Tagesschauder

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus unserem Grundgesetz beinhaltet nicht nur das Geschwätzrecht, jeder redet alles, was er will, sondern auch das Recht, sich aus zugänglichen Quellen frei zu informieren, um sich eine Meinung zu bilden. Dies nun kann als erledigt angesehen werden. Man bekommt Informationen nur noch vorgemeint. Ob Schauspieler Gesicht zeigen oder für Empörung sorgen, hängt davon ab, ob sie eine herrschende oder eine eigene Meinung vertreten haben, und die normative Kraft des Faktischen wirkt stärker als ein Straftatbestand.
Als Nutzer bekommt man sehr genau mit, was man nicht sagen soll, weil man es besser nicht sagt, und eine andere Vorstellung von richtig oder falsch hat man nicht entwickelt.

Im Kulturradio vom MDR ging es um ein Bad Brambacher Theater, erbaut und restauriert nach den Vorgaben von Goethe, und ob es wieder wie geplant bespielt werden könne, das, so der Moderator, hänge davon ab, was die Corona-Lage zulasse und wie sich alles entwickle und dass nicht wieder eine Riege von Schauspielern 'dazwischenfunkt'. Gemeint sind die 53.

Die und ihre Videos haben ja nun gar keine Auswirkung auf die Lage, aber so wird es verkauft. Die Maßnahmen werden nicht nach Geeignetheit bewertet, sondern moralisierend, weil es doch so schlimm ist, und wer das ironisiert, spielt das Spiel des Teufels.

Übel und üblich, noch übler aber das 'Dazwischenfunken' das ist ja nun eins zu eins Nazisprech. In der DDR auch noch verwendet, weil da noch gefunkt wurde, dann wurde es einige Zeit ungebräuchlich.

Nun sind sie halt wieder da.

Es war doch Thementag ?50 wirre Schauspieler? in den demokratischen Medien. ?Es zeichnet sich ab, dass sie alles falsch gemacht haben?, kündigte ein Moderator im Deutschlandfunk-Kultur die nachfolgende Sendung an ? früher hätte man das als sarkastisch verstehen können und dürfen, heute würde man ihn damit wohl in Schwierigkeiten bringen.
Ob die Schauspieler rechts wären oder nur von rechts Beifall bekämen, das ist das Framing, auch die Unsensibilität gegenüber den Opfern. So läuft das, es gibt Opfer, also hat die Regierung recht, und weil sie links ist, sind alle rechts, die Zweifel haben.
Na gut, dann ist das eben rechts. Was spricht dann gegen rechts? Ach ja, dass die Regierung links ist.
Was nicht besprochen wurde, ist das Allesdichtmachen der Regierung, es wird Notbremse genannt. Darum müsste es gehen, aber, wie man sieht, dazu sind wir nicht mehr imstande.

Das ist oberhalb des sonstigen Gratis-Mutes, wo die Schauspieler sonst immer ihr hochbezahltes Gesicht zeigen, nun also haben sie wohl bemerkt, dass das Risiko, wenn sie nichts machen, höher ist, als wenn sie das, was sie gemacht haben, machen, die Ironisierung der Coronapolitik.
Wir gern wären wir stolz auf unsere Stars. Es sind leider dieselben von den regierungskonformen Kampagnen, aber längst nicht alle, also kann das mit dem Stolzsein noch was werden.
Focus.de wütet zuerst, in den Nachrichten taucht der Fall auf, verbunden mit der Kritik, für die er sorge.
Die ersten distanzieren sich schon von dem Zuspruch der Falschen oder ziehen zurück. Mal sehen, ob das gilt. Der Preis des Mitmachens wird erhöht.
Jetzt werden die Gesichtzeiger doch mal wirklich ihr Gesicht zeigen, und wir werden es sehen.

