Tagesschauder

Frau Kramp-Karrenbauer soll mit Ex-Konkurrenten Merz Absprachen zur Zusammenarbeit getroffen haben, ist zu vernehmen.
Das ist dann wohl der neue Stil nach Merkel, die hätte so was nicht getan.
Da musste die CDU mit Mühe davon abgehalten werden, einen Rückkehrer aus dem Nichts zum Vorsitzenden zu wählen, das wäre so, wie wenn Scharping plötzlich als SPD-Hoffnungsträger gehandelt würde. Sein Vorzug war die Abwesenheit.
Jetzt wird er durch Einbindung neutralisiert.

Wir hatten hier schon einmal behandelt, dass die aus Sicht der Herrschenden Unliebsamen, die irgendwo demonstrieren oder was wählen, nicht als Bürger mit Meinung dargestellt werden oder Oppositionelle, sondern als Anhänger, sozusagen Anhängsel, einer Partei, eines Weltbildes oder eines Vordenkers. Anhänger hat nicht Claudia Roth oder die Kanzlerin.
Jetzt wird noch ein Anhänger vermeldet, der Strassburg-Attentäter soll Anhänger des IS sein, des Islamischen Staates. Sonst werden die immer als Kämpfer oder Gotteskrieger bezeichnet, allerdings nur im Ausland, die in Syrien oder Irak oder den sonstigen morgenländischen Gegenden. Der hier bei uns ist ein Anhänger.
Es ist dieselbe Verharmlosung, obwohl man ja irgendwo auch einen Triebwagen oder einen Befehlsgeber vermuten müsste, doch über so was wird nicht berichtet, die gibt es nur abstrakt. Anhänger könnten auch woanders angehängt werden. An die Integration zum Beispiel oder an bessere Schulbildung und die guten Kindertagesstätten.
Weitermachen.

Zwei Staatssekretärinnen, Grütters und Müntefering, lassen in der FAZ schreiben, Deutschland müsse seine Kolonialgeschichte aufarbeiten; diese sei: „ein blinder Fleck in der Erinnerungskultur“.
Geraubte menschliche Gebeine können nicht in den Museen bleiben, sagen sie.

Jetzt kann man darüber nachdenken. Aber was stimmt hier nicht? Gar nichts stimmt hier, hier lügt schon die Sprache. Blinder Fleck in der Erinnerungskultur, Schmarrn ist das, grüngutes Geschwätz, das den Schwätzerinnen das Lächeln des guten Gewissens ins Gesicht treibt.
Es geht nicht um Kulturgüter oder Gebeine, sondern Gedöns und Gewese.
Und das ist noch das Günstigste, was man denken kann. Das Geschäftliche ist nicht zu unterschätzen, da sind gewaltige Summen im Spiel, wenn Museen ausgenommen werden. Guckt da jemand hin? Unsere Presse jedenfalls nicht.

Eine Frage wäre nur: Jetzt, wo wir Willkommenskultur und Migrationspakt haben, müssen wir dann die Artefakte der Vorfahren der Migranten nicht erst recht für sie hier behalten?

Ärztevertreter, etwa der Ärztepräsident Montgomery im DLF, sagen im Hinblick auf das Werbeverbot für Schwangerschaftsabrüche, keine Frau würde sich durch bunte Werbeprospekte zur Abtreibung verleiten lassen.
Durch bunte Werbung sicherlich nicht. Aber durch Juso- und Grünenkonformitätsdruck schon. Wir haben eine Generation von Mentaljusos herangezüchtet, die glauben an Klima und Islam und Gender und Vielfalt und Soziologie, die gucken einen blöd an, wenn man etwas anderes sagt, als was sie sich gegenseitig erzählen, oder mit anderen Wörtern. Die sind entsetzter über ein Video, auf dem sich jemand beeilt, als über Gruppenvergewaltigungen. Die sind so, weil schon die vorherige Generation den propagandistischen Druck auf Normal justiert hat. Sie kämpfen für das Recht, Frühchen zu töten.
Und wenn so eine sich eine Schwangerschaft einfängt, von der soll man eine reife Entscheidung erwarten?
Die Zeiten sind vorbei.

