Tagesschauder

Da haben die Parteileute weggeschaut und nur das Beste gewollt, sozusagen Befehle ausgeführt. Gehen wir mal davon aus, es stimmt, bei den frühen Grünen galt jede Gruppierung als berechtigt, ihr Anliegen gegen die Gesellschaft vorzubringen und dafür solidarische Unterstützung zu erfahren.

Genau das ist inhuman.

Das ist eine ideologische Grundhaltung, in der der Mensch nicht vorkommt. Das Individuum zählt nichts. Du bist nichts. Deine Randgruppe ist alles.
Es ist nicht unbedingt so, dass die Grünen speziell den Pädosexkriminellen gegenüber aufgeschlossen waren und besondere Sympathien entgegenbrachten oder die Opfer nur als abstrakte Kategorie wahrnahmen. Dieser kriminelle Sumpf ist die Folge. Die Folge der Behandlung der Menschen als Mittel zur Macht.
Und daran hat sich nichts geändert. Man kann nur nicht optimistisch sein, dass es einmal eine Vergangenheitsbewältigung geben wird, in der es heißt, ihr habt doch gesehen, was los ist, und habt Toleranz und Vielfalt diktiert.

Keiner erinnert sich noch an die Republikaner, an die, die in den Achtzigern von einem gewissen Herrn Handlos gegründet wurden, weil er es Strauß verübelt hatte, der „DDR“ einen Milliardenkredit vermittelt zu haben. Er war bald von einem Herrn Schönhuber verdrängt und äußerte sich als Letztes verbittert, dass man doch nicht so was wie LePen sein wollte.
Wie LePen der Alte. Jedenfalls hatten sich die Republikaner nach einigen Achtungserfolgen viel ausgerechnet und letztlich wenig erreicht, schon gar keine Sympathien.
Das System ist so, dass es was zu holen gibt. Das lockt diejenigen an, die was holen wollen.
Daraus kann man für heute etwas lernen. Die FDP denkt schon wieder ans Regieren. Mitspielen, dabeisein. Das ist alles.
Noch so einen Fehlschuss wird man ihr nicht durchgehen lassen.

Wenn man dereinst bei der Vergangenheitsaufarbeitung einen Stichtag sucht, ab dem man sich nicht mehr darauf berufen kann, daran geglaubt zu haben, dass Recht nicht Unrecht sein kann, dann eignet sich das gestrige Datum, an dem das Urteil gefällt wurde, dass Dieter Nurh als Hassprediger bezeichnet werden darf. Es ist kein höchstrichterliches Urteil, also ohne allgemeine Verbindlichkeit, aber nicht minder gefährlich für das Rechtsverständnis. Man weiß jetzt, was man zu erwarten hat.

Strafrechtlich hat man Dieter Nuhr laufenlassen, Freispruch, oder war es Einstellung des Verfahrens, der Staat hat sich für unzuständig erklärt.
Aber auch privatrechtlich; der Staat gewährt keinen Unterlassungsanspruch gegen die Bezeichnung als Hassprediger.
Das heißt nichts anderes, als dass die Sache der Scharia überlassen ist.

Mal sehen, wer sich „Ich bin Dieter“ anheftet.

Im Deutschlandfunk gibt es eine Rubrik „Denk ich an Deutschland ...“, worin Leute von Relevanz ihre Gedanken ausbreiten. Die Vielfalt, die Leider, die Geschichte.
Vor einiger Zeit war Wiglaf Droste dran. Wiglaf Droste ist ohne Zweifel ein Könner, deshalb verdient seine Äußerung Gehör. „Denk ich an Deutschland ... nein, das tue ich nicht“, gibt er zu Protokoll und führt aus, dass er von Deutschland nichts wissen will, dass es ihm nichts bedeutet, Neue Frankfurter Schule und so ja, aber das hat auch alles nichts mit Deutschland zu tun.

Diese Undeutschtümelei ist gerade das, was an die Stelle der nationalistischen Propaganda getreten ist, die den Patriotismus in Verruf gebracht hat.
Man ist mit Recht misstrauisch geworden beim Schlagwort der patriotischen Pflicht; zu oft ging es nur darum, dass die Oberpatrioten den Unterpatrioten zu Unrecht etwas abverlangten, schon wahr. Doch den Begriff des Patriotismus selbst abzuschaffen oder ins Unrecht zu setzen, bedeutet eben wieder, den Einzelnen am eigenen Vernunftgebrauch zu hindern und Gefolgschaft zu erzwingen. Nur andersherum begründet.
Patriotisch gehandelt haben die Leute vom 20. Juli, nicht die Reichsführer.

Die Herrschenden haben kein Interesse an patriotischen Vorbildern.

