Tagesschauder

Gegendemonstranten, gegen was auch immer, pflegen #-Parolen zu rufen, die meistens davon handeln, dass die anderen die Schlechten sind. Damit ist schon etwas über die Motivation gesagt.

Impfpflicht wäre traditionell eher etwas, das man bei Nationalsozialisten im Dritten Reich vermuten würde, vieles weitere wäre eher den im hergebrachten Sinne rechts verortet, so wie man vor einem Jahr den jetzigen Zustand als Wunsch der Rechten angesehen hätte.

Aber es geht überhaupt nicht darum, welchen Sinn die jeweilige Parole dem Wortlaut nach hätte. Die #-Parolen dienen zum einen der Gemeinschaftsbildung, man gehört zu der Gruppe, zum anderen oder auch zum selben dienen sie zur Abgrenzung von den anderen, und das ist auch schon alles. Die Gruppen und Grüpplinge wollen nichts darüber aussagen, ob sie Platz haben und wessen Platz, ob es auf schwarze Leben ankommt oder ob sie mehr sind. Sie wollen sagen: Wir sind so gut, dass wir das sagen. Wir sind links, gebt uns Geld!

Wenn der Einzelhandel so gefährlich ist oder auch der Weg dorthin, wie in der Bundespressekonferenz beschieden, dann war es ganz und gar keine gute Idee, ihn zu schließen und den Leuten noch eine zweitägige Frist zu geben, die waren jetzt alle einkaufen. Man müsste logischerweise die Öffnungszeiten verlängern, damit es weniger dicht zugeht. Entsprechend müsste man den Personennahverkehr ausweiten statt vermindern, man müsste die Behörden länger geöffnet haben, all so was, was das Gegenteil ist von dem, was getan beziehungsweise angeordnet wird.

In der örtlichen Stadt bestand schon seit Sonntag Beretungsverbot öffentlicher Plätze, ausgenommen wegen aufgezählter Gründe. Die Läden durften noch geöffnet haben und wurden frequentiert, eigentlich hätte man für diese Einkäufe, die noch nicht verboten waren, die Straße nicht betreten dürfen.
Es waren wohl zu viele, als dass sie hätten aufgelöst werden können.
Hätte aber jemand dazu aufgerufen, wäre er ganz sicher geschnappt worden.

Wenn die Politiker nicht wollen, dass man ihnen Lust am Verbieten unterstellt, sollen sie nicht den Eindruck erwecken.

Vor vier Jahren hatten die Medienleute noch darauf gehofft, dass die Wahlleute nicht nach Ergebnis, sondern nach Gewissen abstimmen, nach dem der Presse natürlich, heute begrüßen sie das formal rechtmäßige Vorgehen. Auch dass die Richter nicht dazwischenrichten, finden sie richtig, so meint die Mitteldeutsche Zeitung etwa, sogar die von Trump eingesetzten obersten Richter haben nach Gesetz entschieden und dies sei, auch wenn Trump das nicht verstünde, konservativ.
Was Trump versteht oder nicht versteht, können die besser beurteilen, aber man könnte annehmen, dass er nicht ideologisch überlegt: was ist konservativ, das will ich?, sondern: was will ich, ob das nun für konservativ gehalten wird oder nicht.

Aber dass es konservativ ist, sich an die Gesetze zu halten, das verstehen so manche hier bei uns in den Redaktionshomeofficen nicht.

Wieder ein Vergleich, den man nur ziehen kann, wenn man das Verglichene kennt; in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung besteht grundsätzlich Handlungsfreiheit, die staatlich nur auf rechtlicher Grundlage eingeschränkt werden darf, wohingegen in einem Sowjetsystem gar nichts erlaubt ist bis auf das, wofür man eine Genehmigung hat. Das kann im Erscheinungsbild sogar einander nahekommen. Aber man weiß im Sowjetsystem nie genau, was man eigentlich darf. Schon gar nicht weiß man, was wie sanktioniert wird.
Und das ist der Zustand, zu dem wir kommen. Oder den einige Länder schon vor uns erreicht haben, etwa wenn in Frankreich die Einkäufe kontrolliert wurden.
Nun kann ja nicht alles bestraft werden, es muss eine Auswahl getroffen werden.
Und so, wie wir unsere Führenden kennen, haben sie das bereits getan.