Die Presse ist dabei, sich damit abzufinden, dass der Weihnachtsmarkt-Terror was mit Islamismus zu tun haben könnte, aber, so presst die Presse, als Argument gegen Einwanderung könne er nicht gebraucht werden, da der Terrorist zwar Wurzeln hat, aber hausgemachten Terror betreibe, die Gesellschaft hat eben schlecht integriert.
Das passt aber in sich nicht zu sich selbst. Das wäre gerade ein schlagend beweisendes Argument gegen Zuwanderung, wenn es nicht mal bei der nächsten Generation gelingt, sie in die Integrationsbemühungen einzubeziehen. Was wird dann erst mit den Kindern der neuen Zuwanderlinge?
Natürlich weiß man, wie die Presse sich das wünscht, sie verrät es aber erst hinterher.

Auch gab es die Verschwörungstheorie der falschen Flagge; der Terror käme für Macron gerade recht, um von der Vergelbwestlichung abzulenken oder mit Notstand weitere Gelbwessis zu verhindern.
Obwohl dies nicht plausibel erscheint – da nützt Macron nichts, er ruft ja nicht zur Reconquista auf, eher ist, wenn es einen Zusammenhang zum Gelbwestern gibt, der Islam um Aufmerksamkeit bemüht – obwohl da also nichts dran sein dürfte, ist es wichtig und richtig, dass solche Theorien in den Raum gestellt, verfasst und debattiert werden können. Am Tabu wäre nichts Süßes.

Wenn ein Wort inflationär und bis zum Überdruss gebraucht wird, kann man vermuten, dass es längst nicht mehr um das geht, was das Wort einmal zu bedeuten hatte, und so ist es auch mit den Menschenrechten als rhetorischem Dauerschall. Diejenigen, die sie permanent im Munde führen, sind dieselben, in deren Tun man Aushöhlung des Rechts und Rechtsbrüche suchen kann. Sie haben einen abstrakten diskursiven Ausgleich in der ständigen Proklamation der Menschenrechte gefunden.
Zudem ist das Fokussieren auf die Menschenrechte nicht nur ein Ablenken von den Herrschenden, sondern auch von dem Privatrecht, zu dessen Durchsetzung der Staat in einer freien Gesellschaft zu dienen hat, und von den Bürgerrechten, die der Bürger gegen den Staat hat. Zwar sind die Freiheitsrechte mitproklamiert, aber um die Abwehrrechte gegen den Staat geht es eben nicht, wenn der Staat als Garant und Wächter von so etwas Gutem wie den Menschenrechten vermittelt wird.
Mehr Menschenrechte, das verlangt nach mehr Staat und mehr Grünen.
Zu Lasten der Freiheit.

Früher hätte man die Jusos noch hereinlegen können und den §218 StGB einfach abschaffen, dann wäre Abtreibung Totschlag oder Mord. 218 ist Spezialvorschrift, wenn die wegfällt, greift die generelle.
Warum das heute nicht mehr ginge, liegt an den Juristen, die werden das nicht mehr wissen. Dem Wortlaut des Gesetzes nach ist auch Totschlag Spezialvorschrift nach Mord, der im Gesetz vor Totschlag steht, aber Lehre und Rechtsprechung tun so, als stünde Totschlag vor Mord. Bei richtiger Auslegung müssten die Begründungen, warum es kein Mord ist sondern nur Totschlag, vorgebracht werden, nicht umgekehrt.
Heute könnte man den Jusos entgegenhalten, dass ihr Ansinnen der Scharia widerspricht.

