Tagesschauder

Wir, und wer sind wir, die Regierung, die für uns handelt, wir haben gerade Putin aufgefordert, sich die Ukraine zu nehmen.
Vielleicht hat es die Ukraine nicht besser verdient, die macht ja einen komischen Eindruck, darum geht es hier nicht, sondern um uns. Da wollen welche Nordstream2 verhindern und uns schaden und sind bereit, dafür Krieg inkaufzunehmen. Annalenachen sagt: Wir sind bereit, einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen. So, eigentlich klar, in einem Kriegsfalle sind solche Sanktionen selbstverständlich. Sie droht mit etwas Selbstverständlichem, das kann nicht wirken, aber schlimmer, sie behandelt Putin/Russland als Feind und macht ihm das Angebot, wie er uns schaden kann. Wenn Putin morgen noch nicht in der Ukraine ist, steht er als Zauderer da.
Vielleicht ist gar nicht die Ukraine der gemutmaßte Zombiestaat, sondern wir sind es.
Wenn wir das Land, die Macht wären, als die sich unsere Repräsentanten fühlen, wäre unsere dramaturgische Funktion, den USA und Russland als Hindernis zu großen Expansionsstrebens entgegenzustehen. Mit uns geht so was nicht. In der Art. Blöd, aber so wäre es, wenn es so wäre, wie die tun. Das wäre die Voraussetzung für Diplomatie. Nicht das Angebot zur Selbstzerstörung.
Brückenbauer ist nicht einer, der dasteht und sagt, wo die Brücke hinkommen müsste.
Es passt alles nicht, außer unter dem Aspekt kompletter Unfähigkeit und/oder Steuerung durch einen Verschwörungstheoretiker.

Unsere Politiker agieren doch bekanntlich wie von einer fremden Macht gesteuert. Kann an Unfähigkeit liegen, an ideologischer Verbohrtheit oder an der Steuerung durch eine fremde Macht.
In der Russland-Sache kann nicht richtig sein, undiplomatisch zu reden und nichts zu können. Man müsste unter der Voraussetzung, einen jeden Krieg zu gewinnen, Diplomatie üben. So vermeidet man Krieg.
Im Frühstücksradio hat der ukrainische Botschafter harte Sanktionen gegen Russland gefordert, Boykott, Einstellung der Erdgasleitung und Beendigung des Imports von Kohle, die Hälfte der Kohle beziehe Deutschland von Russland.
Präventiv, wohlgemerkt.
Und das passt nun überhaupt nicht, zu gar nichts, nicht einmal zu korrupten Eliten der Ukraine. Das klingt auch nach einer Steuerung durch eine fremde Macht. Deutschland soll aus der Kohle aussteigen, präventiv, um Putin zu zeigen, wo es langgeht? Was ist gleich nochmal die Ukraine?
Ist die ein Zombiestaat, kann das sein? Ein Modellstaat, übernommen von einer Weltwirtschaftsfirma, ein Monaco oder Luxemburg der Grünfinanz?
Wissen wir nicht.
Aber das ist nunmehr kein unbekanntes Nichtwissen mehr, sondern ein bekanntes Nichtwissen.

Die Bundespräsidentenwahl droht, das Ergebnis steht fest, aber die Frage wäre, ob das so sein muss. Muss es? Haben SPD-FDP-Grüne die Mehrheit in der Bundesversammlung?
Kann gut sein. Grüne überall, und die Wähler der SPD wählen eine Partei, in der Olaf Scholz als weniger links gilt, dann wundern sie sich. Steinmeier II ist ein Produkt der Koalitionsverhandlungen. Aber so gut läuft es ja im Moment nicht, es gibt nur keinen Gegenkandidaten.
Womit wir beim Gegenkandidaten wären. Die Freien Wähler stellen jemanden auf. Was hindert die CDU, den zu nehmen? Weil die CDU dann wie Opposition aussieht?
Sie können es doch mal versuchen. Ohne es zu sagen, versteht sich.
Vielleicht ist der Werteunion-Mann sogar selbst dafür.
Klar, müsste rückgängig gemacht werden. Aber einen Tag einen anderen Bundespräsidenten gehabt zu haben, wäre es schon wert.