Genaugenommen sind die Politiker die Krankheitsverleugner, denn sie tun nichts dagegen, da das, was sie tun, in allenfalls sehr indirektem Zusammenhang mit einem Vorgehen gegen die Krankheit steht.
Hier zeigt sich die gesinnungsethische Struktur der Politik mitsamt ihrer Ungeeignetheit. Die Krankenhäuser sind überlastet. Und, hilft man ihnen? Nein. Die Gesundheitsämter kommen nicht hinterher mit dem Nachverfolgen der Kontakte. Und, verbessert man die Nachverfolgung, abgesehen vom zweifelhaften Zweck? Nein. Man nimmt die Zustände, wertet sie moralisch-emotional, und schlussfolgert aus dieser Emotionalgesinnung auf die Rechtsgrundlage für die Beschlüsse, die als wegen der Lage erforderliche Maßnahmen verkauft werden.
Was darin überhaupt nicht vorkommt, ist der handelnde Mensch, auf den es letztlich ankommt, er existiert nur als Störfaktor.
Doch wegen der gesinnungsethischen Argumentation nimmt er es hin, es geht ja um was Schlimmes.
Und zu etwas Schlimmem darf man nicht gehören.

Dieser Wellenbrecher-Light-Lockdown hat also nichts gebracht. Jetzt wird geschlussfolgert, man brauche demzufolge den ganz harten totalen. Die Politik hat sich geirrt. Die Maßnahme war ungeeignet, mithin rechtswidrig.
Die Frage wäre, hat er überhaupt was genützt? Also schon vor Abwägung gegen den Schaden, gibt es einen Nutzen, der zu gering ist im Verhältnis zum Schaden, nicht zum erwarteten Nutzen?
Es gibt nur einen Weg, das herauszufinden, nämlich durch Falsifizierung: Wenn der harte totale Shutdown auch nichts nützt.

Politisch ist es ganz richtig gedacht; hinterher wird es keine Möglichkeit mehr geben, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Sie werden nicht einmal festgestellt; man wird dieselben Schuldigen verantwortlichmachen, die man jetzt schon des Fehlglaubens bezichtigt.

Wenn man noch nie was von Framing gehört hat und in die Zeitung guckt, um was zu erfahren, und dann auf focus.de kriegt:

„An meiner Situation ist das Virus schuld'
Regina hatte einen Job im Hotel - Corona machte sie Obdachlos
Regina kam eigentlich immer durchs Leben. Als Saisonarbeiterin kam sie nach Österreich, hatte einen fixen Job und eine Wohnung. Dann kam das Virus. Die Coronakrise hat ihr erst den Job und dann die Wohnung geraubt. Sie hat sich mittlerweile weitere 47 Mal beworben - doch es gibt keine Jobs mehr. Hier erzählt Regina ihre Geschichte“,

dann denkt man, Corona hat Regina obdachlos gemacht, an ihrer Situation ist das Virus schuld.
Was würde man denken, wenn man noch nie etwas von Corona gehört hätte, sagen wir mal, wenn man vor zwei Jahren diesen Absatz zu lesen bekommen hätte als Bericht aus der Zukunft oder einer fernen Region, was würde man sich vorstellen, was passiert ist?
Doch wohl, dass eine Pest wütet, wegen der keine Hotelgäste mehr kommen, alle fallen tot um, keiner unternimmt mehr Reisen aus Angst, keiner kauft mehr was, es herrscht Endzeitstimmung.
Das mit der Stimmung trifft ja zu, aber dass die Politik, dass die Maßnahmen der Regierung die Ursache sind, nicht die Wirkung, darauf käme man nicht.

Man muss herauslesen, auf welchem Stand der Propaganda wir sind. Die Maßnahmen werden gar nicht mehr als Rettung verkauft, jetzt geht es nur noch um Schuld. Die hat das Virus, das ist das erste Framing, und dann wird man uns die Schuldigen am Virus präsentieren, die Virenleugner und Politikgegner.

