Tagesschauder

Eigentlich wollten wir thematisieren, dass Aktivistengruppen einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan fordern, weil Afghanistan das unsicherste Land der Welt sei – die zu erörternden Fragen wären, ob man aus diesem Land Leute aufnehmen kann und ob gerade das nicht der Grund sei, warum das Asylrecht individuell ist.

Aber Perlentaucher hat ein Zitat eines Schriftstellers aus der Süddeutschen Zeitung:

"Dass ausgerechnet die Corona-Leugner eine 'Corona-Diktatur' heraufziehen sehen, sollte erst recht Grund sein, sie zu wollen. Die Leugner sind außerstande, die Gefahr durch das Virus einzuschätzen, aber sie ahnen, wie ihr beizukommen ist. Ist das Virus gebannt (wie schnell das gehen kann, machten Südkorea oder Singapur vor), kehren wir zurück zur geliebten Normalität. Dass uns die Pandemie in einen Ausnahmezustand versetzt, ist wörtlich zu nehmen. Der Regelzustand bleibt die Demokratie, mit ihren Freiheiten und Grundrechten."

Die Forderung nach Diktatur ist bisher noch nicht so offen erhoben worden.
Ob diese Diktatur erst bevorsteht oder ob wir sie schon haben, das erkennen wir an den Reaktionen, die kommen oder ausbleiben. Sagt der Bundespräsident ein mahnendes Wort dazu, also dagegen, dann steht die Diktatur erst noch bevor. Unterlässt er es und wird die SZ auch sonst nict dafür verrissen und gilt der Schriftsteller weiterhin als diskutabel, war es das schon.

Zwei Erscheinungen sind nur folgerichtig: Dass die Kritiker der Politik als Feinde behandelt werden, normale Bürger wie parteipolitische Gegner, das ist linker Politik immanent. Die Moralisierung verlangt, dass man als Regierung sich für moralisch höher hält und demgemäß darstellen lässt, die Presse macht das zu gern mit, die Journalisten sind ja selbst so.
Und dass die nichtvorhandene Fachkompetenz sich steigert in Kompetenz zum Negativen. Der für Wirtschaft inkompetente Wirtschaftsminister geht daran, die Wirtschaft zu zerstören, wie es schon mit den Ressorts Familie, Verteidigung, Finanzen, Justiz und den übrigen geschieht.
Der Gesundheitsminister ergreift nicht etwa die Initiative, die Gesundheitsversorgung zu verbessern, sondern will Lockdown. Der Wirtschaftsminister will nicht etwa die Wirtschaft krisensicher machen, sondern will Lockdown. Der Bildungsminister verbessert nicht die Schulen, sondern will Lockdown.
Hätten sie etwas gezeigt, das in der Krise eine Verbesserung bringt, wenigstens eine organisatorische, könnte man ihnen irgendetwas glauben, etwa dass wir eine Krise haben.
So aber haben wir nur Vernichtung mit moralischer Rhetorik.

Über den Giffey-Schutzbrief gegen Genitalverstümmelung ist schon andernorts das Nötige gesagt worden, indes, die schockierende Dummheit darf nicht sprachlos machen. Es ist ja nicht nur die einzelne Dummheit der Frau Ex-Doktor, nicht ein missratener Twittereintrag oder eine Affektschimpfe, sondern eine behördliche arbeitsteilige ministerielle Vornahme durch viele Beteiligte, keinem von ihnen ist die Dummheit aufgefallen. Niemand hat die Befürchtung, sich lächerlich zu machen. Niemand fürchtet, die Inkompetenz fliegt auf, denn man hat keinen er gültigen Vorwürfe zu befürchten, vielleicht noch Rassismus, aber der kommt nicht.
Und so haben wir eine Maschine, die entmenscht arbeitet und Entmenschung fabriziert.
Wem das bekannt vorkommt, dem wird es jedenfalls nicht in den herrschenden Medien bekannt vorkommen.

Wenn die Wiedereröffnung von Schulen und Kindergärten in Aussicht gestellt wird, ferne Aussicht, aber wir sind auf dem Weg in Richtung greifbare Nähe, dann sehen die Politiker darin Zugeständnisse, die sie gewähren, und das ist doppelt falsch. Einmal im falschen Verständnis, Rechte zu gewähren, aber dies ist eine Frage der Bewertung. Realerweise könnte man etwas Gefährliches nicht zugestehen.
Die Eltern müssten ein tierisches Interesse daran haben, dass die Kinder nicht in die Schule gehen müssen. Sie müssten Kontakt mit Freunden unterbinden, sie müssten alle drinbleiben wollen.
Wenn sie aber nur zu doof sind, das selber zu wollen, wie es uns ja verkauft wird und weswegen sie gezwungen werden müssen, dann müssten sie weiter gezwungen werden, denn es würde ja eine Infektion irgendwo reichen, dass dann wieder alle angesteckt werden.
Daran lässt sich sehen, dass die Art, wie Politik gemacht wird, falsch ist, wenn der Kampf gegen Viren einer gegen die Leute ist, die es vielleicht übertragen könnten.

