Samstag, 21. Januar 2023
Die Herrscher wollen demokratisch legitimiert sein
tagesschauder, 10:54h
Heute im Frühstücksradio:
''Das Wochenendjournal
Die wehrhafte Demokratie – Wie wir zu Demokraten werden
Demokratie bedeutet mehr, als wählen zu gehen. Es geht um Mitbestimmung und auch das Recht, friedlich zu demonstrieren. Vivien Leue berichtet im 'Wochenendjournal', warum politische Teilhabe unverzichtbar ist und wie sie vermittelt wird.''
Das ist gegendarstellungsbedürftig.
Wenn schon von Teilhabe an der Politik die Rede ist, ist eine Einschränkung gemeint, denn es betrifft die Teilhabe an den eigenen Angelegenheiten. Hier wird ein Herrschaftsverhältnis vorausgesetzt, nicht Demokratie und freie Gesellschaft.
Politische Teilhabe wäre nicht einmal unter dieser Einschränkung 'zu vermitteln', denn die Vermittlungsobjekte bezahlen die Vermittler.
Das Recht, friedlich zu demonstrieren, das hätte man vor einem Jahr betonen sollen, da wurde dieses Recht aber so was von eingestampft.
Dann noch das mit dem Wählen. Die sinkende Wahlbeteiligung war nie von Interesse, außer mit einem Satz am Wahlabend, bedauerlich, wir müssen noch besser die Menschen zur Demokratie überreden. Inzwischen wird die Wahlverweigerung doch peinlich, wie es in pseudodemokratischen Systemen geschieht, weil die letzte Pseudolegitimierung wegfällt.
Aber an den Wahlkampfständen werden die Bürger arrogant behandelt, warum soll man sich das noch aktiv bieten lassen. Die Politiker sollen wiederkommen, wenn sie sich gebessert haben.
Wenn wir freie, gleiche und geheime Wahlen haben, lässt sich darüber reden, ob wir wählen.
''Das Wochenendjournal
Die wehrhafte Demokratie – Wie wir zu Demokraten werden
Demokratie bedeutet mehr, als wählen zu gehen. Es geht um Mitbestimmung und auch das Recht, friedlich zu demonstrieren. Vivien Leue berichtet im 'Wochenendjournal', warum politische Teilhabe unverzichtbar ist und wie sie vermittelt wird.''
Das ist gegendarstellungsbedürftig.
Wenn schon von Teilhabe an der Politik die Rede ist, ist eine Einschränkung gemeint, denn es betrifft die Teilhabe an den eigenen Angelegenheiten. Hier wird ein Herrschaftsverhältnis vorausgesetzt, nicht Demokratie und freie Gesellschaft.
Politische Teilhabe wäre nicht einmal unter dieser Einschränkung 'zu vermitteln', denn die Vermittlungsobjekte bezahlen die Vermittler.
Das Recht, friedlich zu demonstrieren, das hätte man vor einem Jahr betonen sollen, da wurde dieses Recht aber so was von eingestampft.
Dann noch das mit dem Wählen. Die sinkende Wahlbeteiligung war nie von Interesse, außer mit einem Satz am Wahlabend, bedauerlich, wir müssen noch besser die Menschen zur Demokratie überreden. Inzwischen wird die Wahlverweigerung doch peinlich, wie es in pseudodemokratischen Systemen geschieht, weil die letzte Pseudolegitimierung wegfällt.
Aber an den Wahlkampfständen werden die Bürger arrogant behandelt, warum soll man sich das noch aktiv bieten lassen. Die Politiker sollen wiederkommen, wenn sie sich gebessert haben.
Wenn wir freie, gleiche und geheime Wahlen haben, lässt sich darüber reden, ob wir wählen.
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libkon,
Samstag, 21. Januar 2023, 11:33
???
"...Die Politiker sollen wiederkommen, wenn sie sich gebessert haben..." Also dann mal Tschüß bis zum "Sanktnimmerleinstag".
