Tagesschauder

Zu den Landtagswahlen. Wenn in zwei benachbarten Bundesländern am selben Tag die Wahlergebnisse doch sehr verschieden ausfallen abgesehen von der Konstante der untergehenden CDU, dann spricht das für den Föderalismus und gegen ein Zusammenlegen zu einem vermengten Durchschnitt.

Zum Ergebnis und was es zeigt. Journalisten verstehen gerade mal "Amtsbonus". Es ist aber nicht so, dass die Wähler so große Zufriedenheit mit dem Regierungshandeln ausdrücken wollten, es war ganz einfach eine Personenwahl, und dies nicht, weil die Personen gut oder "profiliert" wären, sondern weil sie präsent sind. Man wählt eben nicht Parole oder Parteiprogramm, sondern Person. Und es gab keine anderen. Was wohl so gewollt war.
Die baden-württembergische CDU-Kandidatin, ja was sollte das denn. Eine Unperson von Anfang an. Ohne Chance. Nicht wegen fehlender Programmatik, sondern wegen fehlender Persönlichkeit, die nun auch mediale Inszenierung ist.
Das ist der Caruso-Effekt. Gemeinhin hält man den Bekanntesten in seinem Fach für den besten. Caruso war der erste Schallplattenstar und damit weltweit bekannt, darum hielt man ihn für den weltbesten Sänger. Der Fernsehkoch gilt als der beste Koch, der Talkshowgast gilt als Politiker.
Das heißt, jemand steht für irgendetwas ? in der Wahrnehmung ? und das zahlt sich sogar in Wahlstimmen der mündigen Bürger aus.
Hätte Gerhard Schröder nicht die Wechselstimmung verkörpert, die er selbst erzeugt hat, hätte Kohl noch einmal gewonnen.
Die Wahl in Thüringen wäre damit auch entschieden.

Die CDU war eigentlich nie konservativ, sie wollte nur regieren, um das, was da ist, zu bewirtschaften.
Das ist im Effekt etwas mehr werterhaltend als der linke Vorsatz, von der Substanz zu leben, die ganze Gesellschaft zu beherrschen, die Macht über die Mentalitäten zu erlangen.

Konservativismus müsste auf den aktiven Erhalt der Voraussetzungen des Rechts, des Staates, der Kultur, der Freiheit und der Individualität der Bürger gerichtet sein, und das würde mehr Mühe machen als Ideologisierung und Vortäuschung von Politik, was der Zustand ist, in dem wir uns befinden. Da hat die CDU immer noch nichts anderes zu bieten als das Regierenwollen.
Der Effekt ist die negative Rückkopplung der Degeneration.

Man wird sagen, Merkel war wenigstens auch darin nicht so effektiv, wie sie gewollt hat.

Focus.de hat in typischer Boulevardschwurbelmanier:
"Prinz Charles wollte Vorwürfe 'Punkt für Punkt widerlegen', Queen pfiff ihn zurück".
Die entnehmbare Information als wahr unterstellt, hat die Queen recht. Punkt für Punkt widerlegen, das ist zwanzigstes Jahrhundert, Diana-Ära, alt und kolonialistisch. Die Queen versteht es besser.
Es geht nicht mehr darum, etwas auf der Tatsachenebene zu widerlegen, denn Charles könnte dies nicht bei Oprah tun. Der Palast kann sich nicht als Opfer von widerlegbaren Anschuldigungen darstellen, weil die Gefühle nicht widerlegt werden können. Weder die zur Schau gestellten von Meghan noch die von Madame Winfrey noch die der Millionen Zuschauer. Die Queen kann nur mitspielen und das Spiel uninteressant machen.

