Donnerstag, 12. Mai 2016
Pressearbeitspresse
Spiegel-online bringt was zum „Lieblingsfeind der AfD“, „Heiko Maas kämpft gegen rechts. In der AfD wird der Justizminister dafür angefeindet wie kaum ein anderer Regierungsvertreter.“
Ältere Spiegel-Leser hätten noch erwartet, dass nach dem Mandat gefragt wird, auf dessen Grundlage der Minister für Justiz und Verbraucherschutz mit staatlicher Macht gegen politische Gegner vorgehen lässt und ob er wirklich kämpft, stattdessen ist der Artikel wie ein aus dem Ministerium selbst ausgegebenes ach wen interessiert’s.

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Im Prinzip: A sagt B, wobei der eine dem "Sturmgeschütz der Demokratie" zuzurechnen ist, metaphorisch, und der andere sein Amt genutzt hat eine womöglich in der Verfassung angelegte allgemeine politische Neutralitätspflicht, eben das Amt betreffend, dahingehend umzudeuten, als dass er an Privatunternehmen (!) herangetreten ist, um in der BRD rechtlich nicht beanstandbare Meinung doch indirekt moderieren oder zensurieren zu können, eben über Dritte.

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