Donnerstag, 30. Dezember 2021
Entfesselte Politik
Skandalöses Verhalten der Polizei:

Bei einem unangemeldeten sogenannten Spaziergang gegen die Corona-Maßnahmen in Koblenz hat sich die Polizei für das 'kooperative und friedliche' Verhalten der Teilnehmer bedankt. Kritiker werfen den Beamten vor, das Gebot der Neutralität verletzt zu haben. Die Polizei gelobt Besserung.

So u.a. zitiert nach welt.de.
Das heißt, die Polizei wird, wenig überraschend, politisch eingesetzt, und die Politik hat ein Interesse an Eskalation. Was die Politik am wenigsten gebrauchen kann, sind friedlich protestierende Bürger.


Zu der Ärztepräsident-Sache mit den Richterlein. Manche sagen, er habe ja Recht, die Richter urteilen oft ohne Sachkenntnis und in reiner Selbstjustizanmaßung.
Auch das stimmt.
Wäre C. Montgomery Arzt, der von Richtern unkundig im medizinischen Bereich beeinträchtigt worden wäre, hätte er das Recht, das zu sagen, was er sagte. Aber er ist Politik-Bonze. Als solcher sollte er den Anschein der rechtsstaatlichen Kontrolle und der Bindung an Recht wahren.

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