Tagesschauder

Als man noch den Wehrdienst mühsam aus Gewissensgründen verweigern musste, gab es die sogenannten Totalverweigerer, die aufsagten, auch der zivile Ersatzdienst gehöre ins militärische Gesamtkonzept. Einer Abschaffung der Wehrpflicht wurde immer, bis es dann dazu kam, entgegengehalten, dann entfalle ja auch der Zivildienst, das können wir uns nicht leisten.

Kann sein, dass beide rechthatten. Mit der Überlastung der Gesundheitswesen lässt sich derzeit alles begründen, war vielleicht die Abschaffung des Zivildienstes die eigentliche Dochstoßstrategie? Wir werden nicht einmal mit Inzidenzzahlen fertig, passt das nicht zu gut ins militärische Gesamtkonzept der bedingungslosen Transformation?

Das ist nur so ein Gedanke, aber irgendwer muss ihn an entscheidender Stelle auch schon gehabt haben.

Die Bild-Zeitung zitiert Annalenachen unter der Überschrift, sie lasse die Diktatoren zittern, aus der TAZ:

Zu der im Koalitionsvertrag formulierten ''Klimaaußenpolitik'' sagte Baerbock: ''Ich verstehe Außenpolitik als Weltinnenpolitik: Krisen wirken über Grenzen hinweg. Sie können nur global und kooperativ bewältigt werden.''


Man kriegt natürlich einen Wunsch verkauft, der erst einmal schön klingt. Weltinnenpolitik. Kriege waren ja immer die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln und wären somit obsolet.
Das Problem ist nur, dass sie damit an den zitternden Diktatoren scheitern wird, nicht nur an denen, sondern an allen anderen Ländern.
Für eine Weltregierung ist sie gar nicht gewählt.
Wer wäre dann eigentlich die Weltopposition? Die bräuchte man für eine Weltdemokratie. Wenn man die denn will. Ganz sicher nicht, kein Größenwahnsinniger wollte bisher der Welt eine Opposition geben.
Die Konflikte werden in Annalenachens Modell nur unterdrückt, irgendwann brechen sie hervor, dann auch mit anderen Mitteln.
Davor zittern die Diktatoren am wenigsten.

Unsere Fortschritts-Trafo-Koalition will die Legislaturperiode verlängern. Man wählt die Volksvertreter dann noch seltener.
Vielleicht überlegt man sich dann besser, was man wählt? Wohl eher nicht. Man hat gar nichts mehr zum Wählen, die Wahlen werden bedeutungslos. Man wählt die Darsteller, aber nicht das Stück und nicht das Theater.
Aber das wollten wir so, das haben wir so gewählt.

Weil manche meinen, jetzt könnte man nachvollziehen, wie Terror entsteht -- nein, das täuscht.
Was zu beobachten ist, ist allenfalls der Affekt, dass man auf den Fernseher schießen könnte, wenn ein Maßnahmengesicht auftaucht. Aber schon die klammheimliche Freude, wenn tatsächlich einer von denen in eine Messerstecherei verwickelt würde, würde kaum publiziert und wäre bald vorüber, weil das gar nichts gebracht hätte.
Das ist nicht, wie Terrorismus entsteht.
Das ist der Mythos, der um die Terroristen gestrickt wurde. Sie wären dahin getrieben worden und wollten eben endlich handeln.
Aber so war es nicht. Terrorismus entsteht aus krimineller Energie, die auf eine politische Rechtfertigung und ein Sympathisantenmilieu trifft. Kriminalität, die sich revolutionär verkleidet.
Und nicht aus einer sogenannten Radikalisierung, die immer gewaltbereiter wird und schließlich in Terror mündet. Das hätten die linken Verfassungsschützer gern.

Das Thüringer Gesundheitsministerium hat auf die Frage der Jenaer Seniorenzeitung, ob die Aufklärungspflicht wegfällt, geantwortet: nein.

Wenn ein Friseur an den Haaren vom Kunden irgendwas macht, erfüllt er objektiv und subjektiv den gesetzlichen Straftatbestand der Körperverletzung, er benötigt als negativen Tatbestand eine Rechtfertigung, die kann gegeben sein, wenn er aus Notwehr die Haare schneidet, oder durch die Einwilligung des Rechtsgutinhabers, des Kunden. Dieser erteilt sie konkludent, indem er sich auf den Friseursitz setzt. Die Bestellung Waschen, Schneiden, Legen ist juristisch eine Einwilligung, durch die das Delikt Körperverletzung nicht stattfindet.
Auch ein Arzt erfüllt mit allem, was er am Patienten macht, den Tatbestand der Körperversetzung, auch wenn sie zur Heilung dienen soll und gut gemeint ist. Es kommt auf die Einwilligung an, und hier genügt nicht, dass der Patient zum Arzt kommt und sagt, was er hat, er muss, um die Einwilligung wirksam gegeben zu haben, umfassend ärztlich aufgeklärt werden.
Dann kann er sich entscheiden, ob er das Risiko akzeptiert, weil er sonst die Arbeit verliert, oder nicht. Bei mangelnder Aufklärung sind die Gerichte mit Ärzten wenig nachsichtig. Kunstfehler lassen sich immer zum Erfolg hochbegutachten, fehlende Einwilligung nicht.
Ein Verunglückter, der nicht gefragt werden kann, muss mutmaßlich einwilligen, das heißt, der Arzt muss subjektiv davon ausgehen, dass der Patient die Behandlung nicht ablehnen würde.
Wenn nun der Patient von Staat eine Pflicht auferlegt bekommt, einen Eingriff vornehmen zu lassen, entfällt dann die ärztliche Aufklärungspflicht, weil die Einwilligung staatlich ersetzt wird?
Nach bisheriger Rechtslage würde das gar nicht vorkommen.
Der Staat hätte nicht den Willen des Patienten ersetzt. Gebeugt und manipuliert ja, aber nicht durch eine Pflicht obsolet gemacht.