Man könnte sich fragen, wieso die SPD kleine Randgrüppchen vertreten will, die untereinander vielleicht sogar widersprüchliche Interessen haben, und glaubt, damit bei der Mehrheit Wahlerfolge erzielen zu können.
Ja, das passt nicht zusammen, eines von beiden muss also falsch sein.
Und das stimmt nicht einmal ganz; beides ist falsch.
Es geht nicht um die Frage, wen man zur Erzielung einer Wahlmehrheit vertritt, sondern gegen wen es gehen soll. Gegen die Mehrheit. Da ist was zu holen. Für alle Minderheiten. Oder besser gesagt im Namen aller Minderheiten. Die Personen, die den Minderheitengruppen angehören, stören dann wieder nur. Das ist der Grund,aus welchem die besonders kleinen Minderheiten besonders geeignet sind, sich als ihr Vertreter aufzuspielen. Die Arbeiterklasse war einfach zu groß, die Arbeitenden sind immer noch sehr viele, darum existieren sie für die SPD nicht. Gegen die käme man schwerer an als gegen echte Naturschützer oder echte Frauen.
Am besten geeignet, um der Gesellschaft Stress zu machen, wäre eine Minderheit, die aus nicht einmal einer Person besteht.

Wir vermelden gern, weil es auffällt, wenn für öffentlich-rechtliche Verhältnisse geradezu ungeframed ein Einwand vorgetragen wird ohne das sonst erwartbare ?So hetzen die Hasser?.
Im Frühstücksradio wird von der Corona-Billion der US-Democrats, der Bundesregierung genauer, gesagt, dass wohl der Wahlkampf 2022 begonnen habe, und das mit der Geldausschüttung, das Gesetz verlaufe entlang den Parteigrenzen. Teuer, korrupt, links, so werde es kritisiert. Ja, wirklich, das ist im Radio zu hören. Dies wird ohne die sonst vorgeschriebene Distanzierung referiert. Der Wahlkampf habe begonnen, heißt es, und das bezogen auf das Gesetz selbst, nichts mit ?Geschrei gegen? oder so was.
Das ist festzuhalten, auch wenn es nur um die USA geht.
Bei uns wäre das aus einem anderen Grund so nicht zu sagen, bei uns gäbe es diese Parteigrenzen nicht.

Wenn Herr Adidas oder Herr Puma ins Büro geht oder mit Geschäftspartnern verhandelt, wird er vermutlich nicht die Nationalhymne singen. Warum also sollten die Geschäftsleute auf dem Fußballplatz das tun?

Wir haben ja aus der Geschichte gelernt, wir lassen unsere Nationalmannschaft spielen, aber nicht nationalistisch, sondern sportlich. Die anderen sollen nicht Angst vor uns als Nation haben, nur fußballerisch, früher, jetzt auch das nicht mehr.

Die Fußballerinas sollen aber nicht nur, weil sie für uns, die wir sie bezahlen, antreten, die Hymne unseres Landes darbieten, obschon allein darum das Singen der Nationalhymne, sie muss ja nicht gut gesungen sein, ein demokratisches Zeichen wäre, sondern auch eine Anerkennung der anderen Nationen. Die gegnerische Mannschaft singt ihre Hymne und wir sagen, das taugt nichts. Wir setzen die anderen Nationen gleich mit herab.
Wenn wir meinen, dass uns das zusteht, sollten sich die anderen durchaus sorgen.

Wenn man mal "1984" gelesen hat ? andere als dunkle Erinnerungen kann man an "1984" ja nicht haben ? dann wird man ziemlich direkt als Parallele Neusprech erkennen, andere Voraussagen aber als genau im Gegenteil eingetreten, die Mangelwirtschaft etwa, wir haben Überfluss, oder das mit der restriktiven Sexualität, wir sind ja wohl propagandistisch übesext.
Bei Letzterem ist die Prophezeiung aber gar nicht so weit weg, wie es scheint. Was beschrieben wird, ist im Grunde die Entmenschlichung und die Politisierung von allem, auch vom Sex, die Ausschaltung des Natürlichen.
Orwells Phantasie reichte damals nur zur Ausschaltung und nicht zur Ersetzung durch politisierte Ideologie. Aber das ist, was wir erleben. Wegen der Ressourcen. Käme jetzt die Mangelwirtschaft, würde nur die Repression bleiben.

Aber "1984" ist ja zum Glück ersetzt durch WonderWoman1984.

