Tagesschauder

Lauterbach gibt schon die Schuld am, wie er sagt, Schwachsinn bei den Regeln für draußen den Bundesländern, besonders Bayern.
Wenn hinter dem Narrativ ein Plan steht, und man kann wohl ausschließen, dass dem nicht so wäre, dann ist es weniger, dass die CSU, Bayern und Söder besonders exzessiv übertrieben hätten, sondern dass es die Menschen, die Bürger und das Volk waren, die das alles so gewollt haben, waren doch die Zustimmungswerte für Söder besonders stark gewachsen und so weiter.
So war es ja auch, aber dabei wird ganz sicher weggelassen, durch welche und wessen Propaganda es so kam.
Lauterbach schützt nicht nur sich, sondern die Medien, die Infosphäre. Er wird wissen, warum.

Irgendwo hieß es, wegen eines Vulkanausbruchs werde es wohl nicht zum Erreichen des 1,5-Grad-Zieles kommen.
Damit wäre der Ökommunismus eröffnet, die grünsozialistische Klimaplanwirtschaft hat begonnen.
Der Plan wird beschlossen, Schuldige und Bremser werden bekämpft. Das ist das Staatsziel.
Und wenn nach den Ergebnissen gefragt wird, irgendwann muss die Politik ja mal Erfolge vorweisen wegen des Ablaufs der Zeit, die immer in der Zukunft liegt, ja dann waren es Saboteure und die Natur.
Und die Anstrengungen müssen verstärkt werden. Der Mensch muss den naturgemachten Klimawandel gleich mit ausgleichen, nicht nur den volksgemachten.
Das ist die Zukunft, sie ist angebrochen.

Die Gemeinsamkeit zum Sarrazin-Vorgang ist, dass wie bei Sarrazin der Eigenvergleich als medialer Vorwurf verwendet wird; irgendwas oder irgendwer ist wie Sarrazin, das könnte auch Sarrazin so sagen, besonders Sarrazin selbst. Nun auch Maaßen. Und warum? Darum. Weil er so was wie Sarrazin ist, besonders so was wie Maaßen.

Ein Unterschied besteht. Die SPD wollte Sarrazin ausschließen, weil sie die SPD ist. Merz will Maaßen ausschließen, weil die CDU nicht die SPD ist.

Merz wird als Umfaller dastehen.

Die Frage ist nur: Weiß er das, oder weiß er das nicht?
Wenn er es weiß, ist es beabsichtigt?
Welche Variante ist schlimmer?

Die Schulschließungen waren also falsch, die Frieseurschließungen hätte man sowieso nicht noch einmal vorgenommen, bevor man es tat, und so weiter. Da bliebe noch die Frage: Welche Auswirkungen hatten eigentlich die Demonstrationen? Die Verbote wurden ja begründet, da würden viele Menschen ohne Maske und ohne Test zusammenkommen, ach ja, und die Tests? Die Kontaktnachverfolgungen? Was hat eigentlich was genützt?
Aber bleiben wir bei den Demonstrationen, die Verbote wurden pandemiepolitisch begründet, gibt es jetzt eine Auswertung?
Oder gab es die schon mit der Kanzlerin-Ansage, in China tragen sie die Masken besser und haben weniger Querdenker-Demonstrationen?
Es gäbe vielleicht viel zu verzeihen, wenn mal jemand beginnt, um Verzeihung zu bitten, und auflistet, wofür und wofür nicht.

Ein Nest von 500 Bewohnern soll mit 500 Syrern und Afghanen aufgestockt werden, das funktioniert, weil es eben nur 500 Landbewohner sind, die nach der Arbeit schimpfen und protestieren, so wie man sich das in Berlin und Schwerin und München vorstellt.
Aber nicht nur darum.
Einer sagt in der Versammlung, seine Tochter habe sich in der Schule gegen Rassismus engagiert. Sozusagen damit er Rederecht hat und nicht gleich in die Ecke gestellt wird.
Ja und was dachte sie, worum es geht?
Man könnte sagen, jetzt haben sie es, ihr wolltet. Aber das wäre genauso linksgrün, nur andersherum.
Was die jetzt tun müssten: aus ''Schule gegen Rassismus'' aussteigen mit der Begründung: Ihr habt uns belogen und betrogen, es ging nie um Gegenrassismus, es ging um euch! Und das gerichtet an die Politiker, die mit der Rassismuskeule reich geworden sind.
Und an die Journalisten gerichtet und an die gesamte Infosphäre, an alle Parteien und Massenorganisationen.
Das könnte zumindest dramaturgisch funktionieren, dafür würde fünfhundert reichen.

Nun ist es fast schon wendemäßig, wie in der Coronasache die einen den anderen die Schuld geben und dass überhaupt etwas falsch gewesen sein kann. Das war währenddessen völlig unmöglich gewesen.

