Mittwoch, 12. Dezember 2018
Die Sprache des Grünen Reiches: Menschenrechte
Wenn ein Wort inflationär und bis zum Überdruss gebraucht wird, kann man vermuten, dass es längst nicht mehr um das geht, was das Wort einmal zu bedeuten hatte, und so ist es auch mit den Menschenrechten als rhetorischem Dauerschall. Diejenigen, die sie permanent im Munde führen, sind dieselben, in deren Tun man Aushöhlung des Rechts und Rechtsbrüche suchen kann. Sie haben einen abstrakten diskursiven Ausgleich in der ständigen Proklamation der Menschenrechte gefunden.
Zudem ist das Fokussieren auf die Menschenrechte nicht nur ein Ablenken von den Herrschenden, sondern auch von dem Privatrecht, zu dessen Durchsetzung der Staat in einer freien Gesellschaft zu dienen hat, und von den Bürgerrechten, die der Bürger gegen den Staat hat. Zwar sind die Freiheitsrechte mitproklamiert, aber um die Abwehrrechte gegen den Staat geht es eben nicht, wenn der Staat als Garant und Wächter von so etwas Gutem wie den Menschenrechten vermittelt wird.
Mehr Menschenrechte, das verlangt nach mehr Staat und mehr Grünen.
Zu Lasten der Freiheit.

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Aus liberaler Sicht sind die sog. Menschenrechte sinnhafte Setzungen moralischer Art, klar, sie gelten nicht absolut und immerwährend, d.h. sie werden weiterentwickelt und unterliegen sog. Güterabwägungen, insgesamt schätzt der Schreiber dieser Zeilen sie – im Gegensatz zur Menschenwürde, die den Eingang ins Grundgesetz gefunden hat, nur dort in der Verfassung, im Verfassungssubstitut zentral ist, ganz böse Zungen meinen, dass es auch darum ging NS-Kräften die Höchststrafe zu ersparen, von der allerdings niemand weiß, was sie genau bedeutet – sehr und hält sie für zentral, die hier gemeinte Zivilisation sog. liberaler Demokratien meinend.

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Kant weiß bescheid;
der Person kommt ein absoluter Wert zu, heißt, ein nicht verhandelbarer und nicht relativer, etwa in Geld auszudrückender, und: Der Mensch solle niemals nur als Mittel, immer auch als Zweck behandelt werden. Das ist der Gehalt der Menschenwürde.

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