Tagesschauder

Der Kanzleramtsminister ist überrascht; niemand hätte mit dem Verfassungsgerichtsurteil gerechnet, dass der Staat nicht beliebig neue Steuern erfinden kann.

Das ist es ja. Ein Mandatsträger im Dienste des Volkes und des Landes hätte damit rechnen müssen.

Aber nicht nur das beliebige Einnehmen von Geld ist rechtswidrig, auch das Ausgeben kann es sein. Aber dagegen kann niemand klagen.
Gelegentlich wird das Vergeuden von Steuergeldern angeprangert, bei offenkundigem Missverhältnis von Kosten und Nutzen, aber für vieles, wofür Geld ausgegeben wird, hätte der Staat überhaupt keine Kompetenz. Für sämtliche Moralverbesserungsmaßnahmen fehlt die demokratische Legitimation. Kampf gegen den politischen Gegner mit staatlichen Mitteln, das kostet Geld, das illegalerweise ausgegeben wird. Milieupflege, Anzeigenschaltung in geneigten Presseorganen, Geschlechterhauptströmen, Quotenampeln, eigentlich jeder grünlinke Wahnsinn, die Aufkleber an den Schilderpfosten, Anetta Kahane, da reicht die Brennelementesteuer gar nicht aus, da muss der Staat sich die Zinsen für die Schulden von den Sparern geben lassen, um die Politiker und Beauftragten und Funktionäre füttern zu können. Rechtswidrig, rechtsstaatswidrig und demokratiewidrig, aber die einzige Instanz, die dagegen vorgehen könnte, lebt zu fünfzig Prozent selbst davon.