Die Thüringer Zeitungen werten die Umfragen aus und kommen zu dem Ergebnis: Es gibt keine Mehrheit.
Also gar keine. Die Wunschkoalition hat keine, das wäre früher die Nachricht gewesen, und die anderen rechnerischen kommen nicht in Betracht, so umstritten wären sie.
Da wäre es je nun an der Zeit, sich was auszudenken, aber die Wahl ist verschoben, und wenn die Stabilität sich bewährt, dann braucht man auch gar keine, schließlich wäre es eine vorgezogene.

Man muss der SPD auch mal anrechnen, dass sie etwas richtig gemacht hat, richtig im Sinne von zweckdienlich aus ihrer Sicht, nämlich mit der Wahl der Vorsitzenden.
Hätte man Olaf Scholz als SPD-Chef, vielleicht co-mäßig mit einer passablen Mitvorsitzenden, auch wenn uns jetzt keine einfällt, wäre die öffentlich-mediale Meinung wie gewohnt: Partei befinde sich in desolatem Zustand, Desaterumfragen, Bild des Jammers. Ganz in der Tradition, wie es den letzten Vorsitzenden ergangen war. Warum war das so? Weil die noch etwas wollten, sie verkörperten ein Begehren, von Anspruch wollen wir gar nicht reden, einen Wunsch, Wahlen zu gewinnen und dafür ein Angebot mit Kompetenz zumindest vorzutäuschen.
Das ergab die Fallhöhe.
Die beiden jetzigen verkörpern die Talsohle. Da ist nichts mehr von Maßstäben, an denen gemessen werden könnte, da sind, im gängigen Sprachbild, keine Hürden mehr zu reißen. Ihre bloße Existenz ist schon eine Aufwertung, in der Erscheinung, auf die es ankommt, und das strahlt auf die Partei. Sie brauchen nicht mal Merkel zu sein, sie können für gar nichts etwas, und so wirken sie durchaus repräsentativ.

Die Thüringer Hauptstadtpresse befasst sich mit einem Jubiläum, ein Jahr Thüringer Frühling. Vor einem Jahr die Kemmerichwahl. Man will aber nicht neue Aspekte erkunden oder die eigene Rolle hinterfragen, sondern aufarbeiten, wie es dazu kommen konnte, zu diesem einmaligen Debakel, diesem Dammbruch, diesem Anschlag auf die Demokratie, die in dieser Wahl lag. Nicht etwa, wieso eine Wahl rückgängig gemacht wird und wieso die Parteien demonstrieren, wenn sie abgewählt werden.
Das ist die Presse, die wir haben, und solche Leute befragen die Kanzlerin. Was die Kanzlerin treibt, deckt sich weitaus weniger mit FDJ und tiefer Sicherheit als mit der gesamtunsrigen Medienmacherei und Medienmacht. Was natürlich kein Ausschlusskriterium ist.

Diese Konferenzgipfel sind ein Relikt aus der Merkel-Ära, jetzt hat die Kanzlerin das Pech, noch die Folgen ihrer selbst etablierten Gewohnheiten abzukriegen. Schuldenklimaautoislambankengipfel, das waren immer Schauveranstaltungen, Bilder für die Presse, Vortäuschen von Dynamik und Führung, dabei hatten sie nur den Zweck des Verzögerungseffekts. So ein Gipfel war immer bald, dann fand er statt, dann wurde die Umsetzung beschlossen, dann stand der nächste an, er kam und brachte Bilder und so fort. Immer moralisch aufgeladen, gute Kanzlerin, böse Dumme.
Jetzt hätte es einen Paradigmenwechsel geben müssen oder wenigstens einen Stilwechsel, der aber ist nicht möglich, weil sonst die bisherige Gipfelkulisse der gebührenden Lächerlichkeit preisgegeben würde.

Das Wort von der Abgehobenheit der Politischen beinhaltet nicht nur die moralische Wertung, die Selbstüberhebung der Blase und die Abgeschiedenheit von den Problemen der normalen Menschen, dies auch, aber zuvorderst etwas, das man als Abstraktion bezeichnen könnte, die sich in den Redeweisen der Politischen zeigt. Sie reden und denken in Begrifflichkeiten, die einen Überblick suggerieren, sich selbst und den Empfängern, und dabei in Modelldenken steckenbleiben. Viele davon kommen aus dem Militärischen, nur dass es keine konkrete Vornahme mehr gibt. Da wird von Ampeln und Inzidenzwerten und Gipfeln und klaren Vorgaben und Fahrplan zur Umsetzung und so weiter geredet und gedacht. Man ist im Besitz der Kategorien.
Sollen müssen dann andere.

Die Politischen sind nicht mehr die zur Organisation bestimmten Vertreter, sondern Vorgabenmacher kraft moralischer Überlegenheit. Dummerweise haben sie gerade nicht den Umbau der Gesellschaft und die Weltklimarettung zu bewältigen, sondern Organisationsfragen. Darin wurden sie nie geschult, ihre Unfähigkeit tritt offen zutage.
Aber nicht ihnen selbst. Sonst wären sie ja nicht abgehoben.