Wir können nicht sicher sagen, was nun die Kehrseite wovon ist, aber der hier häufig angesprochene illegitime Machtanspruch, das Übertreten der Grenzen der Mandate, das fehlende Selbstverständnis der Mandatsträger als solche, die Arroganz und ungebremste Anmaßung, all das ist verbunden damit, dass Leute, Bürger und Volk eben genau so entsprechen auf der anderen Seite, sie sind verängstigt, unterwürfig, beherrschbar, und dabei wollen sie auch noch auf der richtigen Seite stehen oder nicht den Falschen zugerechnet. So sagen sie nichts anderes als: Mit uns könnt ihr es machen!
Jüngstes und örtliches Beispiel: Pflegekräfte eines Klinikums schreiben aus naheliegenden Gründen einen offenen Brief, einen Bittbrief, ein Audienzgesuch, an die Klinikleitung, diese reagiert nicht. Weil sie es nicht nötig hat. Die größte Sorge der Unterschreiber ist, für rechtsextrem gehalten zu werden und dass die Gegenpartei irgendwie in Zusammenhang damit gebracht werden könnte.
So verliert man.
Es kann dahingestellt bleiben, ob das Verlieren anerzogen ist. Dem Anschein nach ja, so verliererhaft ist man von Natur aus eben auch wieder nicht.
Was die Mächtigen abhebt, ist indes auch nur die Attitüde; das sind auch Versager und Verlierer, aber sie haben die Position, in der sie es verhindern können, so gesehen und benannt zu werden.

Helen Mirren spielt Golda Meir, nun heißt es aus der einschlägigen Ecke: Jewfacing! Unfrei übersetzt: Judengesichtern. Im Dritten Reich hätte man einen deutscheren Namen dafür gefunden, aber das Gleiche gemeint.
Und nun wird verteidigt. Das gehe doch, habe Ingrid Bergman auch getan, was soll daran so schlimm sein.
Und so verliert man die Debatte, schon indem man sich darauf einlässt. Man glaubt die Lüge erst einmal, um sich mit ihr sachlich zu befassen, und so wurde man bereits hereingelegt.
Die wie immer man sie nennen soll Aktiven zeigen, wer sie sind und was sie sind, sie geben zu erkennen, dass es beim Schwarzgesichtern nicht um den Schutz der Naturschwarzen vor kolonialgeschichtlichen Assoziationen geht. Sondern dass sie nichts zu bieten haben als geistige Leere, die einen Machtanspruch erhebt.
Und wir sind es, die uns auf die geistige Leere einlassen und ihr eine Macht geben, die einer freien Gesellschaft unwürdig wäre.

Gibt es eigentlich vorangegangene Beispielfälle dafür, dass etwas erst noch schlechter wurde, bevor es besser werden konnte? Das ist ja eine Hoffnung, die derzeit häufig geäußert wurde.
Bei Wende in der DDR könnte man meinen, die Versorgungslage wurde so schlecht, dass es nichts mehr zu riskieren gab. Diese Angelegenheit ist vorübergehend gut ausgegangen.
Damit wäre aber auch schon gezeigt, was der Normalfall wohl ist: eine Übernahme.
Die Azteken und Maya hatten auch nicht einfach genug von ihrer Kultur mit Menschenopfern, so dass sie sich eine bessere entwickelten. Sie wurden erobert. Im alten Ägypten gab es eine Protestbewegung gegen den Brauch, Kinder zu opfern, das wollten die Eltern der Opferkinder nicht so sehr, sie waren Götterleugner. Genützt hat es nichts.
Warum es diesmal anders laufen sollte, ist nicht zu sehen. Vielleicht gibt es eine Möglichkeit, aber sie ist nicht zu sehen. Ein demokratisches System, von dem wir übernommen werden. Das wäre zu installieren.