Was heißt das nun?
Vielleicht: wird immer noch und hauptsächlich Merkel geschützt, um die Hintermerkels zu schützen / kommt es auf gar nichts mehr an / ist die Infosphäre so weit, dass sie sich das leisten kann / ist der Testlauf gelungen.
Oder: es ist noch schlimmer, als an die Oberfläche der Darstellung gelangt, man will mehr Aufdeckung verhindern.

Wissen wir alles nicht.
Nur, was es nicht heißt, ist sicher: dass man aufarbeitet, damit es nicht wiederholt werden kann.

Nachdem der Ausdruck lanciert ist, wird er nun häufiger zur Sprachkeulung eingesetzt, irgendwas sei „Ungerechtigkeit gegen“ Transwenauchimmer. Sagen die Gerechten, denn die Gerechtigkeit ist darin erschöpft.
Die Vorstellung von Recht und Rechtmäßigkeit wird nicht durch Unrecht ersetzt, nicht offenkundig und direkt, man wird also es schwer haben, vom Unrechtsstaat zu sprechen. Die Bürgerrechte und Grundrechte kommen einfach nicht mehr vor, die Herrschaft kann, wo sie will, Ungerechtigkeit feststellen gegen eine beliebige Gruppe, die aus vielen oder gar keinen Elementen besteht.
Das Ergebnis ist immer, dass Linke mehr Geld kriegen.

Hätte die SPD in Hessen die Aussicht, mit Nancy Faeser zu gewinnen, würde die Kaderleitung sie in den Wahlkampf stürzen und von den Aufgaben als Bundesinnenministerin freistellen. Hätte ja funktionieren können, man baut die als Ministein auf und lässt sie wählen.
Die Vorsehung für Hessen scheint aber zu sein: Große Koalition von CDU und Grünen.
Es wird so kommuniziert, als wäre es Faesers eigene Karriereplanung, Ministerin zu bleiben für den Fall der Nichtwahl. So was kommt bei den Parteien vor, aber mindestens eingebunden in, vorsichtig ausgedrückt, Interessengeflechte. Für die Kaderleitung wäre Faeser nach der Wahl als hessische Oppositionspolitikerin ein Ausfall, als Bundesministein ist sie noch etwas steuerbarer als zuvor.
Aber wenn sich das mit ihren Karrierewünschen deckt, warum nicht, bessere wird sie nicht finden

Im Frühstücksradio am Telefon eine Obesprecherin eines Klimaindustrieverbandes, es ist die ehemalige Grünenvorsitzende Peter, aus der nun doch noch was geworden ist.
Wie diese Leute reden.
Aus ihrer Sicht spricht sie bestimmt klar und sachlich. Lauter leere Großwörter, Weckruf und Warnglocke und Klima auf die Tagesordnung setzen und Geld aus Coronaumlagen.
Geld ist das einzige Konkrete. Da wird viel Geld, wie die Moderatorin sagt, lockergemacht, Simone Peter spricht von Investitionen.
Man kann eigentlich nicht so sein, ohne krank zu werden.

Aber wieso ist Geld aus EU-Corona übrig?

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Die oft angesprochene Abgehobenheit der politmedialen Kaste besteht nicht allein in einer Besserstellung, also in der Höherrangigkeit gegenüber Volksbürgern oder Normalverdienern, auch nicht allein darin, für Minderleistung überbezahlt zu werden. Sie ist ein mentaler Zustand, der durch die äußeren Scheinumstände erzeugt und erhalten wird, das jüngste und auf lange Zeit trefflichste Beispiel: ''Die sind als Privatleute geflogen, nicht als Klimaaktivisten.''
Sie finden nichts dabei. Das ist die Begründung.
Das ist die Arroganz, die sich selbst rechtfertigt. Sie dürfen das, weil sie es sagen dürfen.
Die Begründung als Akt der Herablassung.
Wenn die gesellschaftliche Entwicklung noch etwas weiter fortgeschritten ist, brauchen sie nicht einmal mehr etwas zu begründen.
Wie immer.

Vor nur 25 Jahren setzte Gerhard Schröder an, die Landtagswahl zu gewinnen, um Kanzlerkandidat zu werden, als solcher gab er das Bild desjenigen ab, der die langweilige Kohl-Ära nicht nur beenden, sondern auch mental überwinden würde. Er hatte die Idee, einen Kulturminister einzusetzen. Oh, Kultur kommt ins Bundeskabinett. Das wollte man. Er hatte auch einen Kultivierten parat, der eine Kulturkarriere statt Partei- und Politkarriere aufzuweisen hatte, einen, der lesen konnte.
Es konnte also nur besser werden.

25 Jahre später wurde Claudia Roth Kulturministerin, das genaue Gegenteil. Nur Politik, Partei, Proporz. Was sie schon angerichtet hat, ist bekannt.
Das ist irreparabel. Man kann nicht wieder mit einem wie dem ersten Kulturmenschen ankommen und hoffen, die Kultur würde damit gefördert. Es gibt gar keine nichtstaatliche Kultur mehr. Der Kulturbetrieb ist durchverstaatlicht.