Der DLF kündigt ein Feature für Dienstag an über ein Problemviertel, Elbhang in Dresden, miese Gegend mit miesen Wählern, und seitdem die Buchhändlerin Lesungen macht, ist es mit der Ruhe vorbei.
Die Programmvorschau macht ein Anhören überflüssig.
Man könnte meinen, es fällt vielleicht nicht unter Wahlwerbung, weil es sowieso nicht funktioniert, doch das tut es. Man bekommt die Emotion eingepflanzt, die man normalerweise haben sollte, weil alle sie haben, und wer möchte nicht zu allen gehören.

Der NSU wird mit Theaterprojekten und Ausstellungen gewürdigt, natürlich ist es so nicht gemeint, es wird erinnert und kein Schlussstrich gezogen, aber in der heutigen grassierenden Unfähigkeit wird die mediale Präsenz zur Belohnung und Würdigung. Darum seien künftige Leser erneut daran erinnert, dass Beate Zschäpe keine Widerstandskämpferin oder Freiheitskämpferin war und nicht zum Symbol für eine Widerstandsbewegung taugt. Es passierte schon mit vielen Räubern und lokalen Verbrechern, dass sie nach zeitlichem Abstand zu Figuren eines Kampfes verklärt und umgedeutet wurden, allein weil es Planstellen für solche Figuren gab oder das Bedürfnis nach ihnen, was stärker wirkt als die Realität, die längst vorüber ist.
Man strickt hier erneut einen Mythos, weil man einen braucht, einen zur Gegenidentifikation, und wird das Gegenteil riskieren, sofern das nicht ebenfalls beabsichtigt ist.
Vermutlich nicht, die Unfähigkeit spricht dagegen.

Das US-Wörterbuch nimmt „Second Gentleman“ in den Wörtervorrat auf anlässlich des Ehemanns von Kamala Harris. Es gibt nun also die First Lady in Form von Frau Biden und den Second Gentleman.
Da wäre aber die Frage: Wer ist erster oder first Gentleman?
Ist er nicht als Gentleman der first? Oder ist das Joe Biden? Vielleicht der, ohne so genannt zu werden.
Wir können stolz sein, dass ein First Gentleman nicht den höheren Status hat als die First Lady. Aber die Bezeichnung ist deswegen Schmarrn, weil er keiner ist, also nicht kein Gentleman, sondern kein first. Er dürfte gar nicht dem Hof zugerechnet werden, wird aber. Während die Frau des Präsidenten noch irgendwie mitgewählt wird, weil man sie im Wahlkampf kennenlernt und weil sie meistens eine nichtstaatliche repräsentative Rolle einnimmt, hat der Ehemann der Vize keine Bedeutung und darf gar keine haben. Die richtige Bezeichnung wäre Last Gentleman. Wenn es so wäre, wie es sein müsste.

Wieso maßen wir uns eigentlich an, von Unfähigkeit und Nichtskönnerei der Herrschenden und ihrer Blase zu sprechen, wo es doch erstens wir selbst nicht besser könnten und zweitens niemand in Sicht wäre, der es besser kann?
Einmal, weil wir es dürfen, sogar müssen, es ist das Recht des Bürgers, den Mandatsträgern kein unbegründetes übermäßiges Vertrauen zu gewähren, wenn nicht gar die Pflicht.
Der entscheidende Punkt ist aber, dass die Nichtskönnerei das Ergebnis eines Programms ist. Der politische Betrieb ist nicht darauf angelegt, Kompetenzen zu fördern, wenn es sein muss bis zur Stufe der Inkompetenz, aber die Leute lernen nicht einmal sachlich oder politikhandwerklich dazu. Sie degenerieren, sie müssen es.

Die einzige Ausnahme war Trump.
Ein Gegenbeispiel von vielen ist Altmaier, der ist Wirtschaftsminister. Allein deswegen, weil er immer Merkel gestützt hat. Aus keinem anderen Grund. Er hat kein Motiv, sich mit Wirtschaft zu beschäftigen, sich zu verbessern, oder auch nur die Mitarbeiter im Ministerium diesbezüglich zu animieren.

Alle sind durchweg Produkte einer Negativauslese.
Eine positive findet gar nicht mehr statt.
Das ist, was wir zumindest bemerken müssen.

Was ist unsere Gedenkkultur? Zu reden, dass es keinen Schlussstrich geben darf und keine Debatte um eine Hundertachtziggradwende und keine Verschwörungstheorien und dass wir die sind, die das sagen, und nicht die anderen, die etwas Übles wollen.
Man selbst definiert sich als links und ist aus Definition nicht antisemitisch, was links sowieso nicht geht, weil der Holocaust einmalig ist, aber die anderen ständig damit in Verbindung zu bringen sind.
Aber genau das ist die Gedenkwende, das ist der Schlussstrich, den man anderen unterstellt.