So ist das Framing in den Nachrichten, der Papst besucht den Irak und gedenkt der Opfer des Krieges gegen die Terrormiliz IS.
Der Opfer des Krieges gegen die Miliz.
Das wird wohl ein sehr einseitiger Kampf gewesen sein, Terror ist der Krieg der Schwachen, und dann sind sie auch noch umgekommen.
Ob die Miliz nicht ganz unschuldig war, sagt der Papst nicht, zumindest hört man in den Nachrichten nichts davon.

In der WeLT schreibt Robin Alexander über ?Merkels schwache Minister?, dass die, denen das Versemmeln von dem Jeweiligen zugerechnet wird, die Unionsminister sind, wogegen die Minister von der SPD ihre Sachen durchziehen. Die Kanzlerin habe, so schreibt er zu Recht, keine starken Personen neben sich geduldet.
Und das zu unseren Lasten.
Es gibt aber noch einen anderen Aspekt, unter dem man die Erfolge der SPD sehen kann: das sind die mit dem soziologistischen Umgestalten, die ideologischen Erfolge. Da gelingt es, wenn nicht gebremst wird, da geht es vorwärts, wenn es keine demokratische Kontrolle gibt, da schreitet man voran und rückwärts nimmer. Symbolpolitik scheitert nie. Geschlechterinnengerechte Sprache, die Erfolge sehen wir dauernd, wir ahnen nicht, was erst noch kommt.
Ein Pseudoproblem wird gefunden, Pseudopolitik wird betrieben, und das Ergebnis ist immer, dass Linke mehr Geld kriegen.
Die Kanzlerin zeigt inzwischen unverhohlen, dass sie zu diesem Feld gehört.

Man habe die beste von drei Varianten gewählt, lässt Seehofer verlauten, und es ist nur eine kleine Meldung. Keine Benachteiligung wegen Rasse wird ersetzt durch keine aus rassistischen Gründen.
So etwas wäre eigentlich überhaupt kein Verfassungstext. Es kommt auf jedes Wort an, jede Formulierung hat ihren eigenen Kommentar und meistens unterschiedliche Meinungen zur Folge.
Nun nicht mehr; was rassistische Gründe sind, wird nicht mehr durch Verfassungsrichter bestimmt, sondern von der Zivilgesellschaft und den organisierten Lautstärkereglern.
Die verfassungsrechtliche Veränderung ist, dass eine Benachteiligung aus antirassistischen Gründen nicht mehr erfasst wird, auch wenn sie wegen Rasse geschieht.
Das ist gewollt und bezweckt, Seehofer stellt sich nur dumm.

Das Wettrüsten im Kalten Krieg und andere Schädigungshandlungen gegen den Feind schadeten zuerst dem Land selbst, sie waren volkswirtschaftlich sinnlos, verbrauchten nur Energie.
Auch das Vorgehen gegen die eigenen Menschen innerhalb des Sowjetsystems unter dem Vorwand feindlicher Aktivitäten war ökonomisch negativ, so dass es letztlich nicht einmal die Macht sicherte.
Aber wie es besonders von Reagan verstanden wurde, war das Wettrüsten günstig für den Überlegenen nach der Logik: Bevor der Dicke abgemagert ist, ist der Dünne verhungert.

Und so kann man sich die Logik der jetzigen Politik vorstellen. Nicht mal wegen China, sondern intern. Der Kalte Bürgerkrieg wird geführt vom Staatshof gegen das Volk, die Bürger. Nur eins von beiden kann pleitegehen. Bevor der städtische Klimaschutzkoordinator seinen Job verliert, ist der Schneider ruiniert. Der Hof bleibt übrig, auch wenn niemand mehr für ihn arbeiten würde, die Regierung hat immer genug zu essen, die Rundfunkanstalten haben ihre Pensionäre. Der Bürgerkrieg ist eine Angelegenheit der Ressourcen. Die, die die Werte erarbeiten, haben keinen Zugriff darauf. Das ist der neue Kapitalismus, das neue Ausbeutungssystem, so gelingt die Verstaatlichung des Menschen. Der Systemwechsel braucht Stunde und Zustand Null.

