Tagesschauder

In einem normalen Land würde sich eine Partei mit der Forderung nach einem Ministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt aus dem Wahlkampf verabschiedet haben.
Wir wundern uns nicht einmal.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt womit? Mit dem Staat. Die Verstaatlichung des Menschen ist angekündigt. Das Individuum kommt gar nicht mehr vor, es stört den gesellschaftlichen Zusammenhalt bloß.
Warum nun wählt man so was? Weil man glaubt, individuelle Interessen besser durchsetzen zu können gegen eine Masse Mensch statt gegen Individuen. Man phantasiert sich in die Herrschaft, in die Führung, in die Macht, statt in die Unterdrückten, es gibt da wohl eine natürliche Hemmung.
Man wähnt sich auf der Seite der Profiteure. Irgendwas wird schon abfallen.

Die Desorganisation, die wir jetzt am Beispiel des Impfens erleben, ist eine Folgeerscheinung der moralisierenden Politik der letzten mindestens zwanzig Jahre. Zwangsläufig tritt dieser Zustand ein, wenn Posten als Privilegien angesehen werden und dementsprechend verteilt, das ist eine Förderung der Unfähigkeit unter dem Lack des Gutdünkens.
Die einzige ersatzweise geltende Berechtigung, die der Staat für die Ausnahme vom demokratischen Prozess in der Notlage vorbringen könnte, wäre die durch Organisationseffizienz. Wir würden es uns ausnahmsweise gefallenlassen, wenn die nötigen Organisationsmaßnahmen etwas schneller als im gewöhnlichen Verfahren vorweggenommen würden. Dies betrifft aber Organisationsmaßnahmen und nicht Beschränkungsmaßnahmen, die an die Stelle der erstgenannten treten, weil man für diese nicht in der Lage ist.
Wenn wir uns aber Rechtsbeschränkungen mit harten Kontrollen und zugleich Organisationsdesaster bieten lassen, brauchen wir uns über beide nicht zu wundern.

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist bisher nicht abgesetzt oder verschoben, die für April vorgesehene Wahl in Thüringen wurde umterminiert, wobei es formal bei dieser eine vorgezogene gewesen wäre, die nun weniger vorgezogen wird. In Thüringen geht alles.
Begründet wurde die Verschiebung natürlich mit Corona, kein Wahlkampf möglich. Weiß man jetzt schon.
Es soll wohl geguckt werden, wie es so läuft bei der Wahl in Baden-Württemberg, bevor über die wichtigen Wahlen in Bund und Ramelowland entschieden wird.

Sich nicht auf die Straße stellen zu können und keine Kugelschreiber austeilen zu dürfen, ist aber kein Grund, eine Wahl abzusagen. Die Wahl selbst, die in Wahllokalen und Wahlkabinen lauernde Gefahr der Infektion, die könnte überhaupt nur eine rechtliche Grundlage geben.

Es wird also von der nächsten Landtagswahl abhängen, ob wir eine vierte Welle im Sommer kriegen, die alles auslöschen würde, was nicht bei Drei in Quarantäne ist.

Das Zeugnis, das die Bürger in der Demokratie ihrer Regierung ausstellen, muss nicht einmal beinhalten ?war ständig bemüht?; ehrliches Bemühen reicht schon.
Wenn nun von der Achtundsechziger-Steinmeier-Generation die Regierenden gestellt werden, müssten diese eigentlich stolz sein darauf, wenn das Volk opponiert und Freiheit fordert. Da könnten sie sagen, ja, so wollten wir die Menschen, nicht obrigkeitshörig und folgsam, sondern mündig, dann gibt es keine totalitäre Herrschaft mehr.
Aber genau das kommt nicht vor, und deswegen kann kein ehrliches Bemühen bescheinigt werden.

Jetzt knöpft man sich Wolfgang Thierse vor, weil es ihm ein bisschen zu weit ging. Auch er schrieb an den eigentlichen Problemen vorbei, er verkennt die Machtfrage, auch er übernimmt die Begrifflichkeiten wie Identität. Mit Identität wird heute etwas anderes gemeint als Identität. Die Gruppenzuschreibung nach Herkunft und Orientierung aus Sicht der aktuellen Dominanten, das soll Identität sein. Wer das so übernimmt, hat nichts vom Menschen verstanden.
Im Frühstücksradio fragt der Moderator ihn: Sie sind also für Blackfacing? Er versucht eine sachliche Antwort, statt darauf zu verweisen, dass mit dem Wort Blackfacing schon das Framing, die Moralisierung und Emotionalisierung, vorgegeben ist, was man auf keinen Fall mitmachen dürfte.
Und er moniert, dass er nun mit seiner Meinung nicht ernstgenommen, sondern als alter weißer Mann herabgesetzt werde, dem man nicht zuhören müsse. Die darin liegende Machtdemonstration verkennt er, zumal man dann, wenn allgemeingültige Maßstäbe gestellt würden, logischerweise sagen müsste: na für einen alten weißen heterosexuellen Mann ist er ja noch ganz aufgeschlossen.
Aber Wolfgang Thierse versucht, noch etwas von dem zu retten, was er mit der SPD selbst angerichtet hat, die Pseudomoralisierung und Entsachlichung der politischen Debatte.

