Tagesschauder

Wieder was aus dem Frühstücksradio, man befragt sich selbst, in diesem Fall den Korrespondenten in Washington, der nach fünf Jahren aufhört und noch einmal richtig loshetzt. Trump. Lauter emotionale Metaphern, die als Fakt daherkommen sollen und nicht justiziabel wären als Meinung. Keil getrieben, geteilt, rassistisch, solche Sachen hat er gemacht, „Great Again“ sei dann auch schon von den Minderheiten verstanden worden als „White Again“ – wieso eigentlich.
Und er selbst habe nach einiger Zeit erkannt: Der Präsident lügt. Und dann habe er es auch gesagt.

Nun hat es diesen Prozess der Erkenntnis nachweisbar nicht gegeben. Hätte sein können, war aber nicht. Trump hatte nie einen Vertrauensvorschuss, der irgendwann verbraucht worden wäre, so dass sich die Journalisten eingestanden hätten, tja, wir werden angelogen, sogar vom US-Präsidenten, wer hätte das gedacht, wohin sind wir gekommen.
Trump war von Anfang an des Teufels Faschist.
Wenn der Journalist was anderes in Erinnerung hat, fälscht er sein Gedächtnis.

Werbeverbot im Saarland. Wir kennen nicht das Gesetz, kommentiert wird zuweilen die überbordende Verbotssucht, indes ist nicht vorstellbar, wie ein solches Gesetz Mindestanforderungen an Rechtmäßigkeit genügen sollte. Gibt es für Werbezettelverteilen keine Ausnahme von der Ausgangssperre? Dies könnte aber nicht mit Gerechtigkeit und Fairness begründet werden, wie es getan wird, zumal juristisch überhaupt nichts mit Gerechtigkeit begründet werden kann. Es dürfte dann auch der Spiegel nicht ausgetragen werden, der enthält Werbung. Oder müssten nur die Einleger heraus? Man könnte nicht Werbezettel verbieten, aber dem Saarländischen Rundfunk weiterhin die Ausstrahlung von Spots gestatten.
Und so fort.
Wir sehen, wohin das jahrelange Moralisieren geführt hat, zur moralischen Inkompetenz, zur Aufgabe aller Maßstäbe. Kostet alles Geld und Energie, diese Gesetzesmacher müssten als erste in den Lockdown.

Ließ die Rhetorik der Kanzlerin auch nach minderen Ansprüchen zu wünschen übrig, so wäre ihr doch nicht vorzuwerfen gewesen, sie spräche Zeitungsdeutsch. Ihre Stärke war die verhauene Grammatik, sie benutzte seltener die allgemein vorgegebenen Stanzen. Darum fällt es auf, dass sie davon sprach, die Mutationen gewönnen „Oberhand“, und an anderer Stelle, die Bürger „setzen auf“ irgendwas mit Rechtsstaatlichkeit. Das sind leere Quatschereien, aber die gängigen. Jemand hat sie dahingehend beraten.

Oder sie ist an dem Punkt angelangt, an dem die Presse schon länger steht, man hat absolut nichts mehr mitzuteilen und versucht, das Nichts mit emotionsgeladenen Metaphern zu überdecken.
Immer, wo Oberhand gewonnen wird oder jemand auf irgendwas setzt oder gezündelt wird oder Vorschub geleistet, wo Metaphern, meist militärischen Ursprungs, benutzt werden und emotionalisiert, könnte, würde jemand danach fragen, derjenige nicht erklären, was damit gemeint sei, weder, welche tatsächlichen Vorgänge damit beschrieben sein sollten, noch, warum dafür diese Worthülsen passen sollten.
Aber es fragt niemand.