Eine Lehre aus der Geschichte lässt sich ziehen, zumindest eine Empirie feststellen, weil noch nie etwas anderes zu sehen war: Wenn es Hoffnungen oder Diskussionen gibt, ob ein System reformfähig sei, dann ist es das nicht. Die Überlegungen über eine Reformierbarkeit sind ein hinreichendes Zeichen für die Unmöglichkeit von Reformen.
Das jüngste Beispiel liefert die CDU mit dem System Merkel. Nein, das wird nichts. Es wird weder gewollt noch gekonnt.

Annegret Kramp-Karrenbauer, wie AKK lang genannt wird, hat die unterlegenen Mitbewerber aufgefordert, weiter mitzumachen und die Partei nicht zu spalten.
Da hat sie das Entscheidende nicht verstanden. Das Nichtspalten läge an ihr, nicht an denen.
AKK ist aber der empirische Beweis der Soziologie. Die Soziologen meinen, die Gesellschaft forme den Menschen, und wie es aussieht, muss die Gesellschaft dafür nur genügend Zeit haben. Die jetzige noch nicht ganz alte Generation ist komplett geformt vom Merkel-Rotgrün. Merkel selbst war schon ein Produkt, das sich selbst reproduziert, extrem alternativlose Konformität, und die wird nun etwas aufgefrischt.
Der Aufruf an die Unterlegenen, die Partei nicht zu spalten, ist nur eine vorweggenommene Schuldzuweisung.

Der DLF bringt gängigerweise als Nachricht, was gerade in einem Telefoninterview im Programm gemeint wurde, gerade ist es das Statement des CDU-Politikers Amthor, der von Kramp-Karrenbauer fordert, die Anhänger von Merz zu integrieren.
Übliches Geschwätz, nicht der Meldung wert, aber es zeigt, wie die falsche Sprache das Denken heruntergenudelt hat. Anhänger, keine selbstdenkenden Parteimitglieder oder Delegierte. Sie wollen integriert werden. Wenn das so ist, haben sie es nicht besser verdient, und ihnen gebührt nicht die Gewährung von Integration oder Inklusion. Sie haben die Klappe zu halten und, wenn sie etwas Aktives tun wollen, sich zu fügen. Wenn sie glauben, die Vorsitzende wäre dazu da, die Flügel zu integrieren, kann man ihnen kein Mandat anvertrauen.

Wieder, um die Prognosefähigkeit zeitnah zu prüfen: Kramp-Karrenbauer. Nicht haushoch, aber deutlich vor Merz.

Schäuble hat schon ganz richtig gedacht, aber zu spät, die CDU ist vermerkelt, dazu gehört auch, sich nichts zu trauen, als weiterzumerkeln. Lieber sanft sinken als Peinlichkeiten preisgeben.

Die Presse sagt, Merz sei zu lange draußen aus der Politik gewesen. Die vermerkelte Presse ist nicht nur merkelmäßig für Annegret, sie kommt gar nicht darauf zu fragen, wieso dann so einer überhaupt Chancen hat. Müsste der dann nicht mit Spahn die Ränge getauscht haben? Aber so was steht in keiner Pressemitteilung, daher kann die Presse das nicht wissen.

Und die Frage ist nach den Jahren des Merkelquotenfeminismus schon gar nicht mehr statthaft, wieso eine, die aussieht und spricht wie Kramp-Karrenbauer, als CDU-Vorsitzende und Kanzlerschaftsanwärter in Betracht gezogen wird.

Welt.de berichtet von der Verurteilung eines Mannes für ein Verbrechen, das er nicht mal begangen hat – versuchten Mord.

„VERSUCHTER TOTSCHLAG
Der Vater bedauerte, dass er seine Tat nicht vollenden konnte


Ein türkischer Vater versucht, seine Tochter zu töten, weil sie sich mit Männern unterhält. Vor Gericht bekommt er eine ungewöhnlich milde Strafe – nachdem der psychiatrische Gutachter feststellt, dass es sich um keinen 'gewöhnlichen Ehrenmord' handelt.“

Oh, das ist was Neues, es gibt demnach gewöhnliche Ehrenmorde. Ehrenmorde sind gewöhnlich geworden, wer hätte das gedacht. Oder zu sagen gewagt. Jetzt darf etwas zumindest schon mal kein gewöhnlicher Ehrenmord sein.

