Tagesschauder

Vor einer Woche war das mit der Osterruhe, die unter Verzeihungsbitten abgesagt wurde. Was war da eigentlich unterhalb des Großen und Ganzen schiefgelaufen?
Die Kommunikation und das Verfahren. Die Maßnahme wurde diesmal nicht vorab von Karl Lauterbach gefordert und von Söder eingebracht und von den Medien diskutiert ? diskutiert in dem Sinne, dass der Beschluss vorab durchgestochen und gemeldet und angekündigt wurde mit der spannenden Frage, ob er doch noch gekippt würde ? und von der Runde dann doch beschlossen.
Sondern eben so.
Und danach diskutiert.
Das ist, was nicht geht.
Es kommt gar nicht mehr auf den Sinn und die Zweckmäßigkeit an, schon gar nicht auf die Rechtmäßigkeit.
Nur auf das Showformat.

Unsere nationale Weltklimarettung mit Ausstieg aus den Kraftwerken wird doch damit begründet, dass wir eine Vorbildfunktion für die restlichen Länder der Welt einnehmen würden, wenn die sehen, wie gut das bei uns funktioniert, und dann machen die das auch, darum sollen wir nicht darauf warten, bis alle das Klima retten durch Energieschwund, sondern schon mal beginnen.
Warum kann man das dann nicht mit der Abschaffung der Uhrumstellung hinkriegen?

Bundesstiftung für Gleichstellung, Millionenetat, das sind wieviele Maskenprovisionen?
Man sieht hieran den doch noch bestehenden Unterschied zwischen Linksextrem und gemäßigt Links (CDU), er liegt in der Art der Korruption. Auf der Seite der Links-Union gibt es Korruption bei staatlichen Geschäften, bei Ganzlinks ist die Korruption das staatliche Geschäft.

Ein seltsames Ding; alle, soweit ersichtlich ausnahmslos alle, Diktatoren und Tyrannen und despotischen Parteien wollen beim Volk beliebt sein, lassen sich propagieren als Ausdruck des Volkswillens und halten Pseudowahlen ab, bei denen sie und das Volk sich gegenseitig anscheinsbestätigen. Sie haben also ein Restverständnis davon, was Demokratie sei und dass die demokratische Legitimation die einzige dem Menschen gemäße wäre, weshalb sie vorgetäuscht werden muss.
Die Diktatur bestätigt also ihre Nichtberechtigung und erkennt die Demokratie als die einzige Staatsform an, in der das staatliche Handeln und die Regierung ein Mandat besitzen. Auch Schauprozesse sind Parodien auf das Original, welches somit als das richtige anerkannt wird.

Nur in der Demokratie selbst, in der demokratischen rechtsstaatlichen Verfasstheit, die wir gerade noch in Restbeständen haben, werden Bürger und Volk offen von den Herrschenden als mindere Wesen angesehen, auf deren Meinung es nicht ankommt.

Natürlich bestehen graduelle Unterschiede, die sind aber in den Ausgangslagen begründet. Vor dem Hintergrund der Allmacht tut man so, als zähle der Mensch, und vor dem Hintergrund der demokratischen Möglichkeiten wird der Bürger von einer höheren Position aus herabgesetzt, aber die bei den Herrschenden vorliegenden Tendenzen sind entgegengesetzt.

Darin, dass wir in einer Übergangsphase sind, liegt wohl das Erfolgsgeheimnis der Grünen; sie können ihre totalitären Anwandlungen vor dem Hintergrund der bestehenden physischen und mentalen Verfettung verkaufen als Despotie für alle, die mitmachen wollen.

In der Presseschau des DLF wird eine Chemnitzer Zeitung zitiert, die findet, die Kanzlerin hat wieder rechtgehabt, bloß die Länder und Länderchefs hätten die Umsetzung nicht hinbekommen.
Andere sind weniger extrem, der Unmut scheint doch von Belang zu sein oder zu werden, wobei es richtigerweise nicht auf die Menge des Unmuts ankommen dürfte, tut es aber doch, also sollte er ruhig geäußert werden. Wenn die sonst nichts merken.

Einem Irrtum sitzen aber die Unmütigen auf; dem: wäre doch der Osterschluss durchgezogen, dann wären noch mehr Leute aufgewacht, weil es endlich so schlimm geworden wäre, dass es nicht weitergehen könnte. Dies schient eher ein Anzeichen für die Gutmütigkeit der Querleugner zu sein, denen es an strategischem und politisch-taktischem Geschick mangelt, denn das Fehlereingeständnis wäre ein Ansatzpunkt. Einer, den man nicht noch einmal kriegt.

Dann gibt es auch die Auffassung, Beschluss und Rücknahme wären geplant gewesen, um die Reiseverbote durchzukriegen, aber wenn der Preis dafür eine Entschuldigung war, kann man davon ausgehen, dass die Kanzlerin so nicht geplant hat.