In den Nachrichten wird gemeldet, dass es im letzten Jahr, dem Coronajahr, mehr rassistische Überfälle in den USA gegeben habe. Gemehrt hätten sich Angriffe auf Asiaten, damit verbunden wird die Meldung, dass Trump vom China-Virus gesprochen habe.
Das haben wir auch gehört, bei uns werden aber darum nicht Asiaten angegangen, außer dass auch was von Abstandsaufforderungen und Erschrecken berichtet wurde.

So ist das, wenn ?Racial Profiling? bei den Opfern vorgenommen wird, nicht aber bei den Tätern. Es könnte sein, dass da etwas Wesentliches entgangen ist.

Joe Biden verlautbart, Covid19 habe mehr Amerikaner das Leben gekostet als die beiden Weltkriege und Vietnamkrieg zusammen. Demnächst kann wohl auch der Irakkrieg eingerechnet werden.
Die Kriegsopfer hatten allerdings deutlich weniger Vorerkrankungen, und von Opfern durch den Lockdown im Krieg ist wenig bekannt.

Das war der skurrile Teil.

Wenn Democrat Biden mit Kriegsvergleichen ankommt, sollte man aufschrecken. Da werden Maßstäbe gesetzt. Er plant womöglich was, wo es weniger Opfer geben wird als durch Corona.

Dass man den Medien nichts glauben soll, ist allgemein bekannt, aber hier gibt es immer wieder zu erfahren, woran man merkt, dass man auch im einzelnen Fall nicht das Geringste zu glauben hat.
Es ist am Beispiel der Bericht- beziehungsweise Texterstattung über die Präsidenten Trump und Biden nicht nur die Emotionalisierung, die man nicht auf sich wirken lassen soll ? ja gibt?s da noch mehr? Ja, es ist schon die Metaphorik selbst. Jetzt werde ?ein neues Kapitel aufgeschlagen?, die ?Hand ausgestreckt?, der ?Trümmerhaufen beseitigt?, all das sind nicht nur Stimmungsmachereien, sondern schon erkennbar Nullinformationen. Umschreibungen, die danach klingen, als wäre da was. Aber da ist nichts.
Das ist nicht nur schlechter Stil, denn wenn da was wäre, müsste man das sagen, das ist breitgelatschtes Nichts. Es gibt überhaupt keinen Gehalt, der richtig oder falsch sein könnte. Es hört sich nur danach an, als würde die Presse etwas wissen und mit Sprachbildern verständlichmachen. Das tut sie nicht. Sie lügt durch Unterlassen.

Das Gedenken an den rassistischen Anschlag von Hanau, wie die offizielle Sprachregelung lautet, kann als Zäsur, als Markierung einer Veränderung angesehen werden. Das Rassistische wird allein durch die Zuordnung der Opfer bestimmt. Rassismus als Tatmerkmal oder als täterbezogenes Mordmerkmal würde kaum festgestellt werden können, das räumen auch die Kommentatoren ein, die auf die psychische Störung verweisen. Nicht einmal soziologisch könnte ein rassistischer Gehalt hergestellt werden derart, dass ein Kausalzusammenhang oder Finalzusammenhang zwischen Rassismus in der Gesellschaft und Tatmotiv gezeigt werden könnte.
Gefeiert wird, dass man einen passenden Täter hat zu den richtigen Opfern.
Rechtsstaatlich ist das nicht.

Ein Blogger hat einige Male dargestellt, dass im Zweiten Weltkrieg die Männer in seiner Familie gezwungenermaßen in den Kriegsdienst mussten und umkamen, ohne dass man sie als Opfer betrachtet, wie es mit anderen geschieht.

Dies scheint zwei Gründe zu haben.

Der eine liegt im Wesen des Krieges; was ihnen widerfahren ist, war das, wozu sie eingesetzt wurden, nur hätte es eben der anderen Seite geschehen sollen. Dort wurden die genauso verheizt, propagandistisch haben sie aber das Vaterland verteidigt. Die Juden waren komplett wehrlos.