Claudia Roth ist Folge dessen und treibende Weiterwirkung, dass nicht die Politik kultiviert wurde, sondern die Kultur politisiert.

Die CDU hat jetzt auch einen Sarrazin-Fall. Im Frühstücksradio wird der Thüringer Landesvorsitzende der Merkelunion interviewt zum Vorsitzenden der Werteunion, Parteiausschluss und das Maß ist voll. Inhaltlich widersprochen hat er aber nicht, das hat soweit ersichtlich noch niemand, und die Moderatorin fragt auch nicht danach. Die Äußerungen sind also nicht einmal mehr umstritten, ein Umstreiten erübrigt sich.
In den Anfängen der Politischen Korrektheit wurde schon nicht mehr auf der Sachebene debattiert, man hat nicht erfahren, was falsch sein soll, nur, dass man etwas nicht sagen darf. Als nächstes waren es Wörter, die in die Nähe von Gedankengut rücken, jetzt sind gleich die Folgen dran.
Die CDU ist doch auch mit Merz sozialdemokratisiert, und das bedeutet: wird linksgrün.

Ganz gewiss hat Annalena Baerbock nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln erklärt, und es wird daraufhin auch nicht Berlin beschossen, jedenfalls nicht von Russland aus. In dem ganzen Gequatsche wäre die aktuelle Olaf-Scholz-Überschrift auf n.tv: ''Keine Eskalation zulassen - Scholz fürchtet 'Überbietungswettbewerb' bei Waffensystemen'' das üblere Geschwätz, weil es vernebelte Denkweise mit verwischter Sprache zu einer Nullinformation verbindet; als ob ein Mensch die Furcht haben könnte, bei Waffensystemen könnte es zu einem Überbieterwettbewerb kommen. Wer denkt sich so was aus.

Das alles ist Ersatz für politisches Handeln.
Ja, für welches, was wäre denn richtig?
Da ginge es los, das wäre die Eingangsfrage. Nun hat man meistens in der Politik nur die Wahl zwischen schlechten Entscheidungen. Jede Entscheidung ist die für etwas Schlechtes. Aber immer wird das Alternativlose als das wünschenswerte Moralideal verkauft, und wer was anderes sagt, dem wird nicht einmal widersprochen, der ist weg.
Im Krieg hätte man nun nur die Wahl zwischen besonders schlechten Entscheidungen, den Krieg wegwünschen ist keine, und es gibt keinen Mittelweg. Entscheidung verkünden und Umsetzung aufschieben ist noch falscher als die schlechtestmögliche Entscheidung.
Keine leichte Situation, aber das ist die Verantwortung, für die sie bezahlt werden wollen.

Aber unsere Politkräfte sind nicht so, dass sie so denken könnten. Sie sind nicht einmal von ideologischen Prinzipien getrieben, sondern von emotionalen Prämissen.
So wie vor drei Jahren die emotionale Prämisse ausgewechselt wurde von 'gibt kein Corona und wir sind gut aufgestellt' zu 'alles zumachen', so ist jetzt die emotionale Prämisse: Es ist leider Krieg und an allem ist der Kriegsgegner schuld.
Damit kann Olaf Scholz gut leben, Annalena Baerbock auch, selbst wenn sie mitunter die emotionale Prämisse ausplaudert. Der Kanzler ist geschickter.

Wir beklagen immer mehr ideologisches oder ideologisiertes Denken und Handeln, es wird immer mehr, immer ideologischer, aber auch ein bisschen mehr beklagt.
Es gibt aber gar keine schlüssige Ideologiekonzepte, keine Manifeste oder Bücher, die als ideologische Grundlage zu studieren oder gar zu diskutieren wären oder die eine Geltung hätten als Maßstab oder Richtlinie. Rassismus ist, wenn einer kommt und sagt: Das ist rassistisch! Es gibt keine Geschlechter bis zur Quotenaufstellung und dann wieder nicht mit verkleideten Männern und dann doch wieder, weil die das andere sind.
Kein ideologisches System. Keine ideologische Systematik. Nicht einmal unter ganz schwachen Anforderungen.

Weil die Ideologien nur ein System sind, das zur Machterlangung verwendet wird. Ist die Macht erlangt, müssen sie dauerangepasst werden oder ersetzt durch die Berufung auf das, wie sie genannt wurden.

Die Informationsabteilung gibt uns zwar immer wieder ideologische Schwachsinnigkeiten, die haben aber nicht einmal mehr die Funktion, irgendein Handeln zu begründen oder zu veranlassen, es geht nur noch um Ablenkung und Ersatzbeschäftigung. Man wird, das ist neu, auf Ideologien abgelenkt.
Das Beklagen der Ideologisierung ist schon wieder Retronostalgie.