Dann gibt es noch die Meinung, die so ungeheuerlich ist, dass gar nichts dagegenspricht, dass nämlich die komplette Erosion vorgehabt wird zwecks Übergabe nach links. Allein, dass es sich einfacher anhört, als es ist, könnte ein Hindernis bilden, was aber nicht bedeutet, dass es nicht geplant würde.

Immerhin zeigt unsere Presse an sich selbst die Dekadenz, den Verfall des Systems, dem sie selbst angehört, und dies nicht mit den wirklich kritischen Stimmen, sondern mit den pseudokritischen, denen die Maßnahmen nicht streng genug sind. Hier wird, mitunter, die erlaubte Art von Kritik geübt ? man verlangt von den Führern Führung und Klarheit über die Führung, das geht, das erkennt die Führungsverhältnisse scheinbar an.
Aber manche meinen es wirklich so, beide sind kaum voneinander zu unterscheiden, und damit ist die Dysfunktionalität dargelegt.
Die mangelnde Legitimität von Notstandsmaßnahmen könnte nur durch Kompetenz ausgeglichen werden, so wie sich die Armee in der Hamburger Sturmflut von Senator Helmut Schmidt befehligen ließ. Wenn aber die Unfähigkeit der Führung offen zutagetritt, hat sie nur die Wahl, noch mehr Unbrauchbares zu tun oder abzutreten.
Wir kennen die Entscheidung.

Wenn die Zahlen steigen, wenn sie steigen, trotz der Maßnahmen, dann waren die Maßnahmen nicht zu wenig, sondern falsch.
Und wenn es jetzt heißt, alles zu, danach wird getestet, dann ist das rechtswidrig. Man kann nich alles lahmlegen zu dem Zweck, danach zu testen oder damit die Ämter hinterherkommen, auch nicht, damit die Intensivbetten nicht vollbelegt sind.

Aber das ist, was passiert, wenn Politik moralisch begründet wird. Dann entfällt die Gewaltenteilung, die demokratische Kontrolle der Macht. Wir haben das mit anderen Dingen erlebt und zugelassen, jetzt haben wir die Folgen.
Na, noch nicht ganz, die wahren Folgen erleben wir ab Herbst im Grünen Reich.

In der FAZ lässt man schon jede Hoffnung fahren und meint, wir benötigten das reale Erlebnis von Rotrotgrün, um wieder vernünftig zu werden.
Das hätten wir ja jetzt schon in der Merkel-Ära haben können. Diese Masken- und Geldwäsche-Affären, das sind typische Dekadenzerscheinungen eines Merkelsystems, das mit Ideologie und Moralisierung betrieben wird. Sozialistische Nebeneffekte vermeintlich, eigentlich die Haupteffekte.

Man wird eben nicht Rotrotgrün nach vier Jahren wieder abwählen, weil man gar nicht mehr versteht, was Abwählen sein soll und was man stattdessen haben wollte ? die Zerstörung der Welt durch kapitalistischen Rassismus etwa, durch Rückkehr zum Kolonialismus?

Das, womit wir uns Rotrotgrün einhandeln, sind wir selbst, und wir werden nicht besser, indem wir das, was wir gewollt haben, kriegen.


Dazu zutreffend:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/gruenen-wahlprogramm-2021/

Die FAZ hat, es gäbe zwei SPDen, eine mit den Splittergruppeninteressenvertretungen, eine andere, die gute Politik mache, und nur eine habe eine Zukunft.

Eine? Das schient stark aufgerundet, trifft aber zu. Es ist die mit den Splittergruppen, weil die das Bild bestimmt, und auf Bilder kommt es an.

Um Wahlen geht es dabei nicht mehr. Man kann nicht die eine mit der guten Politik wählen, in dem Glauben, die reiße heraus, was die andere anrichtet. Sondern die möglicherweise gute Politik wird durch die andere vernichtet. Das ist, was man bekommt, wenn man SPD wählt.

Was man bekommt, wenn man SPD nicht wählt, ist entscheidender, das Auslaugen der Gesellschaft, das Zerstören der bürgerlichen Existenz, privat und gesamtheitlich. Davon lebt die SPD, darum überlebt sie und darum hat sie eine Zukunft.

Das Unwort der Woche ist Notbremse, von der Kanzlerin über die Minister bis zu den Onlineredakteurchen gebrauchen alle das Wort Notbremse wie abgesprochen, und das ist es ja wohl auch. Das Wort Notbremse war zuerst da, dann wurde aus dem Wort etwas, das damit gemeint sein soll, wovon aber keiner sieht, dass es gut ist.

