Tagesschauder

Folgende rhetorische Muster begegnen uns immer wieder, man sollte etwas gegen sie parat haben.
Die Sache mit der Humanität und den Rechtsvorschriften, das geht so, dass derjenige, der die Rechtsbrüche moniert, ins Unrecht gesetzt wird mit dem Argument der Humanität und damit, dass wir stolz sein könnten, dass die Kanzlerin nicht Paragraphen reitet, sondern der Humanität den Vorrang gewährt. Der Rechtsbruch wird beiläufig eingestanden, gebilligt und gefeiert. Kann man machen, aber dann ist man in der Verteidigungsposition, dann muss man zumindest begründen, warum man dies vertritt, und da reicht das Schlagwort von der Humanität nicht. Auch die Humanität müsste dargestellt und begründet werden und gegen die Wahrung des Rechts abgewogen. Da aber sähe das argumentative Verhältnis schon wieder ganz anders aus.

Der Sache mit der Unzufriedenheit wohnt auch schon ein propagandataktischer Trick inne. Die Unzufriedenheit wird als Problem der Unzufriedenen angesehen, auch dann, wenn man sie wieder einbinden möchte. Dies ist eine herrschaftliche Attitüde; ein Mandatsträger müsste den Grund der Unzufriedenheit als sein eigenes Problem annehmen, ein Herrscher bekämpft die Unzufriedenheit. Der Zustand allgemeiner Zufriedenheit ist überhaupt nicht erstrebenswert, auch Unmutsäußerungen auf hohem Niveau bringen die Gesellschaft weiter. Nur Despoten fühlen sich davon bedroht.

„Wer soll es sonst machen?“ wird über Merkel gedacht, diese Meinung zieht sich durchs Volk. Genau daran sollte man sich stören. Hier hat man schon nicht mehr nur ein Mandat abgegeben, sondern schon die gesamte Kompetenz zur Kontrolle und Korrektur.
Dies ist wie die beiden vorgenannten Angelegenheiten ein Symptom degenerierter Rechtsstaatlichkeit nicht nur seitens der Herrschenden, auch derjenigen, die nicht einmal mehr eine Vorstellung von Demokratie und Rechtsstaat pflegen.

Trump hat sich in einem Verfahren auf einen Vergleich geeinigt und zahlt 25 Millionen Dollar, nachdem ihm vorgeworfen worden war, an seiner Pseudo-Universität die Studenten betrogen zu haben.
Das ist unser Mann, so muss das laufen; unsere Pseudouniversitäten kann man nicht mit einer Betrugsklage überziehen.

Man muss der Tatsache ins Auge sehen, dass die erwartete Ankündigung Angela Merkels, die nächste Amtszeit anzustreben, im mittleren Volk eine beruhigende Wirkung haben wird und ihr ein paar Umfragepunkte einbringt. Alles andere hätte für Aufregung gesorgt, und wenn man hierzulande etwas nicht schätzt, dann Aufregung. Es war nicht alles schlecht unter Merkel, warum nicht weiter so wählen. Martin Schulz als Gegenkandidat gibt einen demokratischen Kontrast, aber kratzt nicht an der Altenativlosigkeit. Ein paar Terroranschläge und Vorfälle mit Männern sind nicht wahlentscheidend, es wäre ohne Merkel womöglich nur noch schlimmer, so ist die herrschende Haltung, auch „ich möchte diese Verantwortung nicht haben“ oder „wenn das die Kanzlerin wüsste“.
Die Schwäche, die sie bei der Bundespräsidentensache gezeigt hat, wird man ihr nicht anlasten, eher noch als Kompromissfähigkeit und Bereitschaft zum politischen Ausgleich anrechnen. Würde sie Özoguz entlassen, würde sie damit den Gipfel des Integrationsputsches als ihr Problem anerkennen.
Also wird man wieder kriegen, was man verdient.

Dieselben, die im Zusammenhang mit Börsengeschäften die Leerverkäufe als das Überübel ansehen, scheuen nicht vor rhetorischen Leerverkäufen zurück. Solche sind da, wo es sich schon schwurbelig anhört, leichter zu erkennen als da, wo die Wörter konkret klingen und dennoch nichts beinhalten, das ist beispielsweise zu erkennen, wenn sich eine Eigenschaft auf eine andere Eigenschaft bezieht, die damit nicht zur Sprache kommt oder gar nicht existiert. Aktuell etwa: Kontinuität. Steinmeier als Bundespräsident, das bringe Kontinuität.
Dabei sagt das überhaupt nichts und soll es auch nicht, aber es klingt erst einmal nach etwas, das man haben will, Sicherheit und Bestandsschutz. Das Wort Sicherheit wird aber vermieden, denn das wäre eine arge postfaktische Strapazierung. Kontinuität worin?
Oder: klar. Der Mhm ist klar. Klarheit ist gar keine Eigenschaft, sondern die Eigenschaft einer Eigenschaft. Klar wie, klar was? Da wird es problematisch.
Demnächst erklärt Merkel ihre vierte Amtszeit, und das wird als Zeichen gedeutet werden. Für Kontinuität. Wir haben Klarheit, wird es heißen. Das Substantivierte klingt nach etwas Greifbarem, dieses „haben“ wir dann auch. Wenn wir es haben, muss es etwas sein. Drei Lügen in einem Satz.

