Mittwoch, 12. Februar 2020
Gesetz zur Wiederherstellung der reinen Demokratie
tagesschauder, 12:19h
Die meinen das wirklich ernst, die SPD wollte im Landtag von Nordrhein-Westfalen beschließen lassen, dass nichts mit den Stimmen der gegnerischen Fraktion beschlossen werden darf.
Ermächtigungsgesetz nur andersrum sozusagen.
Die Presse berichtet, wenn überhaupt, neutral distanziert über diese Ungeheuerlichkeit. Die SPD macht sich damit unwählbar, aber das macht ja ihr nichts, wenn sie mit so was durchkommt. Ist sie in diesem Falle nicht, aber die werden damit nicht aufhören.
Zur Dokumentation:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article205788383/Nach-Kemmerich-Wahl-SPD-scheitert-mit-Anti-AfD-Antrag-in-NRW.html
Ermächtigungsgesetz nur andersrum sozusagen.
Die Presse berichtet, wenn überhaupt, neutral distanziert über diese Ungeheuerlichkeit. Die SPD macht sich damit unwählbar, aber das macht ja ihr nichts, wenn sie mit so was durchkommt. Ist sie in diesem Falle nicht, aber die werden damit nicht aufhören.
Zur Dokumentation:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article205788383/Nach-Kemmerich-Wahl-SPD-scheitert-mit-Anti-AfD-Antrag-in-NRW.html
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dagobert555,
Mittwoch, 12. Februar 2020, 13:10
Politisches Getöse
Manchmal gibt es viele Fraktionen und "Gegner" sind gar nicht festgelegt. Manchmal kann auch die SPD ein paar Stimmen gebrauchen. Man könnte ja der SPD diese Art Unterstützung verbieten. Leider wäre ein solches Gesetz nicht möglich.
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