Tagesschauder

Manche Kommentatoren wundern sich tatsächlich, warum Manchester zum Ziel des islamischen Terrors geworden ist, das passe irgendwie nicht.

Da wird wohl was an den Kategorien nicht stimmen.
Man schaue auf die Opfer. Mädchen und junge Frauen, genau wie die Sängerin. Sie wollen Spaß an Musik.
Das ist das Feindbild.

Ja Gott, islamischer Terror heißt nicht, dass alle Muslime so sind.
Islamischer Terror heißt, dass alle Muslime sein sollen.

Es gab diesmal nicht, jedenfalls nicht groß aufgemacht, die Beileidsbekundungen an die Muslime oder die beleidigten Artikel integrierter Männer von Kopftuchfrauen, die darauf nicht angesprochen werden wollen. Die Phase ist auch schon vorbei, nur im DLF-Radio wurde der Korrespondent gefragt, ob es solche Generalverdächtigungen gegeben habe – nur eine, wusste er zu berichten, die Direktorin einer muslimischen Mädchenschule habe gesagt, eine Vierzehnjährige sei gefragt worden, wann denn endlich Schluss sei mit den Anschlägen.
Als ob die das weiß.
Das ist auch wirklich die falsche Frage. Richtigerweise ist zu fragen, wann endlich Schluss ist mit muslimischen Mädchenschulen.

Zivilgesellschaft klingt erst einmal angenehm, nett, da passiert einem nichts, da kann man dazugehören wollen und die besucht der Bundespräsident in anderen Ländern. Brauchen wir auch, zivilgesellschaftliches Engagement zur Stärkung der Zivilgesellschaft.
Ja schade, aber so ist es nicht.
Der antidemokratische Gehalt liegt bereits im Begriff selbst, nicht erst bei näherer Betrachtung, wer das tatsächlich ist, wenn also sich zeigt, dass hier die regierungsnahen Bodentruppen vernebelt bezeichnet werden, Zivilgesellschaft ist der Kampfbegriff, mit dem der freie Bürger, das Individuum mit seinen Grundrechten, aus den Angeln der Demokratie gehebelt wird.
Man lasse sich nicht täuschen; wo von Zivilgesellschaft geredet wird, geht es gegen die Person. Dies nehme man sehr persönlich.

Manche, die der guten alten Bundesrepublik nachtrauern, argumentieren, sie seien zur Wiedervereinigung gar nicht gefragt worden.
Doch; die maßgebliche Antwort war nur eine andere. Erstens war die Wiedervereinigung ein Verfassungsauftrag, da besteht ein gewisser Vorrang gegenüber Einzelmeinungen, zweitens war Kohl bekanntlich demokratisch gewählt und hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass er die Gelegenheit zur Einheit wahrnehmen würde. Man hat vielleicht nicht mit einer solchen Gelegenheit gerechnet.
Bei Merkel ist es leicht anders. Man wusste nicht so recht, was man wählte, außer einer gewissen Showlosigkeit nach Schröder. Die ausbleibende Streiterei in ihrer ersten großen Koalition rechnete man ihrer mäßigenden Führung zu, mehr war erst einmal nicht zu verlangen. Prinzipienlosigkeit kann auch von politischem Vorteil sein, wenn sie als Ideologiefreiheit ankommt.
Nach ihrer dritten Amtszeit aber kann man mehr wissen. „Sie kennen mich“, wird sie nicht mehr sagen können, ohne dass ein „Oh ja“ zurückkäme. Wir wissen mittlerweile, was wir wählen.
Und tun es trotzdem.
Niemand kann sagen, nichts gewusst zu haben.

Die Phantasie, „so sind doch nicht alle“, ist nichts anderes als der projizierte Wunsch: „Mir passiert so was doch hoffentlich nicht“ oder „Ich muss das ja nicht“. Man sucht unwillkürlich nach Gründen, warum man damit nichts zu tun hat: weil man tolerant ist oder aus Wahrscheinlichkeitsrechnung geschützt.
Aus der politmedialen Blase kommt hinzu, dass man die eigenen Bekannten als Kronzeugen für moderates offenes aufgeschlossenes Wesen nimmt, einfach weil man von sich eine so hohe Meinung hat, dass man sein Umfeld einschließt. Man kann nur Freunde haben, die eines Moderators würdig sind.
Die niedrigste Variante ist das Bezichtigen der Opfer.
Und dann gibt es noch die Justiz. „Wilder Sex“ in deren Kultur, was bei uns Vergewaltigung sein müsste, wenn es ein „Bei uns“ noch gäbe.