Es wäre ja schön, wenn alle dreißig Jahre der Kommunismus zusammenbricht, aber so einfach wird es wohl nicht. Wie zu erleben war, hören die Komsomolzen nicht einfach auf, sie wechseln nur ihr Geschäftsmodell, mit dem sie im Staat was werden.
Der Presserat oder die Islamisierungsbeauftragten werden nicht einfach umschwenken und auf einmal die freiheitlich-demokratische Grundordnung propagieren, die politische Korrektheit wird nicht der gebührenden Lächerlichkeit preisgegeben, es wird nicht zur Phrasenkeule werden: "Das ist gleichgeschaltet politischkorrekt!"

Die Politische Korrektheit ist nicht ein Auswuchs des Gutgemeinten, sondern ein Herrschaftsinstrument. Wenn Kretschmann sagt, man solle es mit der politischen Korrektheit nicht übertreiben, könnte man meinen, jetzt habe er sich doch vom Maoismus distanziert, dabei ist es einfach nur die Ansage, weiterhin die Herrschaft ausüben zu wollen und die Gewalt darüber zu beanspruchen, wie sehr man gerade die Schrauben der politischen Korrektheit anzieht.

Aber der Trump-Effekt ist ein mentaler. Wie damals mit Gorbi kann es dazu kommen, dass man sich weniger Angst machen lässt. Und das hätte mehr Umsturzkraft als eine anti-politischkorrekte Programmatik.

Loyalität gehe vor Kompetenz, so hat Merkel sich einst bezüglich des Beseitigens von Friedrich Merz geäußert.
Bis zu einem gewissen Grade ist diese Rangfolge nachzuvollziehen oder als notwendig hinzunehmen, weil Illoyalität mehr schaden kann, als die Kompetenz nützt. Politische Beziehungsnetze werden von Loyalitäten getragen, nicht von Kompetenzen.
Dies nun aber ist ein triftiger Grund dafür, von Zeit zu Zeit die entstandenen Verflechtungen komplett abzusetzen. An Merkel sehen wir es. Sie ist nur noch von Loyalen umgeben, die CDU besteht nur noch aus Loyalen unter Duldung durch den Koalitionspartner SPD. Die Kompetenzfluktuation ist normativ geworden. Steht eine Personalie an wie etwa Bundespräsident, ist niemand da. Kein Verfassungsrechtler, der für das Grundgesetz stünde, denn das ist bedeutungslos geworden, ebenso der Parlamentarismus, für den Lammert stünde.
Wenn wenigstens Merkel für Merkel stünde, würde man nichts sagen. Wenn sie als Garant für den Dienst der Politik an Deutschland stünde. Aber sie hat die Loyalität verletzt, die sie dem Volk und der Demokratie schuldig wäre.

Schon wieder haben sich Experten geirrt.
Tagesschau.de bringt, weiter unten nach dem Aufmacher zu Trumps Personal „Einmal Establishment, einmal Brandstifter“, dies:
„Eine Studie des BAMF zeigt: Flüchtlinge sind oft besser ausgebildet, als Experten vermutet hatten. Auch die Einstellung gegenüber zu Demokratie und Frauen ist demnach positiv.“

Vielleicht sind sie sogar im Deutschkurs so gut, dass sie den tagesschau.de-Verfassern nachhelfen können, dass es nicht „gegenüber zu“ heißt.
Auf dem Foto neben der Schlagzeile ist ein freundlicher Mann mit Gurken. Oder Zucchini, das weiß der Besserausgebildete genauer.
Was man nicht erfährt: Was hatten denn die Experten gedacht, und wie gut ist die Ausbildung nun? Ärzte und Ingenieure waren die vom Balkan, das darf man nicht verwechseln, die Schutzsuchenden haben alle zehn Jahre Berufserfahrung als irgendwas, was genau? Sagt das die Studie nicht, oder will uns das die Tagesschau nicht sagen?
Wie konnten sich die Experten so irren, hatten die Vorurteile, ist Rechtspopulismus unter Experten verbreiteter als gedacht?
Und wieso hatte man den Kulleraugenkindern eine unzulängliche Einstellung zu Frauen unterstellt?