Kam in den Radionachrichten, ein CDU-Bundestagsoberst fordert die Mitglieder der konkurrierenden Partei, die nun angeblich beobachtet wird, zum Parteiaustritt auf.
Nach seiner Vorstellung ist die Partei immer noch verfassungswidrig, wenn alle ausgetreten sind.
Demokratische Konkurrenz wäre, die Partei aufzufordern, verfassungswidrige Mitglieder auszuschließen, um am demokratischen Wettbewerb teilzunehmen.
Wir sehen, darum geht es nicht.

Die Geschwindigkeit, mit der die Wende rückabgewickelt wird, lässt doch erstaunen, zumal es ja nicht nur das Gebiet der Ex-DDR betrifft, sondern die Bundesrepublik ? hätte man vor dreißig Jahren für möglich gehalten, dass Wessis sich Bevormundung und Beregelung und Bevorschriftlichung bietenlassen?
Nun, man hätte es vielleicht ahnen können, dass sie sich damit locken lassen, selbst die im Recht seienden kleinen Diktatoren zu sein. Das Aufsteigen bei Hofe verlockt, allerdings erst seit zwanzig Jahren etwa ist der entleerte Selbstbezug des Hofes das, was nach Konformität verlangt.
Verblüffend dabei ist doch die Unverfrorenheit, die Ungehemmtheit, das Ungebremste in der Mentalität. Verblüffen sollte aber auch, wie die offizielle Aufteilung nach links und rechts vorgenommen ist. Hätte man, sagen wir, einem Altachtundsechziger Mitte der Achtziger Jahre in Westberlin beschrieben, es gibt strenge Hygieneregeln, Polizeigewalt zur Durchsetzung, Regulierung des Informationsflusses, gleichschreibende Presse, regierungskonforme Sendergremien, Gewalt gegen eine sich Querdenker nennende Gruppe, Staatsgeld für parteipolitische Durchsetzungen, Druck auf unabhängige Medien ? er hätte gesagt, das ist rechts, es muss einen rechten Umsturz gegeben haben, unabhängige Medien wären doch dem Wesen nach links, Demonstrationen gegen Regierungspolitik ist links von Natur aus, Zensur und Cancel-Kultur rechts wie nur möglich. Religion rechts, Religionskritik links, was denn sonst.

Ja, und nun, was lernen wir daraus?
Dass es falsch war, den Kampf gegen rechts zu bezahlen.

In DDR-marxistischer Auffassung bestimmte sich die Position der Person nach Klassenzugehörigkeit, und zwar von ihr selbst, nicht von der Familie. Hätte ein Arbeiter einen Betrieb geerbt, wäre er zum Ausbeuter geworden. Allerdings nur im kapitalistischen System; im sozialistischen hatte die Arbeiterklasse die Macht, die Klassenzugehörigkeit konnte man nicht durch Aufstieg ablegen. So gibt die hörsturzgeschädigte Linken-Abgeordnete ihren Vater als Maurer an, das kann die Bedeutung Maurer, Bauingenieur oder Parteifunktionär haben.

Kommt nun ein Mensch aus einer ehemaligen Kolonie auf den Kontinent der Kolonialisatoren und wird gar Staatsbürger, ist er dann immer noch Opfer des Kolonialismus? Oder gehört er jetzt zu der Kolonialherrentradition?
DDR-Marxisten hätten gesagt, der Klassenstandpunkt ist entscheidend, die Kolonialfrage lenkt vom Klassenkampf ab.
Nein, ist die aktuelle Narration, die nicht existierende Rasse ist entscheidend.

Nur eine Beantwortung ist im herkömmlichen Sinne links. Aber sie ist nicht im aktuellen Sinne links. Nur eine wäre nicht rassistisch, aber ist es im Sinne des jetzigen Diskurses.
Man könnte nach Klassenstandpunkt argumentieren.
Das hätte mehr Sinn als linksgeredet.