Im Unterschied zu einem Befehl, der ein Unterordnungsverhältnis voraussetzt und dem Befehlsempfänger etwas abverlangen kann, das dessen Interessen zuwiderläuft, sind Anordnungen, besonders in einem demokratischen System, Empfehlungen, denen Nachdruck verliehen wird. Das bedeutet, es muss sich um etwas Empfehlenswertes handeln. Es ist empfehlenswert, wenn man sich im tiefen Wasser befindet, schwimmen zu können, daher kann angewiesen werden, dass Nichtschwimmer im flachen Teil des Beckens bleiben. Es ist auch empfehlenswert, am Arbeitsplatz oder in der Gaststätte keinen Zigarettenrauch einatmen zu müssen, also kann es angeordnet werden. Mit dem Rauchen gänzlich aufzuhören, wäre auch empfehlenswert, aber der Staat hat nicht das Recht, so weitgehende Vorschriften zu machen, er kann Werbung verbieten, wenn er davon ausgeht, dass die Werbung zum Rauchen verleitet.
Wenn und soweit Masken empfehlenswert sind, kann ihr Tragen angeordnet werden.
Es ist aber nicht empfehlenswert, abends nicht auf den Balkon zu treten oder nach 22 Uhr nicht mehr nach draußen zu gehen, also kann es auch nicht angeordnet werden. Nur wenn diese Dinge sowieso zu empfehlen wären, könnten sie eine gesetzliche Grundlage bekommen.

Es wäre empfehlenswert, diese Leute loszuwerden.

Joe Biden sagte, das Urteil im Floyd-Prozess markiere einen Wendepunkt oder so gegen strukturellen Rassismus. Das Standardgequatsche halt. Aber gerade darum so postgefährlich. Gefährlich schon nicht mehr, die Gefahr ist schon eingetreten, der Zustand, den die Gefahr birgt, ist eingetreten. Denn dann ist es eben kein Urteil in einem Mordprozess, kein Schuldspruch wegen festgestellter Schuld, sondern ein politischer Akt. Nicht weiter verwunderlich. Aber dann sind Prozess und Jury überflüssig Und das ist, was gewollt wird.

Annalenachen ist jetzt schon beliebter als Armin und Markus zusammen, auch wenn die Umfragen noch nicht ganz dem entsprechen, weil man gefragt wird, wer ins Kanzleramt soll. Sie ist beliebter, sie ist emotional ansprechender, sie guckt man lieber an.
Und weil es darum geht, ist die Wahl entschieden.
Es ist immer de eine, um den es geht, ob schon im Amt oder nicht. Es ging nicht um Scharping, sondern um Kohl, es ging nicht um Kohl, sondern um Schröder, es ging nicht um Schröder, sondern um Merkel, und jetzt geht es um Annalenachen.
In Thüringen geht es nach wie vor immer nur um Bodo. Keiner, der umgeht, um sich anzuschicken, ihn zu verdrängen. Also bleibt der.
Wir erleben jetzt ein halbes Jahr mit Annalenachen als gefühlte Kanzlerin.
Danach fühlen wir weiter.

Noch etwas zusätzlich zu dem, was Ramin Peymani
https://peymani.de/die-corona-gedenkfeier-der-gipfel-der-heuchelei-und-agitation/
zutreffend schreibt. Der Herr Bundespräsident bejammerte die Situation der einsam Gestorbenen, die keine Hand halten konnten und kein vertrautes Gesicht sahen.
Ja.
Aber er selbst ist der Vertreter derjenigen, wegen denen das vielen so ging. Kein Kontakt und kein Besuch wegen Corona. Wegen der Corona-Anordnungen. Ob die das wollten oder nicht. Dieser Umstand also ist ein rein politischer gewesen, er ist nicht zu den Folgen der Pandemie zu rechnen, sondern der Politik.

Schlimmer als die Lügner scheinen die Belogenen zu sein, gegen die kommt man gar nicht an.
Nun sollte es aber gar nicht darum gehen, gegen jemanden anzukommen. Man hat kein Recht, Vorschriften nur andersherum zu machen darüber, was gemeint werden solle.
Wichtiger ist sicherzustellen, dass man selbst nicht zu den Belogenen gehört. Gut, und woher soll man das wissen? Wie können wir wissen, dass wir den besseren Kenntnisstand haben? Der Graben scheint ja zwischen Kenntnisständen zu verlaufen, so, als gäbe es zwei ganz unterschiedliche wissenschaftliche Forschungsstände, beide rational erfasst, und nicht nur zwei verschiedene Auslegungen oder einmal auf Verständnis und einmal auf Unverständnis gegründete Interpretationen.
Zunächst müssen aus den Meinungen die politischen und finanziellen Interessen und die Parolen, die Metaphern, die Emotionalitäten herausgerechnet werden. Was dann übrigbleibt, ist überhaupt erst diskutabel.
Sodann bedeutet diskutabel sein zu erwägen, was dagegenspricht.
Ist das, was dagegenspricht, von der Art wie das zuvor Herausgerechnete, ist es nicht zu beachten.
Ist es substanzieller Art, muss es bedacht werden.
Und nun kann man gucken, wer sich so oder nicht so verhält.
Damit ist man noch immer nicht weitergekommen, aber man kann die Wahrscheinlichkeit vermindern, sich anlügen zu lassen.