Und wer kann sich überhaupt daran erinnern, dass in den Medien solche Experten zu Wort gekommen wären? Da waren wohl die Medien wieder verantwortungsvoller als die Experten.
Flüchtlinge sind nun besser ausgebildet als gedacht, das ist alles, was wir wissen müssen.

Sibylle Berg geht jeder Unterhaltungswert ab, aber man darf nicht unterlassen, sich zu informieren, was sie schreibt, denn das ist paradigmatisch.

„Stellen wir uns kurz vor, über etwas anderes wie zum Beispiel - das Klima-, würde in so überproportionierter Ausführlichkeit berichtet, wie seit gefühlten Jahren über den Islam. Würden sich dann Klimawutparteien gründen? Bewegungen, die nicht populistischen Bullshit wie: "die Homosexuellen werden uns alle töten" und "ein modernisierter Sexualkundeunterricht will uns unsere Wohnungen abfackeln" vertreten, sondern Parteiengründung aus Wut wegen etwas, das die Ursache von wirklich ergreifenden Untergangszenarien sein kann.“

Man muss sich klarmachen: diese Frau hält sich für normal. Sie glaubt, was sie schreibt, und meint es so. Ihrem Verständnis nach setzt sie sich mit der Welt auseinander und durchdringt die informationellen Angebote, positioniert sich und hat etwas mitzuteilen.

Genau wie wir.

Das heißt: Nur weil wir bei der Fingerbewegung auf der Tastatur das Sprachzentrum beteiligen, sind wir noch lange nicht intellektuell aktiv, das heißt erst einmal nur, dass wir in der Lage sind, eine Schreibmaschine zu bedienen. Niemand garantiert uns, dass wir uns in einem ideologischen Zirkel bewegen und aus unseren Konsensprämissen auf die Vorurteile schlussfolgern.

Wir müssen uns immer wieder selbst fragen, ob das, was wir meinen, auf Ausblendung beruht, auf gefilterter Wahrnehmung, auf Vorbewertung. Dies lässt sich überprüfen mit der Frage danach, welchen Aufwand wir betreiben, etwas nicht wahrhaben zu wollen. Etwa: Machen wir uns Mühe, an Sibylle Bergs Artikel etwas zu übersehen, damit wir unser Bild von Sibylle Berg behalten können? Gibt sich Sibylle Berg Mühe -- gedankliche, nicht emotionale --, an etwas Relevantem vorbeizudenken?

So müssen wir uns immer wieder selbst testen, wenn wir nicht sein wollen wie Sibylle Berg.
Sie sei uns Warnung und Mahnung.



http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/angstvermarktung-das-klima-muss-weg-kolumne-a-1120441.html

Unionsfraktionschef Kauder sagte laut Kurznachrichtendienst DLF, der Kampf gegen Demagogie und Populismus sei eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung.

Wer darin einen Widerspruch zu erkennen glaubt, hängt noch dem Wunsch nach, dass es sich um eine leere Formulierung handle. Doch, Kauder meint das wirklich so, dass auch die Populisten und Demagogen am Kampf gegen sich beteiligt sein sollen. So läuft das in totalitären Systemen, und wie Hannah Arendt zutreffend erkannte: Die totalitären Herrscher herrschen entweder totalitär oder sie herrschen nicht, es gibt keine gemäßigte Variante.

Es ist nicht übertrieben, von der Abschaffung des Pluralismus zu sprechen; sie ist noch nicht vollzogen, aber der Prozess ist im Gange und zu beobachten.
Kauder stellt es sich tatsächlich so vor, dass die Gesellschaft so geführt wird wie die Unionsfraktion.
Als Merkel noch Fraktionschefin war, hätte sie es so nicht herausgelassen.

Kein Wunder, dass sich solche Leute von Trump bedroht fühlen; da könnte ja jeder kommen, und in einer Demokratie kann das auch jeder. Es gibt keine politisch Blaublütigen. Wer sich diese Macht anmaßt, gehört von der politischen Bühne beseitigt.
Das ist die gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Bemerkenswert im Sinne von zu registrieren ist doch, wie unverhohlen und damit ungeschickt die meinungskorrekte Blase mit Trump umgegangen ist. Man hätte wirkungsvoller agiert, wenn man ihn als einen prominenten, aber gleichrangigen Kandidaten behandelt und vermittelt hätte, dann wäre die Wirkung jetzt: „Ja, diese Amerikaner, die wählen die Show, wünscht euch nicht so was. Eure Politikrofis.“ Aber da man ihn hochgeteufelt hat, muss man nun das Ende von allem ausrufen, und das heißt: auch des eigenen Status in der Blase.