Eine jüdische Dichterin schrieb in einem Gedicht nach dem Kriegsende, was ist das für ein Land, wo die Mädchen nicht die Soldaten lieben. Interessanter Aspekt; sie haben nicht verteidigt, sondern angegriffen und auch gegen Wehrlose gekämpft, wurden missbraucht, wurden nicht gefragt, haben nur gedient, alternativlos, aber keiner guten Sache.

Der zweite Grund ist: weil sie den Krieg verloren haben. Damit stehen sie für die heutige Jugend noch unter den Kolonialisatoren, von denen man sich distanzieren kann mittels Herablassung, man zeigt den Kolonisierten die Überlegenheit des schlechten Gewissens.

Der Zweite Weltkrieg, Drittes Reich, das wäre eine echte Gewissensbelastung.

Geht nicht, man kämpft lieber gegen den politischen Gegner.

Zur Notiz, man darf offenbar von importiertem Antisemitismus sprechen, genauer gesagt darf man das sagen, wie heute im Frühstücksradio der Moderator, der telefonisch Befragte geht aber darauf nicht ein.
Man muss inzwischen damit rechnen, dass der Deal ist, dass man die Frage genau darum stellen darf, weil man keine Antwort bekommt, aber eben doch mal drüber gesprochen hat. Ob abgesprochen oder nicht, hätte der Moderator mit einer Antwort rechnen müssen, hätte er wohl so nicht gefragt.

In der Presseschau wird eine Zeitung zitiert, die glasnostig schreibt, Entwicklungshilfen nach Afghanistan waren doch nur Bestechungsgelder an die Warlords und örtlichen Machthaber, damit die ausländischen Kräfte nicht angegriffen werden. Die Schlussfolgerung: großzügige Asylverfahren weltweit. Damit eine weltweite Afghanisierung eintritt? Vielleicht war auch hier ein Deal vorgenommen worden, man darf etwas einräumen, wenn in der Schlussfolgerung die komplette Linientreue als Lösung angebracht wird.

Söder soll etwas Mysteriöses gesagt haben – man bekäme die Merkel-Wähler mit Merkel-Politik.

Das kann er doch nicht meinen. Mit Merkel-Politik bekommt man vielleicht die Merkel-Wähler, aber nicht als CDU/CSU, sondern als Grüne, Linke und SPD. Das müsste er wissen. Auch, dass man als Union dann bei dreißig Prozent landet. Die Merkel-Wähler von 2013 machen ihren Fehler nicht noch mal, genauer gesagt die, die die 42 Prozent brachten. Die anderen dreißig Prozent haben den Merkel-Kurs ratifiziert, das kann man so sehen, aber in der CSU war das nicht immer der Konsens.

Söder macht also den Seehofer. Kann er ja, aber die Begründung mit Merkel ist originell, die kann so nicht gedacht sein. Das muss bedeuten, Merkel hat einen Kaderleiter, und der leitet nun den Nachfolger. Und man hält ihn für nötig, oder für mächtig genug, sich ihm zu fügen.

Wenn es schon viel früher viel mehr viel bessere Antirassismusprogramme gegeben hätte, wäre dann der Hanauer Amoklauf verhindert oder abgemildert worden? Nein, das wäre nicht der Fall, nicht einmal, wenn das wirklich der rassistische Anschlag gewesen wäre, ale ser er ausgegeben wird und der er nicht war.
Jetzt die Programme zu fordern, ist Kitsch, Bewirtschaftung des Anschlags, politische und ökonomische Instrumentalisierung, Benutzung, um sich selbst als besser hinzustellen. Und da reicht es schon zu sagen, dass man ja links ist, schon ist man besser.
Was ist an dem Anschlag eigentlich rechts?
Erst die Instrumentalisierung aus linker Bewirtschaftung.

Das aktuelle offizielle Afghanistan-Framing geht so, man habe nur Terroristen und Aufständische bekämpft, aber nichts gehabt für den Frieden, man habe nur militärisch agiert, aber ein „nation-building“ versäumt.

Kann man so sehen. Nicht völlig falsch.

Aber nation-building, das Gründen einer Nation, damit hätte man mal ankommen sollen. Dieselben, die es jetzt besserwissen, wussten es auch damals besser, man darf den Afghanen nicht die Identität austreiben und nationalistisch agieren, schon gar nicht zu viel kämpfen, nur ein bisschen und nicht gegen die gemäßigten Taliban, die werden eingebunden, und mit den Warlords schließt man Vereinbarungen, um Vertrauen zu gewinnen. Dieser Blödsinn hat nicht gewirkt.

Und jetzt kommt: man hätte sollen.

Die ideologisch Gefestigsten sind auch die Wendigsten.