Markus Söders Freudsche Glanzleistung ist bereits zitiert, sie könnte noch viraler gehen: „Es ist leichter zuzumachen als zu öffnen. Das erste erfordert Mut, das zweite Klugheit.“ Treffliche Erklärung, der Mangel an Klugheit übersteigt sogar den Mangel an Mut.
Jenseits der intelligenzbezogenen Bewertung zeigt sich, dass die politische Entscheidung falsch ist. Wenn eine Maßnahme leichter anzufangen als zu beenden ist, muss bei der Entscheidung über sie nicht nur abgewogen werden, wie man hineinkommt, sondern wie sie beendet werden kann.
Dabei sind noch nicht einmal die Folgen, die Nebenwirkungen berücksichtigt.
Hat man die Maßnahme als solche nicht vollständig durchdacht, muss man sie bleibenlassen.
Ist man nicht in der Lage, sie zu durchdenken, ist man auf dem falschen Platz.

Zwei Sachen von Achse des Guten.
Ein Schriftsteller hatte einer linken Zeitung eine Rezension angeboten, die lehnte aber ab mit Verweis auf einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit Achse des Guten. Jetzt würde man nicht auf Antisemitismus kommen bei dieser Darstellung, auch ihm, Chaim Noll, ist erst später aufgefallen, dass die hier kein Buch eines Juden von einem Juden rezensiert haben wollen, der auf dem Portal eines Juden schreibt. Was, wenn nicht das, schreibt er, sei Antisemitismus?
Man könnte sagen, die hätten hier gerade eine Gleichbehandlung vorgenommen und wären mit jedem Autor und jedem Buch so verfahren und auch, wenn Henryk M. Broder nicht der Achsenherausgeber wäre.
Dann wäre das aber immer noch in dem soziologischen Verständnis eine antisemitismusgleiche Struktur. Zweifellos äußerst deckungsgleich, aber was hätte diese Struktur mit Juden zu tun?
Dies: dass der nationalsozialistische Antisemitismus genau daher kam, dass die Juden besser waren.
Die heutigen Linken formulieren nur darumherum.


Noch was Interessantes, zufällig am gleichen Ort, es geht um ein Buch über die Außenpolitik in Bezug auf Israel. Langer Text, lesenswert,

https://www.achgut.com/artikel/bloss_nicht_die_araber_vergraemen_die_israel_politik_des_aa

mit einem überraschenden Aspekt, der darin nur als Nebensache auftaucht: der Schah. Der stand der arabischzentrierten Außenpolitik der Bundesrepublik realistisch gegenüber. Darum die Proteste? Was haben denn die Studenten gegen den Schah, wer hat die aufgeputscht? In wessen Interesse lag es, den loszuwerden? Man kennt die Verbindungen und wundert sich nunmehr etwas weniger.

Dies ist festzuhalten: Ursula von der Leyen sagt, „was losgewesen wäre, wenn einige große Länder sich den Impfstoff gesichert hätten und kleine leer ausgegangen wären, was das für die Wirtschaft und den Handel bedeutet hätte, das wäre das Ende der EU gewesen“ oder so, fast wörtlich jedenfalls. Und damit begründet sie oder relativiert sie das Versagen bei der Beschaffung. Also ob es darum gegangen wäre, alle später oder die ersten zuerst. Trump jedenfalls hat sich nicht darum gekümmert, ob die großen Bundesstaaten zuerst was kriegen oder alle gleichzeitig, er hat sich um die Beschaffung gekümmert. Geld für die Umgestaltung hat er auch nicht lockergemacht, sondern für die nötigen Betätigungen.
Das Amtsenthebungsverfahren wird gegen den Falschen geführt.

Eigentlich wollten wir thematisieren, dass Aktivistengruppen einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan fordern, weil Afghanistan das unsicherste Land der Welt sei – die zu erörternden Fragen wären, ob man aus diesem Land Leute aufnehmen kann und ob gerade das nicht der Grund sei, warum das Asylrecht individuell ist.

Aber Perlentaucher hat ein Zitat eines Schriftstellers aus der Süddeutschen Zeitung:

"Dass ausgerechnet die Corona-Leugner eine 'Corona-Diktatur' heraufziehen sehen, sollte erst recht Grund sein, sie zu wollen. Die Leugner sind außerstande, die Gefahr durch das Virus einzuschätzen, aber sie ahnen, wie ihr beizukommen ist. Ist das Virus gebannt (wie schnell das gehen kann, machten Südkorea oder Singapur vor), kehren wir zurück zur geliebten Normalität. Dass uns die Pandemie in einen Ausnahmezustand versetzt, ist wörtlich zu nehmen. Der Regelzustand bleibt die Demokratie, mit ihren Freiheiten und Grundrechten."