Man kann es niemandem vorwerfen, nicht an Leitkultur zu glauben oder keine ausgemacht deutsche Kultur zu sehen; a) wenn es keine Kollektivschuld geben soll, kann nicht oder muss nicht unbedingt eine kollektive Kultur existieren, umgekehrt eigentlich auch nicht, aber diesen Widerspruch zu sehen, kann man ebenfalls nicht verlangen, b) die Freiheit und die Grundrechte schließen gerade aus, dass eine bestimmte Kultur als verbindlich vorgegeben werde, c) gerade die Grundlagen unserer freien Kultur sind schwer als solche zu erkennen, weil sie für selbstverständlich angesehen werden, dabei bedürfen sie eines ständigen Erneuerungsprozesses.
Vorwerfbar ist es also nicht, keine deutsche Kultur zu sehen, aber verwerflich, denn damit werden alle Errungenschaften der Aufklärung verspielt. Doch es ist denjenigen, die dies betreiben, schlichtweg unmöglich, es zu sehen, denn sie haben eine emotionale Blockade. Sie haben allen Grund zur Angst vor der Zerstörung der Grundlagen ihrer Existenz, aber dürfen sie nicht zulassen. Also phantasieren sie das zu Zerstörende vorab weg.

Eigentlich würde es genügen zu sagen: Wir brauchen keine staatlich festgelegte Leitkultur, wir wollen einfach keinen Islam.

CDU und CSU lassen durchblicken, dass sie ein nordrhein-westfälisches Wahlergebnis anstreben und mit der FDP koalieren möchten. Klar, die FDP ist kleiner.
Dennoch ist das Augenwischerei und zeigt nur, wie versteckt man die Kanzlerin zu kritisieren sich traut – man kritisiert den Koalitionspartner SPD, auch nur indirekt, indem man sich für die FDP ausspricht.
Lächerlich.
Das Wahlergebnis wird das nicht hergeben, die FDP wird sich vielleicht über die parlamentarische Rehabilitierung freuen und die Union über Werte im mittleren Dreißigerbereich, und dann hat man wieder Merkels Wunschkoalition.
Das muss man wissen, wenn man Union wählt. Merkels Leute sind Gabriel, Maas, Schwesig und Ousgus. Und diese Ostbeauftragte. Die wird man nicht los, wenn man Merkel wählt.

Wir haben doch Leute, die den Unterschied zwischen Islam und Islamismus kennen und darauf bestehen, das Thema immer auf Islamismus zu ziehen und es alsdann zu beenden. Diese Menschen müssten dann aber auch bei Pegida und Islamkritik konstatieren: Es geht da eigentlich immer gegen Islamismus.
Wollen sie aber nicht.
Man könnte sie ja danach fragen, warum. Das geht aber nicht, weil sowohl die Leute als auch die Debatte dafür zu blöd sind. Man kommt mit Intellekt wirklich nicht mehr weit.

Völlig frei erfunden wird der Schulz-Effekt, das Ansteigen der Werte für die SPD nach einer Erneuerung von Vorsitz und Nominierung eines Kanzlerkandidaten von außerhalb des Merkel-Regimes, nun auch nicht gewesen sein, aber dass er nicht lange trägt, ist nicht allein Schulz zuzuschreiben, eher seinen infantilen Gefolgsleuten, die ernstlich geglaubt haben, wegen eines neuen Schulzens müssen die Wahlen gewonnen werden, und noch mehr liegt es an Merkel.
Die SPD hat schon eine Chefin, und das ist Merkel.
Oder warum regt sich in der Union kein Unmut darüber, was die SPD anstellt?
Heiko Maas ist Merkels Minister, diese Ostbeauftrage mit der Studie gegen alles, was nicht westlinks ist, ist von der Bundesregierung, also von Merkel, Schwesig ist Merkels Ministerin, ebenso die Ousgus. Und jetzt will Schulz mitmachen.
Es wird von Merkel einmal heißen, sie war die schlechteste Kanzlerin, die die SPD je hatte.