Damit, dass das Wort in Umlauf gebracht wurde, ist der Beschluss getroffen beziehungsweise übergangen. Wer wollte sich gegen eine Notbremsung aussprechen, man weiß doch, was sonst passiert. Man kann nicht demonstrieren mit einem Schild #NoNotbremse. Hat keinen Sinn.

Ähnlich war es mit Lockdown gelaufen, hat sich abgenutzt. Notbremse wird immer gebraucht.
Vor ein paar Wochen sollte noch die gesamte Wirtschaft, die Arbeitsplätze hat, zugemacht werden, es gab wohl bloß kein Schlagwort dafür.


Das ist die neue Glaubwürdigkeit der Politik; wir müssen äußerst aufmerksam den Politikern ihre Worte glauben, zumindest ihre Wörter.

Da gab es diese Korruptionsfälle, Provisionen für Maskengeschäfte, so was.

Das ist nun wirklich veraltet, die moderne Korruption ist legal, man gründet eine NGO und kassiert Fördermittel und lässt sich auch noch in das Parlament wählen, so hat man ausgesorgt.

Wenn Karl Lauterbach einen neuen Lockdown fordert ? wie alt ist eigentlich der jetzige? ? steigert er seine Chance auf das Ministerium. Oder wäre sonst noch jemand da? Und dann kann er sich und die seinigen bedienen.
Alle werden mit Gerechtigkeit reich, und der Plan wird auch erfüllt.
Der Klimaplan, aber der ist der wichtige.

Wozu das Zeitungsdeutsch nützt, ist zufällig soeben mal wieder deutlichgeworden bei einer Pressemitteilung einer neuen Bürgerpartei. Es ist wie von Orwell beschrieben, es lassen sich keine Gedanken mehr denken. In besagter Mitteilung wird in Zeitungsdeutschmanier an den Start gegangen, Vorbereitungen laufen parallel zu den Ereignissen auf Hochtouren. Hört sich an wie aus der nächsten griffbereiten Zeitung, und die denken, das müsse ja auch so sein, wenn sie überhaupt darüber nachdenken; wohl eher haben sie gar keine Wahl.
Wir sind so weit, dass man nicht mehr beschreiben kann, was man tut und in welcher Situation man sich befindet.
Das war der Zweck, er ist errreicht.

Ein absoluter Merkel-Erfolg ist, dass es keine Wendestimmung gibt. Immerhin fordert Kubicki die Absetzung von Spahn und Altmaier, das bewegt sich aber doch zu sehr im üblichen Politgeschwafel. Eigentlich könnte er mit einer liberalen FDP abräumen, wenn er denn wollte. Die wollen aber nicht, die wollen keine Wendestimmung, weder haben noch machen.
Denn eine Wendestimmung müsste nun eine Abwendestimmung sein, ein Irgendwastun gegen die Anstehende Rotrotgrünrotgrünisierung. Ja klar, wer wollte das wagen, und was überhaupt?
Die FDP ist gerade froh, leidliche Wahlergebnisse erzielt zu haben.
Und alle kümmert nicht, was ihnen in den letzten zwanzig Jahren die größten demokratischen Sorgen hätte machen müssen: die sinkende Wahlbeteiligung. Die wird am Wahlabend beklagt, ?wir müssen wieder für die Demokratie begeistern und die Menschen vom Sofa holen?, falsch, da haben Menschen, die mal die Parteien gewählt haben, sich entschieden, es nicht mehr zu tun. Aber das Parlament wird immer voll, kein Problem ? erst, als eine Abwahl wirklich möglich wurde.
Da nun aber zu sehen war, dass eine Abwahl unverzeihlich ist und rückgängiggemacht werden muss, wählt man eben nicht und wendet auch nichts ab, Mühe machen soll es nicht.
Merklen bedeutete Stabilität.

Man kann nicht einmal sagen, ob die Absetzung des Impfstoffs richtig oder falsch ist, wir haben es mit Nachfolgefehlern einer verfehlten unfähigen Politik zu tun. Es schimpft sich leicht, aber man muss zumindest festhalten, wie es dazu kam.
Wir, also die Politiker, können nur noch entscheiden zwischen Gesinnungsherrschaft und Cancel-Kultur, beides hängt zusammen, ist fast identisch und geht zu Lasten der Kompetenz. Ein taugliches Gesundheitswesen würde sich um die Behandlung der Infizierten kümmern, wobei einzuräumen ist, dass dadurch die Versicherungsmentalität bedient würde; wird ja alles geregelt.
Dann wäre auch eine Thrombose mit oder nach der Impferei in den Griff zu kriegen. Was aber in den Griff gekriegt wird, ist der Bürger. Der könnte sich anstecken, also muss er drinbleiben, sonst ist er der politische Gegner.
Und so wird nun auch der Impfstoff abgesetzt ? unter den gegebenen Umständen möglicherweise richtig, aber die gegebenen Umstände sind die vermasselten.