Ein Einwand gegen die Impferei lautete, in die Pandemie hineinzuimpfen, könnte Mutationen befördern.
Jetzt lässt sich nicht sagen, das dies sich nun bewahrheitet hätte, denn der Kausalzusammenhang ist noch lange nicht erwiesen durch das Auftreten von Klein-O. Es ist allerdings widerlegt, dass es auszuschließen ist.
Bestätigt hat sich nur, dass die Impferei gar nichts gebracht hat, nicht auf sozialer Ebene. Das war aber die Hauptbegründung, alle anderen schützen, die Pandemie eindämmen, Welle brechen.
Nichts hat auf politischer Ebene funktioniert.
Welch eine Überraschung.

Zum Vergleich mit der Pflicht zum Anschnallen des Sicherheitsgurtes.
Damals, als sie erlassen wurde, gab es immerhin eine aus heutiger Sicht breite Debatte. Die Argumente dagegen wurden ausgiebig sachlich besprochen.
Hätte ein Verkehrsminister es sich nachsagen lassen müssen, die Sicherheitsgurtindustrie hätte ihm die Villa hingestellt, er hätte Schwierigkeiten gehabt, sich noch blicken zu lassen. Hätten die Hersteller der Gurte eine Befreiung vom Produkthaftungsgesetz durchgesetzt, also dass sie nicht haften für Schäden durch Sicherheitsgurte, wäre was los gewesen. Die Leute von Monitor hätten losrecherchiert und eigene Tests veranstaltet, um zu beweisen, dass die Gurte viel gefährlicher sind als von den Herstellern angegeben. Niemand hätte die Gurtmuffel für steigende Unfallzahlen verantwortlich gemacht.

Nun sagen manche, die Grünen/SPD-Linken würden jetzt hart in der Realität aufschlagen, weil sie plötzlich verantwortlich sind. Bisher hätten sie immer nur zu fordern brauchen, jetzt seien sie selbst in der Position der Geforderten.

Normalen Parteien würde das so gehen, ja. Aber wir haben es mit Ökommunisten zu tun, die brauchen keine Verantwortung für die Realität, die brauchen Schuldige, und die werden sie finden. Es wird immer Bremser und Störer zu finden geben, an denen die Planerfüllung scheitert. Wieviele das sind, hängt davon ab, wie hochgreifend die Pläne sind. An denen kann es aber nicht gelegen haben.

Angegriffen werden könnten sie ironischerweise nur in ihrer virtuellen Welt, also in der medialen Vermittlung. Aber da wurde gut vorbereitet. Nicht dass die Presse noch selbst zu den Schuldigen gehört.

So, Annalenachen soll Außenministerchen werden, und das heißt, nun, wir wissen nicht, was das heißt. Nur so viel: Diejenigen, die entschieden haben, dass Annalena Baerbock Kanzlerkandidat wird, bestimmen nun die Außenpolitik.

Vielleicht erfahren wir dadurch, wer das ist.

Der Merksatz, den wir alle hundertmal kopieren, lautet: Es geht nie um das Thema, um das es geht.
Wir denken immer, es ginge um das Vorgegebene, das Klima, die Pandemie, den Kampf gegen hinten, um ein Ziel zu erreichen oder einen Zustand zu verbessern, wir verstehen Aussagen immer als Teil und Ergebnis einer gedanklichen Informationsverarbeitung. Dann glauben wir, den Grünen und den Fridays ginge es um das Klima, sie wären nur nicht so tauglich, und den Linken ginge es um die soziale Gerechtigkeit, bei der es am Ende nur dazu reicht, dass Linke mehr Geld kriegen. Aber wie es schon der bekannte IM Bernt Engelmann aussprach, die Machthaber tun lieber so, als benötigten sie Geld zwecks Macht, als dass sie offenbarten, dass sie nach der Macht greifen, um Geld zu generieren.
Wenn sich zeigt, dass die Jugend gar nicht so freitäglich ist wie die Fridays, wird das von unserer Grünpresse als Beleg genommen, das die eben weitgehend zu jung sind und noch nicht so weit wie die Freitagskids. Dabei geht es letzteren und ihren Hintererwachsenen um den Alleinvertretungsanspruch für die kommende Generation. Klima ist Nebenschaden.
Und so ist es immer, und so ist es niemals anders. Irgendeine Planerfüllung als Druckmittel. Moralisch-emotional aufgeladen.