Eine von der Ostbeauftragten der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie sagt, besonders in Ostdeutschland falle rechtsextremes Gedankengut auf fruchtbaren Boden.
Hätte die Beauftragte nicht einfach Merkel fragen können, die war doch aus dem Osten?
Es ist schon neu, dass eine Beauftragte gegen die Objekte ihrer Beauftragung ermittelt. Früher hatten die Ostbeauftragten die Wirtschaft und die Straßen und die Renten im Osten als populistische Versuche in ihrer Zuständigkeit. Das hat wohl nichts genützt, jetzt wird durchgegriffen.

Im Übrigen ist diese Meldung eine Fake-Studie. Es gibt kein Gedankengut. Auch kein rechtes. Es fällt nicht. Auch nicht auf Boden. Gut, der Boden kann fruchtbar sein, es ist auch bezeichnend, dass in der politmedialen Informationsblase fruchtbarer Boden eine negativ konnotierte Metapher ist. Körperliche Arbeit. Fruchtbarer Boden im Osten, klingt doch eigentlich wie die Vorstufe blühender Landschaften.

Überdies steht es der Regierung gar nicht zu, staatlich den politischen Gegner, sei es das Volk oder eine vermeintliche politische Richtung, auszuforschen. Da muss man Extremismus vorschieben.
Dass es Leute gibt, die etwas denken, das den linken Herrschenden nicht passt, und die sich trauen zu opponieren, das ist zu schrecklich für die Herrschenden, deshalb müssen sie es in die Metapher übertragen, die ihrem Herrschaftsbild entspricht.

Die SPD will jetzt doch schwerkriminelle Ausländer abschieben, sickert durch. Was man sich bei der SPD so unter Populismus vorstellt. Bisschen bei Laschet abgucken.

Das Beleidigende daran ist, wofür man gehalten wird. Das ist gleiche Muster wie bei schlechten Pädagogen, die mal sagen: „Hallo, jetzt was lernen!“ und dann „Jetzt nicht nachmachen!“ Man kann nicht den Bürger in den Wahlkampfmodus versetzen und ihm sagen: Jetzt bitte zuschauen, was wir versprechen, und gleichzeitig: Jetzt bitte nicht hingucken, was wir machen!

Am Tag, an dem Maas sein Heimtückegesetz durchbringt, sollte die SPD auch sonst still bleiben.

Da gibt es an unserer örtlichen Universität die Studentenzeitung, aus der sich ab und zu etwas lernen lässt wie in der jetzigen Ausgabe. Eine Doppelseite unter der Überschrift „Küss doch, wen du willst“ zeigt Fotos küssender Pärchen nach gendergerechter Verteilung vermutlich, genau haben wir es nicht angeguckt.
Interessant ist dies: Das wäre vor fünfzig Jahren zur Zeit der 68er was gewesen. Das Private ist politisch, Sex und sexuelle Befreiung gegen das Establishment. Jetzt, nach dem Marsch der 68er durch die Institutionen, ist es das politisch korrekte Thema. Der Gegner ist virtuell, oder haben die Studenten ein Problem damit, was nicht zu dürfen? Macht die Unileitung in Stellvertretung für die intolerante Gesellschaft ausgrenzende Vorschriften?
Wohl kaum.
Aber: Es hat sich nichts geändert. Und es ändert sich auch nichts, nämlich daran, dass die Jungs rangelassen werden wollen und die Frauen einen abkriegen wollen. Der Markt ist härter geworden. Den besten Sex haben immer die anderen. Der eigene Körper ist das Limit.
Dies, in Verbindung mit dem Mangel an Selbstschätzung, wie er anerzogen wird, bewirkt die Phantasie der sexuellen Befreiung. Küss, wen du willst. Du darfst.

