Samstag, 21. Januar 2023
Die Herrscher wollen demokratisch legitimiert sein
Heute im Frühstücksradio:

''Das Wochenendjournal
Die wehrhafte Demokratie – Wie wir zu Demokraten werden
Demokratie bedeutet mehr, als wählen zu gehen. Es geht um Mitbestimmung und auch das Recht, friedlich zu demonstrieren. Vivien Leue berichtet im 'Wochenendjournal', warum politische Teilhabe unverzichtbar ist und wie sie vermittelt wird.''

Das ist gegendarstellungsbedürftig.
Wenn schon von Teilhabe an der Politik die Rede ist, ist eine Einschränkung gemeint, denn es betrifft die Teilhabe an den eigenen Angelegenheiten. Hier wird ein Herrschaftsverhältnis vorausgesetzt, nicht Demokratie und freie Gesellschaft.
Politische Teilhabe wäre nicht einmal unter dieser Einschränkung 'zu vermitteln', denn die Vermittlungsobjekte bezahlen die Vermittler.
Das Recht, friedlich zu demonstrieren, das hätte man vor einem Jahr betonen sollen, da wurde dieses Recht aber so was von eingestampft.

Dann noch das mit dem Wählen. Die sinkende Wahlbeteiligung war nie von Interesse, außer mit einem Satz am Wahlabend, bedauerlich, wir müssen noch besser die Menschen zur Demokratie überreden. Inzwischen wird die Wahlverweigerung doch peinlich, wie es in pseudodemokratischen Systemen geschieht, weil die letzte Pseudolegitimierung wegfällt.
Aber an den Wahlkampfständen werden die Bürger arrogant behandelt, warum soll man sich das noch aktiv bieten lassen. Die Politiker sollen wiederkommen, wenn sie sich gebessert haben.
Wenn wir freie, gleiche und geheime Wahlen haben, lässt sich darüber reden, ob wir wählen.

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