Dass der bedroht sein würde, hatte man schon ganz richtig verstanden, genau das ist es ja, was abgewählt gehört.

Ein wesentlicher Unterschied zu uns, oder aus unserer Sicht zu Amerika, ist die Staatsquote von 50 Prozent, das bedeutet grob rund gerechnet auf die Erwerbstätigen bezogen, jeder zweite lebt vom Staat. Durch Verflechtungen mit staatlichen Aufträgen und Abhängigkeiten sind es wohl noch mehr. Dies dürfte sich mit den fünfzig Prozent decken, die zur Wahl gehen. Und die wählen vorzugsweise die Einheitsparteien, durch die sie in ihre Positionen gekommen sind. Der Genderbeauftragte wird nicht den Genderminister abwählen, wenn dadurch seine Position gefährdet sein könnte. Kinderehen dürften bei der Wahlentscheidung ebensowenig eine Rolle spielen.
Durch eine stattliche Anzahl von Versorgungsposten kann niemand wirklich abgewählt werden, schlimmstenfalls wechselt er auf eine Stelle, auf die man nicht gewählt wird.
Es müssten schon fünfzig Prozent von den Nichtwählern sich wieder zur Wahl bemühen, um fünfundzwanzig Prozent der Parlamentssitze der Einheitspartei abspenstig zu machen.
Damit kann Merkel arbeiten.

Heute gibt es nur das eine Thema, und dazu nur so viel: Niemand kann mehr sagen, man könne ja nichts tun. Es mag zwar vonnöten sein, ein paar Milliarden zu haben, wenn es um das Amt des US-Präsidenten geht. Aber das ist ja nicht die einzige Möglichkeit des Engagements, man hat auf lokaler oder Landesebene oder im Ortsteil die Möglichkeit und damit die Pflicht, gegen alle Widerstände die Demokratie auszuüben und die Journalisten in die Schranken zu weisen.

Testfrage: Welcher deutsche Spitzenpolitiker hat letzte Woche die Chinesen beleidigt?

Falsch.
Wenn die Frage gewesen wäre, wessen Äußerung dahingehend skandalisiert wurde, wäre die Antwort Oettinger gewesen.

Sigmar Gabriel war in China und hat die Gastgeber brüskiert, er hat gepoltert wie vor gewöhnlichen Genossen, so war nebenbei zu vernehmen. Kein großes Thema. Großer Schaden für die Wirtschaft, aber kein Aufreger bei den Schlitzohren von der Presse, wie auch, die wollen ja mitgenommen werden und nicht negativ auffallen.

Der Wirtschaftsminister hat es nicht nötig, im Land des Lächelns diplomatisch aufzutreten. Interkulturelle Wirtschaftskommunikation ist nicht so wichtig, wenn man das bunte tolerante Deutschland vertritt.

Was will man erwarten von einer Regierung, deren politischer Gegner das Volk ist und in der eine Islamisierungsministerin die Bezeichnung „für Integration“ trägt.

„Die CSU befeuert den Generalverdacht gegen Muslime“, macht die WeLT auf. In Anführungsstrichen, also als Zitat. Die Leier, die hier zur parafaktischen Nachricht gemacht wird, hat DJ Özi aufgelegt, Bundesministerin für Integrationalsozialismus.

Aber Moment mal muss man da nicht sehr genau hinschauen und differenzieren? „Die“ CSU gibt es doch gar nicht, die Union ist bunt und vielfältig, jedes Mitglied ist anders und nicht jedes befeuert den Generalverdacht. Auch gibt es nicht „den“ Generalverdacht in Deutschland, der hier befeuert würde, denn Deutschland ist tolerant und bunt und vielfältig und hat sogar Gauck als Bundespräsidenten, werden da nicht alle Deutschen über einen Kamm geschoren? Viele haben muslimische Freunde und würden ihnen überhaupt nichts zutrauen. Von einem Generalverdacht in Deutschland kann also keine Rede sein. Schon gar nicht, weil man damit den gemäßigten Deutschen ihre Stimme nimmt.

Nicht einmal die WeLT nimmt Özi so weit ernst, als das sie mit solchen Nachfragen käme. Sie meint nicht, sie verlautbart. Sie will, das der Generalverdacht als befeuert gilt.

Die CSU, so meint sie weiter, „islamisiert jedes Problem“. Eine Umdeutung des Wortes Islamisierung. Kann man nicht mit Goebbels vergleichen, der wäre vor Neid davongehinkt.