Tucker Carlson hat für die USA am Vortag ausführlich erklärt, was die "Strippenzieher" (zu finden bei den "üblichen Verdächtigen", aka Geheimdienste) alles zustande bringen können. Kürzlich wurde von dort eingeräumt, dass die CIA sehr wohl etwas mit dem Attentat auf Präsident Kennedy zu tun hatte. Heutzutage können sie einem amtierenden Präsidenten "klarmachen", dass er keinesfalls nochmals antreten darf, indem man ihn mit streng geheimen Akten, die angeblich unverschlossen irgendwo, auch "gerne" zuhause in der Garage lagen, kompromittiert. Ähnlich wurde vor Jahrzehnten Präsident Nixon aus dem Amt "befördert", den man ebenfalls kompromittierte (Einbruch im Watergate Komplex, mehrere Täter wurden dem US Geheimdienst zugerechnet) und damit zum Rücktritt zwang. Geheime, aber angeblich herumliegende Akten wurden auch bei Trump in Miami festgestellt, damit ist er also gewarnt, sollte er die Absicht haben, wieder Präsident werden zu wollen.
https://www.youtube.com/watch?v=MgXq8S02NJc
Tucker Carlson hat für die USA am Vortag ausführlich erklärt, was die "Strippenzieher" (zu finden bei den "üblichen Verdächtigen", aka Geheimdienste) alles zustande bringen können. Kürzlich wurde von dort eingeräumt, dass die CIA sehr wohl etwas mit dem Attentat auf Präsident Kennedy zu tun hatte. Heutzutage können sie einem amtierenden Präsidenten "klarmachen", dass er keinesfalls nochmals antreten darf, indem man ihn mit streng geheimen Akten, die angeblich unverschlossen irgendwo, auch "gerne" zuhause in der Garage lagen, kompromittiert. Ähnlich wurde vor Jahrzehnten Präsident Nixon aus dem Amt "befördert", den man ebenfalls kompromittierte (Einbruch im Watergate Komplex, mehrere Täter wurden dem US Geheimdienst zugerechnet) und damit zum Rücktritt zwang. Geheime, aber angeblich herumliegende Akten wurden auch bei Trump in Miami festgestellt, damit ist er also gewarnt, sollte er die Absicht haben, wieder Präsident werden zu wollen.
https://www.youtube.com/watch?v=MgXq8S02NJc
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dagobert555,
Samstag, 21. Januar 2023, 12:29
Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen in Deutschland bis 2021
Veröffentlicht von Statista Research Department, 05.08.2022
"I. Im Jahr 2021 betrug die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl laut Wahlergebnis 76,6 Prozent, somit wird der leicht ansteigende Trend seit der Bundestagswahl im Jahr 2009 fortgesetzt, bei der die Wahlbeteiligung in Deutschland mit 70,8 Prozent ihren bisher niedrigsten Stand erreichte."
Das Interesse wächst. Ein Desinteresse ist objektiv nicht feststellbar. Die Sieger standen meist vorher fest. Die Regierung wird bestätigt.
Probleme in Russland: "Bei der Wahl zur Duma zeichnet sich eine geringe Beteiligung ab. Bis zum Sonntag, 9.00 Uhr Mitteleuropäischer Zeit (MESZ), hatten nach Angaben der Zentralen Wahlkommission 35,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben."(Wiwo)
"I. Im Jahr 2021 betrug die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl laut Wahlergebnis 76,6 Prozent, somit wird der leicht ansteigende Trend seit der Bundestagswahl im Jahr 2009 fortgesetzt, bei der die Wahlbeteiligung in Deutschland mit 70,8 Prozent ihren bisher niedrigsten Stand erreichte."
Das Interesse wächst. Ein Desinteresse ist objektiv nicht feststellbar. Die Sieger standen meist vorher fest. Die Regierung wird bestätigt.
Probleme in Russland: "Bei der Wahl zur Duma zeichnet sich eine geringe Beteiligung ab. Bis zum Sonntag, 9.00 Uhr Mitteleuropäischer Zeit (MESZ), hatten nach Angaben der Zentralen Wahlkommission 35,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben."(Wiwo)
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mun-2,
Samstag, 21. Januar 2023, 18:24
Nichtwähler und AfD-Wähler?
Naja, ein Desinteresse an Politik hat es so nicht gegeben, eher eine Politikverdrossenheit, eine Unzufriedenheit mit dem politischen System das die Leute davon abgehalten hat wählen zu gehen.
Jetzt gibt es seit ca. 2013 eine politische Bewegung, die dieser Unzufriedenheit eine Stimme gibt.
Deswegen ist wahrscheinlich auch die Wahlbeteiligung wieder höher. Den etablierten Parteien und Hofschranzen geht der Allerwerteste auf Grundeis und sie sind um so mehr darum bemüht, mir ihre Art von "wehrhafter Demokratie" zu vermitteln.
