mitgemeint sein sollen, und sämtliche Zwischenformen bleiben auch bei „Würgerinnen und Würger“ und „WürgerInnen“ unberücksichtig.

Beim Spiel für Groß und Klein oder dem Spaß für Alt und Jung sind die Zwischenformen auch so was von diskriminiert, dabei sind die meisten Menschen nicht eindeutig alt oder jung und fließend groß oder klein, wird Zeit, dass die mal aufstehen.

Dass es bei der Bürgerschaft oder dem Würgen gar nicht um das biologische Geschlecht geht, versteht nicht, wer das biologische Geschlecht gar nicht wahrhaben will, das ist zu biologistisch und wissenschaftlich weißmännlich.

Es reicht nicht, die Verrückten zu ignorieren. Man muss wissen, wie wahnsinnig sie sind.
Die Herrschaftsanmaßung kommt nun mit der vorschriftsmäßigen Einführung der Form_innen oder Standard*innen, womit nun wirklich alle eingeschlossen sind.
Dabei, und das ist das Wahnhafte, sind eben gerade nicht alle gemeint, es sollen nur alle mitgemeint sein. Das Wort und seine Verunstaltung meinen gar nichts. Man versteht erst mit Beipackzettel, was es heißen soll und welcher Anordnung man sich zu fügen habe. Es ist also gegenüber dem ursprünglichen Gebrauch in der grammatisch männlichen Form überhaupt nichts dazugewonnen außer dem Konformitätsdruck.
Und um den geht es, um die Herrschaft durch Sprache. Wo und mit welchem vorgetäuschten Anliegen, ist völlig austauschbar. Nicht zufällig gehen Debatten über die gegenderte Sprache allein um Macht und Dominanz. Wer macht die Sprache, wer herrscht?

Wer versucht, mit Natur und Geschlechtern zu argumentieren, hat sich schon gefügt.

WeLT.de: „Wenn man als Deutscher wie ein Ausländer aussieht.
Grieche? Oder doch Ungar, Russe? Bernd Philipp wird oft für einen Migranten gehalten, sogar vom Gemüsehändler beschimpft, weil er kein Türkisch spricht. Dabei ist er ein Urberliner aus Neukölln.“

Beschimpft? Aber hoffentlich nicht rechts, nationalistisch oder fremdenfeindlich?

Da sieht man einmal wieder, wohin mangelnde Willkommenskultur führt. Wenn der schon in Neukölln wohnen bleiben will, soll er wenigstens Kiezdeutsch lernen.

Eine Abstimmung ging nicht im Sinne der EU aus, schon freuen sich Manche über den Anfang vom Ende der EU.

Da hat man aber eine hohe Meinung von der EU, da vertraut man auf die demokratische Verankerung, da geht man davon aus, dass ein Referendum zum Umdenken veranlasst.
So sollte es ja auch sein, das ist aber kein Grund zum Optimismus.

Seit wann ist die EU eine kommode Diktatur, die sich von Volksabstimmungen beeindrucken lässt? Zu erwarten ist eher, dass die Reaktion die ist, welche repressive Herrschaftssysteme als einzige kennen, nämlich die Herrschaft noch repressiver auszudrücken. Ja, diese Formulierungen sind unangemessen im Vergleich zu sonstigen und bisherigen despotischen Systemen, die Unterschiede sind jedoch nur graduell und die Tendenzen dieselben.

Also: Es wird noch mehr Probleme geben, deren sich nur die große ruhmreiche EU annehmen kann, und die Verfolgung der Kritiker wird zunehmen.

Wenn das Wünschen helfen soll, muss man besonders stark wünschen und so tun, als wäre der Wunsch Realität. So funktioniert zwar Realität nicht, aber das Wünschen.
Möchte man das Schlaraffenland erhalten, also die Illusion des Schlaraffenlandes, tut man nicht etwa das Nützliche, das wäre die Wertschöpfung und das ihr Dienliche, das die Voraussetzungen schafft, sondern man verhält sich entsprechend den Bedingungen eines vorausgesetzten Schlaraffenlands, betreibt also noch mehr Abschöpfung.
Deshalb funktioniert diese Ideologie. Auf der Wunsch-Ebene ist alles, was unter den Bedingungen eines Schlaraffenlandes funktioniert, das, was es sichert.
Als bedrohlich wird empfunden, wenn jemand einwendet, dass diese Bedingungen zu schaffen und ständig neu zu regenerieren wären.
Das schlechte Gewissen wird man los, indem man darauf kommt, dass das alles gar nicht so großartig ist, die Tauben fliegen ziemlich langsam, und manche müssen sehr lange darauf warten.
Man will also die Mauer aus Reis einreißen, um das Schlaraffenland für alle zu öffnen, und glaubt, es damit erhalten zu können.

Dies zur Erklärung der aktuellen herrschenden Meinungen.

