Sonntag, 29. Januar 2023
Die emotionale Prämisse als Grundlage politischer Äußerungen
Ganz gewiss hat Annalena Baerbock nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln erklärt, und es wird daraufhin auch nicht Berlin beschossen, jedenfalls nicht von Russland aus. In dem ganzen Gequatsche wäre die aktuelle Olaf-Scholz-Überschrift auf n.tv: ''Keine Eskalation zulassen - Scholz fürchtet 'Überbietungswettbewerb' bei Waffensystemen'' das üblere Geschwätz, weil es vernebelte Denkweise mit verwischter Sprache zu einer Nullinformation verbindet; als ob ein Mensch die Furcht haben könnte, bei Waffensystemen könnte es zu einem Überbieterwettbewerb kommen. Wer denkt sich so was aus.

Das alles ist Ersatz für politisches Handeln.
Ja, für welches, was wäre denn richtig?
Da ginge es los, das wäre die Eingangsfrage. Nun hat man meistens in der Politik nur die Wahl zwischen schlechten Entscheidungen. Jede Entscheidung ist die für etwas Schlechtes. Aber immer wird das Alternativlose als das wünschenswerte Moralideal verkauft, und wer was anderes sagt, dem wird nicht einmal widersprochen, der ist weg.
Im Krieg hätte man nun nur die Wahl zwischen besonders schlechten Entscheidungen, den Krieg wegwünschen ist keine, und es gibt keinen Mittelweg. Entscheidung verkünden und Umsetzung aufschieben ist noch falscher als die schlechtestmögliche Entscheidung.
Keine leichte Situation, aber das ist die Verantwortung, für die sie bezahlt werden wollen.

Aber unsere Politkräfte sind nicht so, dass sie so denken könnten. Sie sind nicht einmal von ideologischen Prinzipien getrieben, sondern von emotionalen Prämissen.
So wie vor drei Jahren die emotionale Prämisse ausgewechselt wurde von 'gibt kein Corona und wir sind gut aufgestellt' zu 'alles zumachen', so ist jetzt die emotionale Prämisse: Es ist leider Krieg und an allem ist der Kriegsgegner schuld.
Damit kann Olaf Scholz gut leben, Annalena Baerbock auch, selbst wenn sie mitunter die emotionale Prämisse ausplaudert. Der Kanzler ist geschickter.

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