Die Forderung nach Diktatur ist bisher noch nicht so offen erhoben worden.
Ob diese Diktatur erst bevorsteht oder ob wir sie schon haben, das erkennen wir an den Reaktionen, die kommen oder ausbleiben. Sagt der Bundespräsident ein mahnendes Wort dazu, also dagegen, dann steht die Diktatur erst noch bevor. Unterlässt er es und wird die SZ auch sonst nict dafür verrissen und gilt der Schriftsteller weiterhin als diskutabel, war es das schon.

Zwei Erscheinungen sind nur folgerichtig: Dass die Kritiker der Politik als Feinde behandelt werden, normale Bürger wie parteipolitische Gegner, das ist linker Politik immanent. Die Moralisierung verlangt, dass man als Regierung sich für moralisch höher hält und demgemäß darstellen lässt, die Presse macht das zu gern mit, die Journalisten sind ja selbst so.
Und dass die nichtvorhandene Fachkompetenz sich steigert in Kompetenz zum Negativen. Der für Wirtschaft inkompetente Wirtschaftsminister geht daran, die Wirtschaft zu zerstören, wie es schon mit den Ressorts Familie, Verteidigung, Finanzen, Justiz und den übrigen geschieht.
Der Gesundheitsminister ergreift nicht etwa die Initiative, die Gesundheitsversorgung zu verbessern, sondern will Lockdown. Der Wirtschaftsminister will nicht etwa die Wirtschaft krisensicher machen, sondern will Lockdown. Der Bildungsminister verbessert nicht die Schulen, sondern will Lockdown.
Hätten sie etwas gezeigt, das in der Krise eine Verbesserung bringt, wenigstens eine organisatorische, könnte man ihnen irgendetwas glauben, etwa dass wir eine Krise haben.
So aber haben wir nur Vernichtung mit moralischer Rhetorik.

Über den Giffey-Schutzbrief gegen Genitalverstümmelung ist schon andernorts das Nötige gesagt worden, indes, die schockierende Dummheit darf nicht sprachlos machen. Es ist ja nicht nur die einzelne Dummheit der Frau Ex-Doktor, nicht ein missratener Twittereintrag oder eine Affektschimpfe, sondern eine behördliche arbeitsteilige ministerielle Vornahme durch viele Beteiligte, keinem von ihnen ist die Dummheit aufgefallen. Niemand hat die Befürchtung, sich lächerlich zu machen. Niemand fürchtet, die Inkompetenz fliegt auf, denn man hat keinen er gültigen Vorwürfe zu befürchten, vielleicht noch Rassismus, aber der kommt nicht.
Und so haben wir eine Maschine, die entmenscht arbeitet und Entmenschung fabriziert.
Wem das bekannt vorkommt, dem wird es jedenfalls nicht in den herrschenden Medien bekannt vorkommen.

Wenn die Wiedereröffnung von Schulen und Kindergärten in Aussicht gestellt wird, ferne Aussicht, aber wir sind auf dem Weg in Richtung greifbare Nähe, dann sehen die Politiker darin Zugeständnisse, die sie gewähren, und das ist doppelt falsch. Einmal im falschen Verständnis, Rechte zu gewähren, aber dies ist eine Frage der Bewertung. Realerweise könnte man etwas Gefährliches nicht zugestehen.
Die Eltern müssten ein tierisches Interesse daran haben, dass die Kinder nicht in die Schule gehen müssen. Sie müssten Kontakt mit Freunden unterbinden, sie müssten alle drinbleiben wollen.
Wenn sie aber nur zu doof sind, das selber zu wollen, wie es uns ja verkauft wird und weswegen sie gezwungen werden müssen, dann müssten sie weiter gezwungen werden, denn es würde ja eine Infektion irgendwo reichen, dass dann wieder alle angesteckt werden.
Daran lässt sich sehen, dass die Art, wie Politik gemacht wird, falsch ist, wenn der Kampf gegen Viren einer gegen die Leute ist, die es vielleicht übertragen könnten.

