Tagesschauder

Die Bundesinnenministerin will einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, immerhin sagt sie Extremismus, sie führt als Beweis für die Gefahren durch Rechtsextremismus Hanau/Halle/Lübcke an, um gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehen.
Man denkt: Wie billig. Aber folgerichtig, sie geht staatlich gegen ihre politischen Gegner vor mit Verweis auf was, das in der Tat extrem ist. Aber hängen Hanau/Halle/Lübcke zusammen? Hätte einer dieser Vorfälle, eines dieser Verbrechen, verhindert werden können durch Prävention von Hass und Hetze?
Den Zusammenhang stellt sie selbst her.
Es gibt keine Unterstützerszene. Keine Foren, die den Täter als Helden feiern oder gar zum Märtyrer erklären. Nur dann hätte sie eine Handhabe, die von der Logik und der Rationalität gedeckt wäre.
Aber es funktioniert anders; sie legt fest, dass man sich an sie hält und auf ihre Seite schlägt, will man nicht in den Zusammenhang mit Halle/Hanau/Lübcke gebracht werden.
Und viele lassen sich so polen und halten das alles für ganz richtig.
Täten sie es nicht, wären sie schon Zielperson.

Die politisch rechtsextreme [1], also gewaltbereite Szene ist international sozusagen bis zum Geht-Nicht-Mehr gespalten und ist sich gegenseitig nicht selten spinnefeind, so dass einige schon meinen, dass kohärente Extremistenszenen, die international harmonieren, auch bundesdeutsch die größte Gefahr i.p. politischer Kriminalität darstellen müssten.

Denkbarerweise will die hier gemeinte Bundesinnenministerin insofern anders vorgehen, anders meinend, als bisher bundesdeutsch üblich.

An sozusagen Bösmeinende ran, aber auch nur dann, wenn sie politisch rechts stehen.

[1]
Früher war es, aus Sicht einiger: sinnhafterweise, in der BRD so, dass Radikalismus, also die Ablehnung der (liberalen) Demokratie geduldet worden ist *, und Extremismus nicht, denn der war so definiert, dass er aktives, kriminelles Vorgehen gegen den Staat bedeutete und insofern mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft worden ist, auch so bekämpft werden musste, wie eigentlich alle (liberalen) Demokraten meinten.

*
Die (liberale) Demokratie kennt drei zentrale Leistungsmerkmale :
1.) die Herrschaft des Volkes, nun, die der Wahl- oder Staatsbürger
2.) den friedlichen Machtwechsel, Karl Popper hob immer darauf besonders ab
3.) die Toleranz gegenüber Andersmeinenden, auch gegenüber Staatsgegnern, die - sofern sie friedlich blieben, also nicht kriminell wurden - ausgehalten worden konnten,
denn so konnten eine ganze Menge Ressourcen gespart werden und das Sparen von Ressourcen, ohne Meinungsgegner und Staatsfeinde beobachten, verfolgen und bdfs. einknasten zu müssen, schont die (auch : gesellschaftlichen) Kosten,
stellt so ein wichtiges Leistungsmerkmal dar!
(Kein anderes Herrschaftssystem kann ohne die Verfolgung ihrer strengen Gegner auskommen.)

Rechtsextremismus ist bereits verboten und geächtet in Deutschland. Es ist Sache von Polizei und Staatsanwaltschaft, so was zu ahnden.
Dazu bräuchte es keine zusätzliche Initiative, die die Freiheitsrechte von allen Bürgern zusätzlich beschneidet.

Es geht Fr. Faeser schlichtweg um mehr Steuergeld für die eigene linke Unterstützerszene.
Es geht darum, mit diesem "Demokratiefördergesetz", denn mehr beinhaltet der sogenannte "Aktionsplan gegen Rechts" nicht, dauerhaft eine sichere Finanzierung von vielen linken Initiativen und Projekten zu sichern.

Argumentativ ist es natürlich schwach.
Es wird pauschalisiert und generalverdächtigt, was das Zeug hält. Alles ganz schlimm rechts!
Also genau das, was bei anderen Sachverhalten strengstens verboten ist.
Da tritt sie wieder zutage, die ganze linke Bigotterie.

Fr. Faeser muss sich aber auch keine große Mühe geben beim Argumentieren, die mediale Hofkapelle ist auf ihrer Seite, eine Gegenrede, falls vorhanden, die kann ohnehin nur aus dem antidemokratischen Lager kommen.