"Erleichtert, dass nun kaum noch Flüchtlinge nach Deutschland kommen, dürfen sich diejenigen wähnen, die in nationalstaatlichen und realpolitischen Kategorien denken. Wer aber über den Tellerrand Deutschlands hinausblickt, Europa als Ganzes betrachtet und Humanität als eine globale Herausforderung begreift, für den ist Montag, der 4. April2016, ein Tag der Trauer," kommentiert die TAZ laut Presseschau im DLF.
Sich erleichtert wähnen dürfen, das kann schon mal unterlaufen.
Nationalstaatliche Kategorien kommen bei der TAZ noch vor realpolitischen. Dann darf man aber auch nicht „Europa als Ganzes betrachten“, sondern als offenes grenzenloses Gebilde, und das wird ja hohl auch getan. Nur die Leserixe werden im limbischen System gestreichelt, weil sie so groß denken. So müssen sich zur Reichsgründung die Kaisertreuen gefühlt haben.
Damit bei den TAZlingen aber nicht noch die selbstgefällige gute Laune dominiert, wird der Tag der Trauer ausgerufen. Das ist es, was die Kundschaft will, besser sein, sich schlechter fühlen, und die Realität überwunden haben.
Wer da Lügenpresse sagt, unterstellt zu viel Kompetenz.

Im aktuellen Stern steht was dazu, wie ein Ermittler beim Uwe-Uwe-Beate-Fall behindert und wegen falscher Fragen gemaßregelt wurde. Man kann, sagt er, fast alles aufklären, wenn man darf.
Es ist interessant zu lesen und sollte empören, wie Ermittlungen gesteuert werden können und sollen.
Was zum Thema „NSU“ aber auch journalistisch unklar bleibt, ist die Frage, was eine nähere Verflechtung mit dem Verfassungsschutz eigentlich bedeuten würde.

In der Logik der Geheimdienste ist Steuerung und Kontrolle wichtiger als Verbrechensaufklärung oder Prävention, das ist so. Aber welche Verschwörungstheorie könnte einschlägig sein? Wollte man eine terroristische Szene ausspähen, etwa sie zu diesem Zwecke aufbauen?
Dann hätte man ein wahrgewordenes Hirngespinst und keinen Terror aus der extremen radikalen Mitte der Gesellschaft.
Da muss nichts dran sein, der einzige Hinweis darauf ist, dass diese Frage gar nicht erörtert wird.

Die Meldung in den Nachrichten lautet, bei Einbrüchen entstand im letzten Jahr ein Schaden von über einer halben Milliarde Euro, wie die Versicherungen bekanntgegeben haben.
Das ist aber nicht der Schaden, der entstanden ist, sondern der Schaden, der ersetzt wurde, reguliert, wie es in der Versicherungssprache heißt.

Wäre es aus Sicht der Versicherungen nicht sinnvoll, die Bürgerwehren zu unterstützen, um die Kosten bei der Schadensregulierung zu drücken?

Insgesamt ja, aber die einzelne Versicherung würde darauf nicht kommen, weil sie damit die Sicherheit von allen erhöhen würde, nicht nur ihrer Kundschaft, die bei ihr Verträge abgeschlossen hat.
Stattdessen werden die Policen erhöht oder Verträge gar nicht erst abgeschlossen.
Es müsste für die Versicherungen rechnerisch so verlustreich sein, die Bürgerwehren nicht zu unterstützen, bis sie statt einer Anzeigenschaltung lieber der Bürgerwehr offiziell was in die Kaffeekasse zahlen.

Wer sagt, in der Bibel stehen auch schlimme Sachen, besonders, ohne sich mit eingehenden Vergleichen aufhalten zu wollen, was hier schlimm ist und was da, verlässt sich selbst schon auf den entscheidenden Unterschied, er geht davon aus, dass nicht zu erwarten ist, dass daraufhin beleidigte Juden oder der israelische Staat ein Kommando der Tora-Polizei losschicken.

Nachtrag: Dieses Argument hätte überhaupt nur Sinn mit der Voraussetzung: „und da finden wir das gut.“ Man tut es nicht. Wer die schlimmen Sachen aus dem Alten Testament anführt, um nicht eine Meinung zu widerlegen, sondern sie für nicht zulässig zu erklären, hat den eigenen Antisemitismus mühsam unter Kontrolle gebracht und möchte nicht daran erinnert werden.

In den Nachrichten des seriösen Radios ist häufig zu hören: „… sagte der Minister der Funke-Mediengruppe“.
Diese Meldung ist nicht in Zweifel zu ziehen. Ganz gewiss kann man der Nachricht Glauben schenken, dass der Minister oder die Ministerin das Gesagte der Funke-Mediengruppe gesagt hat.

Die Nachrichten sind kurz, deshalb bleibt es dabei. Details könnten aber auch interessant sein.
Etwa: Wie lautete eigentlich die Frage der Mediengruppe?
War es für den Minister stressig, einer ganzen Mediengruppe Rede und Antwort zu stehen?
Wurde er sehr in die Mangel genommen?
Hat die ganze Mediengruppe an der Befragung teilgenommen, wurden die Fragen von den Mitarbeitern in einem ausgeklügelten Verfahren formuliert?
Oder war es eine recht entspannte Atmosphäre zwischen dem Regierungsmitglied und der Mediengruppe?

Handelt es sich womöglich eher um eine Verlautbarung?