Triviales Beispiel aus der Presseschau, zufällig Märkische Oderzeitung, sie meint, es hätten die „nationalistisch geprägten Regierungen in Budapest und Warschau die anderen 25 EU-Länder erfolgreich erpresst“ – Regierungen erpressen Länder. Da sind es ein paar Regierende, dort ganze Länder und viel mehr. Wie unfair.

Und mit was für Mitteln: „Sie blockierten das dringend erforderliche Corona-Hilfsprogramm und den siebenjährigen EU-Haushalt so lange, bis sich die derzeitige deutsche Ratspräsidentschaft auf einen faulen Kompromiss einließ. Die Verteidiger dieses Kompromisses sagen zwar, dass die Rechtsstaatlichkeitsprüfung bei der Vergabe der EU-Mittel nur um zwei Jahre verschoben wurde.“ Macht denn die deutsche Ratspräsidentschaft faule Kompromisse? Im Interesse des Weltpandemiehilfsprogramms dann schon, Corona macht es möglich.

„Allerdings finden genau in diesem Zeitraum die nächsten ungarischen Parlamentswahlen statt, bei der Regierungschef Orban seine Allmacht über das Land weiter festigen will.“ Will seine Allmacht festigen. Hier zeigt der Journalist, oder was immer das geschrieben hat, der Journalismus, worum es ihm geht, nämlich die eigene Allmacht. Er setzt sich nicht in die Position des ungarischen Volkes, das einen Allmächtigen über sich hat. Er beansprucht diese Macht aus noch höherer Position. Er will, als EU, die Macht über das Land. Die Regierung ist ihm im Weg.

Diese Leute sagen, worum es ihnen geht. Ganz offen. Man muss nur hinlesen.

Im Frühstücksradio Deutschlandfunk, die Thüringer Ministerin für Frauen am Telefon, sie sagt, Thüringen werde einen harten bundesweiten Lockdown mittragen, wenn der gewünscht sei, denn dies habe einen psychologischen Effekt. Manche haben eben die Lockerheiten genutzt.
Den psychologischen Effekt gäbe es zweifellos. Aber für ihn keine Rechtsgrundlage. Der Staat hat nicht das Recht, psychologische Effekte als legitimen Zweck auszugeben. Dann stellt sich die Frage nach Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit nicht mehr, sie wäre ohnehin zu verneinen.
Aber es kommt auf die gefühlte Rechtmäßigkeit an, und wer dagegen sein wollte, ist im gefühlten Unrecht.

IM Viktoria wird zitiert, die Todeslisten, auf denen sie nicht stehe, seien nicht der Rede wert.

Nun scheinen auch die Todeslisten, auf denen sie steht, nicht viel zu taugen, aber sie erklärt, warum über linke Listen nicht gesprochen wird.
Nicht nur das. Sie verhöhnt beispielsweise die NSU-Opfer. Auf der NSU-Liste stand sie auch nicht. Nicht der Rede wert. Es geht um sie.

Hier ist eine narzisstische Störung, mit der Politik gemacht wird, sehr teure.

Erst noch eine andere Frage: Wenn der in Tschetschenien beigesetzt wurde, warum war der in Paris?


Und nun das Thema mit dem Rundfunkbeitrag. Die Konfliktlinie, die Seiten, die Gegnerschaftspartner: Das ist ein Ding zwischen Medien und Politik. Gewinnen die Medien oder gewinnt die Politik?
Beide sind abgehoben vom Volk, ja ja, beide sind Hof, aber hier geht es um die zentrale Lagerung der Macht. Haben die Medien, oder für wen sie immer stehen, die Politik unter Kontrolle oder nicht?
Das ist der Grund, warum es keine politische Kompromisslösung geben kann, sie wäre eine Rücknahme der Macht der Medien, ein Eingeständnis der Unbekleidetheit der kaiserlichen Pressesprecher.
Darum kann es nur ausgehen mit einer Unterwerfungsgeste der Politik.

