Mittwoch, 31. Mai 2023
Unregierbarkeit
Angesichts der Wahlumfragen wird von drohender Unregierbarkeit gesprochen, im Osten, also in den östlichen Bundesländern. Zum Beispiel der sächsische Ministerpräsident tut das, er warnt vor diesem Szenario.
Es ist genau diese herrschaftliche Sicht, die einer Demokratie unwürdig ist, er setzt sich als politische Klasse in das Vorrecht zu regieren, und wenn offenbar wird, dass er und die Seinigen unfähig sind, ein Land zu regieren, deutet er diesen Zustand als Folge eines Wahlergebnisses, das dabei nur die Folge der Regierungsunfähigkeit ist.

Aber es wird nicht dazu kommen, das Wahlergebnis wird nicht so wild, und es gibt dann eben nur eine Oppositionspartei.

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