Ein Hauptmerkmal der Erosion der Rechtsstaatlichkeit ist etwas, das auf der nichtstaatlichen aber durchpolitisierten Seite geschieht, nennen wir es die Pseudotatbestände. Damit sind diese Vorwürfe gemeint, mit denen immer der rechthat, der sie vorbringt. Rassismus! und die anderen.
Spezialtatbestand von Rassismus! ist Blackfacing!
Dies hat durchaus eine Geschichte, die rassistische Gründe hat; als schwarze Musiker nicht überall auftreten durften, malten sich weiße Musiker schwarz an, um schwarze Musik zu spielen. Das war Rassendiskriminierung, aber nicht das Anmalen, sondern die Verbote für die Schwarzen.
Es gab auch Sketche, in denen Schwarze von Weißen gespielt wurden und undankbare Figuren waren. Dann war die Inszenierung möglicherweise rassistisch, das Gesichtbemalen sehr nachrangig.
Bei den Sternsingern nun ist einer schwarz, da wird Blackfacing betrieben, was bei den Gutligen die Glocken schrillen lässt. Ist kein bisschen rassistisch, aber die assoziieren das. Eine Rassismusneurose wäre festzustellen.
Aber sie tun so, als wäre alles, wobei sie an Rassismus denken, rassistisch und als wäre Rassismus als solcher verboten.
Gleiches mit allem anderen auf dieser Ebene. Jemand darf Sexismus! schreien, doch wem ist damit geholfen?

Das wäre nur als mentale Seite nicht so verheerend wie die Wirkung auf das Rechtsverständnis. Viele kennen es schon nicht mehr anders. Nichts mehr mit Bestimmtheitsgrundsatz, Gewaltenteilung, Rechtfertigungstatbeständen, klaren Rechtsfolgen.
Spätberlinische Dekadenz.
Die Schritte ins Mittelalter werden immer größer.

Die Negativauslese im Politikbetrieb, die seit mindestens zwanzig Jahren vonstattengeht, ist eine Folge, und zwar erwartbare und zwingende Folge, der ideologischen moralisierenden Gleichgutmenschlichkeit. Alle sind gleich und tolerant und es geht um nichts ? das wirkt entspannt und gewaltlos, aber nur in der Ideologiemoral; in der Praxis bedeutet das für die Narzissten und Machtgierigen, dass sie weniger und kleinere Hürden zu überwinden haben. Sie werden ja nicht einmal daraufhin untersucht, ob ihnen die Demokratie etwas bedeutet. Oder deren Voraussetzungen. Konformität genügt als Auswahlkriterium, die etwas bissigeren Schafe setzen sich durch.

So viel zu dem SPD-Typen, der die Leute schnappen will.

Ramsauer (CSU) sagt irgendwo, es sähe so aus, als ob Merkel angesichts der Spitzenkandidatenkämpferei gebeten werden wolle weiterzumachen.
Das kann Mehreres bedeuten. Sie benutzt den Konflikt, um hinterher übrigzubleiben, wie sie es schon oft gemacht hat, kann aber auch sein, dass sie den Konflikt so lanciert hat zum selben Zweck.
Sie ist also noch nicht weg und noch nicht einmal gesichert künftig weg.
Um was geht es dann eigentlich bei der Kanzlerkandidatur? Womit präsentieren sich die beiden? Mit nichts. Keine der sonst üblichen Versprechen von Erneuerung oder Erfrischungen, bei Laschet ein bisschen zaghafte Andeutungen. Die CDU hat einfach nichts zu bieten, weil sie immer das Erfolgsmodell der alten Bundesrepublik repräsentierte, und das ist nun weg.
Was wäre denn anders oder besser, wenn die Entscheidung zwischen Laschet und Söder schon gefallen wäre? Die große Geschlossenheit? Ja womit denn oder wofür?