Wir haben es hier schon mal ähnlich gefragt: Wieso würden eigentlich die Leute sofort wieder in Massen nach draußen gehen und Weihnachten feiern oder sich auf dem Weihnachtsmarkt drängeln, sobald sie dürften? Die müssten doch wissen, dass die Intensivpflegebetten nicht reichen.
Die Politik geht also davon aus, dass die Menschen vor sich selbst geschützt werden müssen. Das ist nicht immer falsch, manchmal müssen die einen vor den anderen geschützt werden, aber auch das funktioniert nur, wenn die einen das wollen. Wollen sie, muss man ihnen die Möglichkeit geben.
Politisch wäre also vernünftig, den Leuten zu erlauben, drinzubleiben, ihnen einen gesetzlichen Anspruch auf Lieferung der Einkäufe zu geben oder ihnen zu gestatten, im Unterricht Masken zu tragen, oder Geschäften die Möglichkeit zu geben, Masken durch Hausrecht zu verlangen – aber nicht sie dazu zu verpflichten. Man weiß doch bescheid.
Da ist jetzt nur die Frage, was die Politiker denken, von was für Leuten sie gewählt worden sind und was für ein Volk sie repräsentieren. Die Frage wird aber nicht an sie herankommen, weil die Umfragen zeigen, dass die Bevölkerung hinter den Maßnahmen steht. Die Exekutive beschließt, das Parlament segnet ab, das Volk ist dafür. Dasselbe Volk, das man vor sich schützen muss.

Da muss sich die Frage stellen: Haben die keine anderen Probleme?
Doch, eben, gerade. Und die gilt es zu verdrängen.

Sogar da, wo nicht vordergründig Framing betrieben wird, sind die Nachrichten, und das betrifft hier diejenigen, denen man traditionell ein Mindestmaß an sprachlicher Kompetenz bei aller ideologischer Prägung abverlangen konnte, in einer Ausdrucksweise gehalten, die den Nullinformationswert als Meldung darstellt. Besonders deutlich zeigt sich das an Formulierungen wie, jemand „pocht auf“ was oder „setzt auf“ was“. In Hauptnachrichten wohlgemerkt, wo man früher Wert legte auf Sachlichkeit und wo aufgefallen wäre, dass es keine Sache gibt.
Auf etwas setzen, heißt das in dem konkreten Fall etwas? Wenn ja, wäre dies die Nachricht. Wie und womit pocht jemand auf was, mit welcher Konsequenz wird etwas gefordert? Das wäre die Meldung. Weil das die Handlung wäre. Aber es gibt keine. Also wird das Nichts breitgelatscht zu „setzt auf“ sonstwas.
Das ist nicht nur schlechter Stil, das wirkt zurück auf die Politikerkaste, die mit so was Präsenz bekommt. Die müssen gar nichts mehr machen, nur noch auf etwas setzen oder pochen.
Wem's nicht passt, der kann ja trotzdem zahlen.

Es ist nur natürlich, misstrauisch zu werden, wenn Patriotismus gefordert wird; zu oft bedeutete dies nur die Aufopferung für die Herrschenden, die Ausnutzung und Ausbeutung patriotischen Empfindens nicht zum Wohle des Landes, sondern zugunsten einer korrupten Kaste. Unbestreitbar.
Der ideologische Gehalt ist aber austauschbar, dasselbe kann mit Europa oder der Welt gemacht werden oder einem politischen Segment. Übrigens hat Orwell dies schon vor einiger Zeit gesehen; Nationalismus kann auch auf die eigene ideologische Blase bezogen sein.

Es kommt eben darauf an, wer von wem etwas fordert. Wir, das Volk, haben einen Anspruch darauf, dass unsere Regierenden zum Wohle des Landes agieren und sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen, wobei sie unterschiedliche Angebote machen können, was darunter zu verstehen wäre und welche Politik zweckdienlich sei.

Wer von Land und Patriotismus nichts wissen will, darf dies als Staatsbürger mit vollem Recht, aber nicht, wenn er einen politischen Anspruch erhebt.