Dann gibt es demnächst Milderung dafür, dass es ein gewöhnlicher Ehrenmord ist.

Da sich die Presse darauf vorbereitet, den neuen Konservativismus aufziehen zu sehen, sei hier darauf eingegangen, worin sich konservative Politik von linker unterscheidet und abhebt.
Man stellt sich gemeinhin links und rechts irgendwie spiegelsymmetrisch vor, als Strömungen, mit entgegengesetztem Gedankengut. Konservativ wird aufgefasst als rückwärtsgewandt, dem Fortschritt im Wege stehend, Veränderungen vermeidend.
Gibt es auch, dies wäre dann, insbesondere gewaltsam, reaktionär. Konservativ bedeutet erhaltend, und das bedeutet in der Demokratie eben auch und gerade die Erhaltung der veränderbaren freien Gesellschaft. Konservativismus ist bunt und vielfältig, weil es ganz unterschiedliche politische Konzepte gibt, die sich innerhalb dessen zur Wahl stellen oder auch um Führung ringen. So soll es auch sein. Kleine korrigierbare Schritte zeigen anhand ihres Ergebnisses die Brauchbarkeit des Konzepts.
Darüberhinaus werden den Bürgern keine Vorschriften gemacht, was sie meinen und denken sollen.
Klingt gut und kommt Manchen vielleicht noch bekannt vor.
Wer zu so einem Politikverständnis nicht in der Lage ist, hätte eigentlich in der Demokratie nichts verloren, aber wir sind ein freies Land, wir geben auch neostalinistischen Kollektivisten eine Chance, die ihren Machtanspruch moralisch begründen und die Moral auch noch verpachten. Sie haben eine Vision einer Gesellschaft, die sie zwangsweise durchsetzen wollen -- und auch müssen, ihrem Verständnis nach. Der Konservativismus ist dann nicht nur ein Gegner, sondern ein Gegenbeweis ihrer Alleinstellung. Das darf es nicht geben.
Und schon gar nicht erfolgreich.
Aber es muss schon auch mal wieder eine Phase der Wertschöpfung geben, damit wieder von der Substanz gelebt werden kann.


Nachtrag außerhalb des Themas, Vera Lengsfeld über ein Merkel-Buch hier:
https://www.achgut.com/artikel/13_jahre_fuer_nichts

Wenn Kunst gesellschaftlich relevant sein will, also der Künstler, dann wird die Bedeutung und Wichtigkeit der Wirkung auf die Gesellschaft hervorgehoben. Der Wert bemisst sich dann nicht nach Schaffenshöhe, sondern nach der Rezeption.
So kommt es, dass Kunst irgendwas muss, sie muss aufwühlen, gesellschaftliche Zusammenhänge aufzeigen, entlarven, den Mächtigen den Spiegel vorhalten, die Leute aufrütteln und ihnen Dinge bewusstmachen, die sie so vorher noch nicht gesehen haben.

All das erfüllt die Kunstaktion des staatlichen Aktionskünstlers Ruch in Chemnitz, Steckbriefe auszuhängen mit als gesucht behaupteten Bürgern, die gegen die Politik von Partei und Staat demonstriert haben.
Sehr gelungen, das charakterisiert und entlarvt die faschistoiden Zustände, in die das Land gerutscht ist. Hier wird verdichtet gezeigt, wie mündige Bürger diffamiert und ausgegrenzt werden und wie sie gehasst werden und wie gegen sie gehetzt wird. Der Betrachter muss schockiert sein, dass so was möglich ist in einem Land, das sich freiheitlich-demokratisch grundgeordnet gibt. Die Aktion verdeutlicht die Zustände, wie sie sind, und entlarvt den totalitären Machtanspruch der politisch-medialen Emporkömmlinge.
Großartig, perfekt.