Whoopie Goldberg ist vorübergehend gecancelt, weil sie gesagt hat, Holocaust war ein Ding zwischen Weißen und nichts mit Rasse.
Nach dem Stand der Wissenschaft hat sie Recht, Rassen gibt es nicht. Nach dem Stand der politischen Forschung hat sie Unrecht, weil Rassismus durch rassistisches Verhalten entsteht, und das war ja unbestreitbar gegeben.
Dann wäre aber auch rassistisch, den Slogan 'solidarisch statt arisch? zu verwenden, Arier kommen überhaupt nicht mehr vor außer in diesem soziologischen Sprechkonstrukt. Wenn sich damit aber jemand rassistisch beleidigt fühlen wollte, müsste er ja zugeben, sich gemeint zu fühlen, und das wäre weiße Überlegenheit, also die Theorie davon.
Dass nun auch einer Schwarzen die Gleichbehandlung droht, das ist dann aber wieder ganz sicher rassistisch.

Wir denken immer, dieses politische Personal wäre ideologiegetrieben und darum so schlecht.
Dafür, dass es andersherum ist, spricht einmal, dass sie gar keinen Willen haben, irgendwie fähig und kompetent zu sein oder den Nutzen zu mehren und es nur nicht richtig schaffen, sie wollen es gar nicht, und wir können uns fragen, warum ihnen das Grundgesetz bei der Vereidigung nicht aus der Hand springt.
Desweiteren ist die inzwischen vergangene Zeit ein Indikator. Die Ideologie wäre immer wieder widerlegt. Aber es funktioniert andersherum, die werden danach gecastet, dass sie nichts können, und dann stattet man sie mit einer Ideologie aus, die ihnen das Gefühl gibt, dass sie gar nichts falsch machen können. Die Moralisierung lässt sich nicht falsifizieren.
Darum ist die Presse auch nicht in der Lage zu erkennen, was denn da spaziert wird. Politiker schon gar nicht. Sie verstehen es nur als Angriff auf ihre inkompetenzbasierte Macht.
Und das verstehen sie schneller als die Demonstranten selbst.

Es sind die Formulierungen, die eine Selbstauskunft geben.
Eins von den Ministerpräsidentlingen wird in den Radionachrichten zitiert, es sei zu überlegen, wie lange man 2G-Regeln im Einzelhandel noch aufrechterhalten könne.
Er meint es als Zugeständnis, aber dieses 'aufrechterhalten können' verrät seine Präferenz. Nicht etwa müssen. Können.
Ein Grünenpolitiker sagt: 'Es gibt keinen Anlass dafür, dass es kurzfristig Öffnungsmaßnahmen gibt.' Öffnungsmaßnahmen.
Solchen Leuten kann nichts mehr erklärt werden.

Das stand mal irgendwo, ein Diplomat oder so was habe in China die Vorzüge der Demokratie beschrieben, darauf habe man ihm entgegnet, ja, habe man in einigen Modellregionen ausprobiert, aber da hätte es dann nur Korruption gegeben.
Nehmen wir das mal so hin. Dann hat es eben keine demokratische Kontrolle gegeben, keine Institutionen, die den Machtmissbrauch kontrollieren, oder die Korruption, die schon die ganze Zeit da war, hat nur geblüht und wurde etwas besser bekannt.
Die Korruption ist kein Merkmal und keine Folge der Demokratie, auch wenn wir nicht gerade in der Position sind, dies zeigen zu können.
Korruption entsteht in der Lücke der demokratischen Kontrolle, und die wird umso größer, je mehr Personen bei Hofe beschäftigt oder untergekommen sind und je mehr eine Moralisierung zum Ersatz politischer Inhalte wird. Kampf gegen den parteipolitischen Gegner, wenn dem alles untergeordnet wird, ist die Einladung zur Korruption Regierungsprogramm.