Wie schön dagegen die Grünen, da freut man sich auf die Entscheidung zwischen zwei Sympathieträgern, weil es leider nur einen Kanzlerkandidaten geben kann. Es geht nur noch darum, dass es nicht danach aussieht, als würde der Mann der Frau den Vortritt gewähren.

Erste ist ja noch auf der inhaltlichen Seite zu besprechen. Friedrich Merz hat gesagt, auch im DLF zuvor und zur Nachricht gemacht, die Union sei nur noch drei Prozent von einer Kanzlerin Annalena Baerbock getrennt. Nicht sehr falsch, nur sind es wir alle, die durch noch drei Prozent oder weniger von Kanzlerinchen getrennt sind, es ist äußerst nachrangig, dass es die Union auch ist. Aber darum geht es dem Parteimann. Merz ist Parteimann, er strahlt nicht über die Partei hinaus, darum ist er nicht einmal ein hoher Parteimann geworden. Er wäre allenfalls ein Parteimann unter denen der anderen Parteien gewesen. Immerhin. Das ist es, warum wir unterschiedliche Angebote brauchen. Eine Mindestanforderung, die nicht einmal erfüllt wird.

Dann die Meldung, nur die Hälfte der Frauen weltweit, 55 Prozent, könne über ihren Körper selbst bestimmen, Sexualität, Gebärerei, Gesundheit. Alarm schlägt eine Organisation. Denn wenn Frauen nicht über ihren Körper bestimmen könnten, dann auch über vieles andere nicht, darum müssten strukturelle Unterschiede beseitigt werden.
Das ist ja nun die blanke Benutzung eines Problems, korrupte Instrumentalisierung. Ein echtes Problem wird ideologisch ausgewertet, Quotenfrauenstellen werden damit begründet, und das politische Ergebnis von der Benennung eines echten Problems ist immer, dass Linke mehr Geld kriegen.

Noch diese; auch in Berlin würden Coronapolitikgegner nun als verfassungsfeindlich verdächtigt. Zu ihnen gehörten Querdenken und der Herausgeber eines rechten Magazins und einer, der in sozialen Netzwerken Verschwörungsmythen verbreite. Rechts und Verschwörungsmythenverbreitung ist aber Meinung und nicht Fakt. Man kann sich gegen solche Anwürfe nicht juristisch verteidigen, die Gerichte stellen immer eine Meinungsäußerung fest und gerade keine Tatsachenbehauptung. Und man hat als Nachrichtenkonsument keinen Anspruch, dass in den Nachrichten solche kommen und nicht Meinung. Es ist ja die herrschende Meinung. Die gehört in die Meldungen, damit man informiert ist.

Das ist jetzt mal ein Nebenaspekt für zwischendurch, aber schon anlässlich der Frage, wie man 'Nie wieder Merkel' erreichten kann, etwa mit einer grundgesetzlichen Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers.
Wie sähe die aus und wie zweckmäßig wäre sie?
Man könnte die Obergrenze auf zwei Amtszeiten oder acht Jahre festschreiben. Aber was wäre dann mit Neuwahlen? Gerhard Schröder hatte Neuwahlen herbeigeführt, um wieder anzutreten, ein Jahr vor dem regulären Ende seiner zweiten Amtsperiode. Hätte im Gesetz gestanden, Bundeskanzler kann nicht werden, wer schon zweimal zum Bundeskanzler gewählt wurde, hätte er gar nicht antreten dürfen, wäre die Bestimmung, die Amtszeit endet spätestens nach acht oder vielleicht zehn Jahren, hätte er in der Mitte seiner dritten Amtszeit nach einer gewonnenen Wahl als zurückgetreten gelten müssen. Nun hätte es, gewonnene Wahl vorausgesetzt, so sein können, dass das Wählervotum sich genau darauf bezogen hätte, 'wir nehmen den, der aufhören muss', aber auch so, dass einer, der gewählt wurde und gewonnen hat, aus formellen Gründen aufhören müsste.
Es ist zu vermuten, dass die Begrenzung ein Motiv liefern würde, Neuwahlen, auch dringend nötige, zu vermeiden.
Dieses Begehren, die Amtszeit zu begrenzen, zeigt eigentlich, dass es unter normalen Gepflogenheiten nicht nötig wäre, denn unsere Kanzlerin, die uns auf diese Idee bringt, hat ihre letzte Wahl verloren und hätte spätestens nach dem Ende der Sondierungen ihr Verhalten dem anpassen müssen, wie es früher üblich war.