Jetzt gibt es seit ca. 2013 eine politische Bewegung, die dieser Unzufriedenheit eine Stimme gibt.
Deswegen ist wahrscheinlich auch die Wahlbeteiligung wieder höher. Den etablierten Parteien und Hofschranzen geht der Allerwerteste auf Grundeis und sie sind um so mehr darum bemüht, mir ihre Art von "wehrhafter Demokratie" zu vermitteln.
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dr. w,
Sonntag, 22. Januar 2023, 14:17
+1
Jetzt gibt es seit ca. 2013 eine politische Bewegung, die dieser Unzufriedenheit eine Stimme gibt.Zum Glück! - Und das sage ich aus liberaler Sicht, denn politisch rechte Meinung und politisch rechte Parteilichkeit ist in liberalen Demokratien (bevorzugt außerhalb der BRD) legitim und als legitim anerkannt.
Wer diese Partei verbieten will oder ihr demokratische Rechte nimmt oder sie vom Inlandsgeheimdienst "beobachten" lässt (zusammen mit dem Mitlesen sog. Chat-Protokolle und dem dann zur Presse geben - und mit "Agenten", Vertrauensleute genannt, euphemistischerweise, parteipolitisch motiviert beharkt (da lobe ich mir vergleichsweise den ehrlich benannten "IM", lol)), will die (liberale) Demokratie zersetzen.
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mun-2,
Samstag, 21. Januar 2023, 17:47
Demokratiedarsteller
Wenn ich "politische Teilhabe" und "Mitbestimmung" schon höre, dann kann man fest davon ausgehen, dass es genau ums Gegenteil geht.
Die grüne Minderheit will mal wieder bestimmen.
Es soll irgendeinem linksgrünen Anliegen, das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehrheitsfähig ist und von der Mehrheitsgesellschaft abgelehnt wird, zum Durchbruch verholfen werden.
So funktioniert Teilhabe und Mitbestimmung in Deutschland.
Unsere Demokratiedarsteller in Politik und ÖRR müssten sich zuerst an die eigene Nase fassen, bevor sie damit anfangen dem Bürger "Demokratie vermitteln" zu wollen.
Wo wird denn der AfD z.B. Mitbestimmung und politische Teilhabe an demokratischen Prozessen eingeräumt?
Wird der AfD tatsächlich derselbe Platz in öffentlich-rechtlichen Medien zugestanden wie den Grünen?
In welchem Paralleluniversum ist denn das so?
Andere Meinungen zu canceln, das ist es, was die Etablierten unter "wehrhafte Demokratie" verstehen.
Demokratie ist in Deutschland zur Farce verkommen, Wahlen ändern nichts mehr.
Die grüne Minderheit will mal wieder bestimmen.
Es soll irgendeinem linksgrünen Anliegen, das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehrheitsfähig ist und von der Mehrheitsgesellschaft abgelehnt wird, zum Durchbruch verholfen werden.
So funktioniert Teilhabe und Mitbestimmung in Deutschland.
Unsere Demokratiedarsteller in Politik und ÖRR müssten sich zuerst an die eigene Nase fassen, bevor sie damit anfangen dem Bürger "Demokratie vermitteln" zu wollen.
Wo wird denn der AfD z.B. Mitbestimmung und politische Teilhabe an demokratischen Prozessen eingeräumt?
Wird der AfD tatsächlich derselbe Platz in öffentlich-rechtlichen Medien zugestanden wie den Grünen?
In welchem Paralleluniversum ist denn das so?
Andere Meinungen zu canceln, das ist es, was die Etablierten unter "wehrhafte Demokratie" verstehen.
Demokratie ist in Deutschland zur Farce verkommen, Wahlen ändern nichts mehr.
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dr. w,
Sonntag, 22. Januar 2023, 14:11
+1
Wenn ich "politische Teilhabe" und "Mitbestimmung" schon höre, dann kann man fest davon ausgehen, dass es genau ums Gegenteil geht.MFG
Dr. W
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dr. w,
Sonntag, 22. Januar 2023, 14:10
+1
Vor allem sollten weder Staatsfernsehen (so sollte es aus diesseitiger Sicht leider mittlerweile genannt werden), noch sog. NGOs im Auftrag der Regierungsparteien handeln dürfen, wenn sie sich nur angeblich um 'politische Teilhabe' der Staatsbürger bemühen (was immer das genau sein mag, das mit dem effing 'Vermitteln', die Praxis sieht anzunehmenderweise grausig aus).
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