Der Verein deutscher Schriftsteller sei hier mal als Objekt einer längerfristigen Entwicklung benutzt. Zu D-Mark-Zeiten war das was, die Mitglieder und Vorsitzenden waren wichtig und beachtet, weil sie außer ihrer linken kommunismusfreundlichen Polung auch noch etwas Schriftstellerisches zu bieten und zu leisten haben mussten. Ihre politischen Bekundungen wirkten nur, weil man annehmen konnte, da reden Leute, die den Tag mit Denken verbringen und das sagen, was sie wirklich meinen.
Der VS schloss sich der IG Medien an, die als 'starker Partner' verkauft wurde, diese ist in ver.di eingefügt worden.
Das letzte, was man vom VS hörte, war, das er sich umbenennt in irgendwie mit -innen oder Schriftstellenden, nichts Beachtenswertes.
Kann ja sein, dass die immer noch tolle Gremienstitzungen halten und sich gegenseitig bestätigen. Aber jemand, der noch so linientreu als Selbstdenker erschiene, wäre verdächtig.
Die Rückkopplung auf die Schriftstellerei dürfte die offenkundige sein.
Man könnte nun die Chance in der Krise sehen, es könnte wieder echte Schriftsteller mit einem echten Verein geben.
Dazu müsste man aber erst einmal die Krise sehen.
Die besteht nicht in der Frage, wie man von Claudia Roth mehr Geld kriegt.

Parteien dürfen bei uns keine Spenden aus dem noch so befreundeten Ausland annehmen, was Sinn hat; die Parteien sind das, was gewählt wird, sie haben darum Privilegien, sollen aber wenigstens inländisch finanziert sein. Wie es bei den Stiftungen rechtlich aussieht, kann dahingestellt bleiben, praktisch gibt es eine ganze Menge von Möglichkeiten zum Geldweichspülen. In anderen Ländern dürfen NGOs nicht vom Ausland Geld nehmen. Der Grundgedanke ist jedenfalls, Steuerungen durch fremde Mächte zu unterbinden.
Aber was ist eigentlich mit EU? Also als direkter oder mittelbarer Geldgeber? Die ist ja eigentlich auch Ausland, schlimmer, multiausländisch, verausländischtes Inland außerdem. Eine fremde Macht, in der wir Mitglied sind.
Macht es das nun besser oder schlechter, wenn Geld von da an politische Aktivitäten gegossen wird?
Eigentlich noch schlimmer, weil wir uns an unserer Steuerung auch noch selbst beteiligen und als Mitglied weniger Möglichkeiten haben, uns zur Wehr zu setzen.
Ja wollen und sollen wir das denn überhaupt?
Das ist nicht die Frage, sondern ob wir es können. Können sollen müssen wir.

Wenn man die Pandemiepolitik überhaupt noch als Politik, als Gesundheitspolitik, ansehen möchte, dann muss man eine Kollektivierung der Gesundheit feststellen. Volksgesundheit sagt man nicht, stattdessen gesamtgesellschaftliche Solidarität oder so was, aber im Vergleich dazu war die Volksgesundheitspolitik der beispielsweise DDR geradezu individuell, gesund ist man eben selbst.
Das ist jetzt komplett anders. Im ersten Jahr der Pandemie war das Volk der Feind, weil es Pandemietreiber wäre, wenn man es nicht abschließt, und jetzt sind es eben nur noch die Ungeimpften. Wir haben Impflücken zu schließen und Planziele zu erfüllen, klingt alles sehr wissend, um Kranke geht es gar nicht, das aber wäre es, was ein Gesundheitswesen zu leisten hätte.

Dazu passen die Gegendemonstranen; sie haben alle die gleichen Parolen.

Eine Partei, die einen Übeluhu in die zweite Amtszeit wählt, sollte sich nicht beschweren über angeblichen Extremismus.
Die Provokation ist eine andere als die aus der Brandmauer-Theorie. Dass die Gegenpartei einen Liberalen zum Ministerpräsidenten wählt, kommt im Faschismusmodell nicht vor, das war die wahnsinnige Provokation, der Dammbruch und der Tabuwechsel und was noch, genausowenig passt die Nominierung von jemandem aus dem zugelassenen Parteiensprektrum. Der soll jetzt ein Problem haben.
Bei allen Ungereimtheiten in der Angelegenheit ist die Parteienpeinlichkeit offengelegt worden.