Vielleicht war die Wahl nun auch wieder nicht gezielt auf den Muttertag gesetzt, um Hannelore Kraft zu begünstigen, aber als schädlich wird man den Termin nicht angesehen haben. Was wir gelernt haben, ist, dass auch Landesmütter und Landesväter, als die sich die Ministerpräsidenten gern sehen, eben dann reif zur Abwahl sind, weil sie sich nicht mehr als Mandatsträger betrachten, sondern als Fürsorger aus staatlicher Vorsehung.
Wenn Hannelore Kraft einem Passanten erwidert, warum solle denn der Innenminister nicht mehr im Amt sein, ist sie am Ende. Wenn sie so angesprochen wird, müsste sie überlegen, ob ihr was entgangen ist. Aber da sie sehen müsste: ja, ist es, vermeidet sie es. Also muss man sie abwählen, um den Innenminister loszuwerden. Hannelore Kraft wurde abgestraft, oder nun ja, nicht erneut belohnt, für eine Arroganz der Macht, wie sie im Milieu herrscht, auch wenn sie noch so mütterlich daherkommt.

„Ich halte das Vorgehen für absurd und abwegig – als hätte Schmidt irgendetwas mit rechtsradikalen Tendenzen zu tun. Da würde ich eigentlich geistige Trennschärfe erwarten“, zitiert welt.de den SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, Mitglied im Kuratorium der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung. „Ich kann nicht verstehen, wie man der gesamten Bundeswehr ein solches Misstrauensvotum aussprechen kann, anstatt sich vor die Truppe zu stellen. Es stehen alle unter Generalverdacht, nur die Ministerin nicht.“
Natürlich kann er es nicht verstehen.
Die Sache ist die: Jeden kann es treffen. Jeder soll Angst haben, was Falsches zu sagen.
Der Prozentsatz echter Hexen, die bei den Hexenprozessen aufgeklärt und gesäubert wurden, dürfte im Nullbereich liegen. Auch die Feinde des Sozialismus waren nicht deckungsgleich mit der Gruppe der Verhafteten, und die Gülen-Anhänger unter den aus dem türkischen Staatsdienst entfernten sind eher zufällig verteilt.
Bevor man unter Verdacht gerät, denunziert man selbst.
Aber auch das hat noch nie genützt.
Säuberungen sind Machtergreifungen, die Begründung ist nur umgekehrt. Der Kampf gegen die anderen, wie immer sie aktuell definiert sind, ist ein Instrument zur Festigung der Machtposition innerhalb des Milieus und scheinbar eine Stärkung des Milieus selbst, was aber trügerisch ist. Es ist eine Invariante der Geschichte der Ideologien, dass sich die Ideologie auch irgendwann gegen die richtet, an die sie sich zunächst gerichtet hat.
Jetzt ist es der SPD-Kanzler.

Man kann für oder gegen Wehrpflicht sein, aber dass die Bundeswehr mit Wehrpflichtigen einen Querschnitt der Volksbevölkerung darstelle, kann nun keine Begründung sein. Das ist allenfalls, wenn es so sei, ein Nebeneffekt, aber keine Berechtigung, den Bürger zu verpflichten. Die Sicherheitslage, die Notwendigkeit zur Verteidigung, das allein kann für Wehrpflicht sprechen.
In diesem Zusammenhang wird auch die Floskel vom Bürger in Uniform bemüht und verfälscht – sie hatte nie zu bedeuten, den Bürger oder alle Bürger in Uniform zu stecken, sondern im Gegensatz zum Bild des Untertanen den mündigen Bürger, der Dienst tut, aber mit allen Bürgerrechten.
Wird leicht vergessen, zumal der mündige Bürger auch nicht mehr im Munde geführt wird.
Wäre da noch die Wehrmachtstradition. Es gibt kaum eine Tradition, die nicht auch trübe Seiten hätte, über die man nicht gern spricht, und die trüben Seiten können auch überwiegen. Dann ist die einzige Möglichkeit, den mündigen Bürger in Uniform zur Auseinandersetzung, zum eigenen Denken, anzuregen, statt die Entmündigung durch Abschneiden der Tradition voranzutreiben. Man möchte jedoch nicht dem Soldaten vor Augen führen, dass die Armeeführung auch im Dienste von Gangstern stehen kann und ein 20. Juli nötig werden könnte.
Das ist die Tradition, die gepflegt wird.