Die Thüringer Zeitungen werten die Umfragen aus und kommen zu dem Ergebnis: Es gibt keine Mehrheit.
Also gar keine. Die Wunschkoalition hat keine, das wäre früher die Nachricht gewesen, und die anderen rechnerischen kommen nicht in Betracht, so umstritten wären sie.
Da wäre es je nun an der Zeit, sich was auszudenken, aber die Wahl ist verschoben, und wenn die Stabilität sich bewährt, dann braucht man auch gar keine, schließlich wäre es eine vorgezogene.

Man muss der SPD auch mal anrechnen, dass sie etwas richtig gemacht hat, richtig im Sinne von zweckdienlich aus ihrer Sicht, nämlich mit der Wahl der Vorsitzenden.
Hätte man Olaf Scholz als SPD-Chef, vielleicht co-mäßig mit einer passablen Mitvorsitzenden, auch wenn uns jetzt keine einfällt, wäre die öffentlich-mediale Meinung wie gewohnt: Partei befinde sich in desolatem Zustand, Desaterumfragen, Bild des Jammers. Ganz in der Tradition, wie es den letzten Vorsitzenden ergangen war. Warum war das so? Weil die noch etwas wollten, sie verkörperten ein Begehren, von Anspruch wollen wir gar nicht reden, einen Wunsch, Wahlen zu gewinnen und dafür ein Angebot mit Kompetenz zumindest vorzutäuschen.
Das ergab die Fallhöhe.
Die beiden jetzigen verkörpern die Talsohle. Da ist nichts mehr von Maßstäben, an denen gemessen werden könnte, da sind, im gängigen Sprachbild, keine Hürden mehr zu reißen. Ihre bloße Existenz ist schon eine Aufwertung, in der Erscheinung, auf die es ankommt, und das strahlt auf die Partei. Sie brauchen nicht mal Merkel zu sein, sie können für gar nichts etwas, und so wirken sie durchaus repräsentativ.

Die Thüringer Hauptstadtpresse befasst sich mit einem Jubiläum, ein Jahr Thüringer Frühling. Vor einem Jahr die Kemmerichwahl. Man will aber nicht neue Aspekte erkunden oder die eigene Rolle hinterfragen, sondern aufarbeiten, wie es dazu kommen konnte, zu diesem einmaligen Debakel, diesem Dammbruch, diesem Anschlag auf die Demokratie, die in dieser Wahl lag. Nicht etwa, wieso eine Wahl rückgängig gemacht wird und wieso die Parteien demonstrieren, wenn sie abgewählt werden.
Das ist die Presse, die wir haben, und solche Leute befragen die Kanzlerin. Was die Kanzlerin treibt, deckt sich weitaus weniger mit FDJ und tiefer Sicherheit als mit der gesamtunsrigen Medienmacherei und Medienmacht. Was natürlich kein Ausschlusskriterium ist.

Diese Konferenzgipfel sind ein Relikt aus der Merkel-Ära, jetzt hat die Kanzlerin das Pech, noch die Folgen ihrer selbst etablierten Gewohnheiten abzukriegen. Schuldenklimaautoislambankengipfel, das waren immer Schauveranstaltungen, Bilder für die Presse, Vortäuschen von Dynamik und Führung, dabei hatten sie nur den Zweck des Verzögerungseffekts. So ein Gipfel war immer bald, dann fand er statt, dann wurde die Umsetzung beschlossen, dann stand der nächste an, er kam und brachte Bilder und so fort. Immer moralisch aufgeladen, gute Kanzlerin, böse Dumme.
Jetzt hätte es einen Paradigmenwechsel geben müssen oder wenigstens einen Stilwechsel, der aber ist nicht möglich, weil sonst die bisherige Gipfelkulisse der gebührenden Lächerlichkeit preisgegeben würde.