Eigentlich war die Kanzlerin immer noch rhetorisch am ehrlichsten.Sie hat nie etwas gesagt.

Es ist wie mit der glutenfreien Milch und den laktosefreien Nudeln, die nützen nur den Allergikern, und die sind eigentlich wenige, zu wenige für eine Marktbeeinflussung, aber sie können etwas durchsetzen, genauer gesagt kann mittels ihrer etwas durchgesetzt werden, wogegen sich kein sinnvoller Widerstand regen würde. Die Allergieverweigerer können nicht sagen: Wir wollen aber Gluten! Gebt und Laktose!
Wenn die gefühlte Mehrheit geimpft ist, will sie sich nicht gegen Impfpflicht wehren. Man hat also leichtes Spiel, eine Impfpflicht durchzusetzen und die Impfverweigerer zu den Schuldigen zu erklären.
Dass die Geimpften eigentlich ein Interesse daran hätten, dies nicht mitzumachen, ist in der Situation kein Grund für sie, überhaupt etwas zu tun.
Und so kommt es, dass es so kommt und weitergeht. Ein Ende ist nicht abzusehen, weil es nicht möglich ist.

Im Blog der Thüringer Hauptstadtzeitung wird offen, also nicht ganz offen, hinter Bezahlmauer, die Wählertäuschung angesprochen, die darin bestand, nicht mit der Corona-Politik Wahlkampf zu machen.
Der Verfasser meint es zustimmend, aus Sicht der Politik richtig, es kann dahingestellt bleiben, ob er den Betrug selbst und echt und wirklich richtig findet oder nur politisch opportun oder ob er bloß den Unterschied nicht kennt. Die Feststellung des Betrugs ist die gleiche.
Indes lässt sich die Frage stellen, ob das Wahlergebnis viel anders gekommen wäre mit dem Wissen oder der Ankündigung, was vorgehabt wird und wie es jetzt kommt.
Vermutlich: nein. Wäre es nicht.
Weil man alles gewusst hat.
Die nun Gewählten haben sich alle Mühe gegeben offenzulegen, wer sie sind und was sie sind. Sie hätten Impfpflicht und Lockdown by Law plakatieren können, sie hätten gleiche Ergebnisse erzielt.
Die Wähler wären vielleicht nur etwas betrübter gewesen darüber, dass sie nicht betrogen werden.

Warten wir kurz ab, dann sind auch die Genesenen, sofern nicht zusätzlich geimpft, Feindbild. Das ist zwingend und logisch, sie haben Intensivbetten besetzt und all das, sind zwar momentan im Zustand der Genesung einigermaßen immun und minderansteckend, aber unsolidarisch.
Zumal ihre Dunkelziffer immens sein muss. Die unerkannt Infizierten sollen unter uns sein, angeblich in dreimal so hoher Anzahl wie die vermutete Dunkelziffer ohnehin schon ist. Die sind dann bald die Genesenen.

Man müsste sich als mündiger Fernsehbürger nur einmal klarmachen, dass die Kosten des Quatsches, des Quatschens, des Redens, Forderns, Ermittelns, Nachverfolgens, Beschließens, Anordnens, Durchsetzens alle nur einmal aufgewendet werden können und bei der Behandlung fehlen. Die eingesparten Intensivstationsplätze finanzieren die Experten und Konferenzen.

Einer Rezension zufolge brauchen wir etwas nicht zu gucken, was wir sowieso nicht geguckt hätten, aber aus einem weiteren Grund. Das neue Kevin-Remake, nicht Kühnert, sondern Allein zu Haus, auf Disneyplus ist nicht nur ein weiterer überflüssiger Weihnachtsfilm, dagegen wäre nichts zu sagen, er hat auch noch eine zeitgeisteskranke dramaturgische Schwäche.
Bei Kevin waren es vor dreißig Jahren berufliche Einbrecher, echte Schurken. Unabdingbar für das Funktionieren, auch Batman ist nur so stark, also wirkungsvoll, wie der Gegenspieler. Batman könnte nicht gegen ein sozial schwaches Paar, das vielleicht Pfandflaschen klaut oder Essensreste aus dem Supermarktcontainer, eingesetzt werden. Jetzt aber darf es keine Bösewichte mehr geben, nur irrtümlich agierende Regelübertreter, mit denen man sich am Ende gütlich einigt.
Sollte das Ende, das die Rezension nicht verraten hat, nicht darin bestehen, dass die Einbrecher den Jungen bei sich aufnehmen, ist alles komplett unrettbar vermasselt.