Es gilt ja als faschusmusgefährdet, wer weniger als sechzig Prozent vom durchschnittlichen Antifaschismus hat. Überall Faschisten, zumindest potenzielle.
Am Beispiel des Berliner Professors, der trotzkistische Studenten damit beleidigt, dass sie zu dumm sind sogar für die Humboldt-Universität, und dafür von ihnen als rechts, rassistisch und wer weiß was noch anonym gewatcht und bebloggt wird, wie es bereits anderen Profs erging, nachzulesen in der FAZ, kann man etwas über den tatsächlichen gesellschaftlichen Zustand erfahren, wie er nicht in soziologischen Studien vorkommt.
Man dürfte inhaltlich auf Stalking und Verleumdung gar nicht eingehen, sonst hat man schon verloren. Es dürfte nicht darum gehen, ob der Prof nun schlimm ist oder nicht, sondern darum, wie man gegen den oder die Trotzkisten vorgeht.
Doch statt dass die Universität sich solche Hetze verbittet und die geeigneten Ermittlungen veranlasst, reagiert sie verzagt und verängstigt. Zu Recht, denn man weiß ja nicht, ob man nicht als nächstes drankommt.

Das, wovor man Angst hat, das sagt etwas über die gesellschaftlichen Machtverhältnisse.
Man hat Angst zu haben, auch in die rechte schmuddelige Ecke gestellt zu werden.

Man könnte glauben, dies sei ein Nachhall der Geschichte. Nie wieder Faschismus, da ist man eben etwas zu krass und übersensibel antifaschistisch.
Falsch. Die angemaßte Herrschaft durch Angst ist deckungsgleich mit nationalsozialistischem Herrschaftsanspruch.

Der Justizminister fordert eine demokratische Kontrolle des BND.
Demokratische Kontrolle klingt gut. Damit der Geheimdienst nicht außerhalb der Demokratie agiert, fein.
Aber irgendetwas stört. Genau: Justizminister. Das ist Heiko Maas.
Es gibt demokratische Kontrolle?, hat man sich weiter zu wundern.
Was Minister Maas meint, ist politische Kontrolle. Noch mehr politische Kontrolle.
Das ist im besten Falle Lahmlegung, denn mit Kontrolle geht Verantwortung einher, die will niemand, eher wird es die politische Einflussnahme der Gremien und Strippenzieher nach ihrem Sinne sein. Noch mehr als bisher.

Auf welt.de steht direkt unter dieser Meldung: BND half der CIA beim Auffinden von Bin Laden.
Und, wäre das möglich gewesen, wenn Heiko Maas eine Kontrolle und damit eine Verantwortung dafür gehabt hätte?

Die US-Justiz hat sich vom Motiv des Boston-Attentäters Tsarnaev distanziert. Er hatte gesagt, die Tat für alle Muslime verübt zu haben. Dem widersprach das Gericht, das sei nicht der wahre muslimische Glaube, er habe Amerika einschüchtern wollen.
Es ist sehr demokratisch und westlich gedacht, wenn man sagt, er hat nicht alle gefragt. Und in der Tat darf man vermuten, dass der Anteil der Muslime, die sagen: „für mich nicht“, höher ist, als Tsarnaev annimmt.

Es hat also nichts mit Islam zu tun.

Aber mit allem anderen noch weniger. Keiner, der Dianetik noch so falsch versteht, macht etwas Vergleichbares für die Scientologen. Keiner macht was Vergleichbares für die Sozialdemokraten, Jesiden, Aborigines, Kreuzritter.

Ach, richtig, für die West-Linken. Amerika einschüchtern. Für die schon.

Es gibt zahlreiche Menschen, sie werden sogar immer mehr, die gern in der DDR gelebt haben. Das ist schön für sie, es sei ihnen gegönnt. Aber das sagt nichts über das DDR-System. Wenn man etwas über das DDR-System erfahren will, muss man auf die schauen, die nicht gern in der DDR gelebt haben, welche Gründe die hatten und wie mit denen umgegangen wurde, die weg wollten.
Auch aus der alten BRD wollten welche weg, nicht alle gleich in die DDR, viele richteten sich gut als Systemkritiker ein. Wer weg wollte, konnte. Das ist der grundlegende Unterschied, genauer gesagt die Folge. Ein totalitäres System wird davon bedroht, dass auch nur ein Einziger nicht mitmachen will. Daran lässt es sich erkennen.
Gleiches gilt auf staatlicher Ebene. Als die Baltenstaaten aus der Sowjetunion austreten konnten, war die Sowjetunion schon nicht mehr totalitär. Anders konnte sie nicht existieren und ging zugrunde. Danke, Gorbi.
Es sollte sehr beängstigen, dass Europa scheitert, wenn ein Land aus dem Euro austritt oder gleich aus der EU. Ein nicht totalitäres Gebilde hätte kein Problem damit.

Das nächste Nazinest heißt Liebschwitz, Thüringen. Die Liebschwitzer sagen, wir sind nur fünfhundert, wir können keine vierhundert Flüchtlinge aufnehmen, einhundertfünfzig höchstens.
Also selektive Ausländerfeindlichkeit gegen die Mehrheit der Flüchtlinge, Besitzstandwahrung und diffuse Ängste.
Der grüne Bonze fand dazu klare Worte, die Liebschwitzer benötigen ein Antiidiotikum.

Dann aber dafür, sich von dem grünen Bonzen als Idioten bezeichnen zu lassen. Kein Aufschrei, kein Aufstand.
Der wäre nötig.

Der grüne Bonze hat sich ehrlich verhalten, er zeigt seine Abscheu vor dem Volk, dessen Volksvertreter er sein sollte. Er geriert sich nicht als Mandatsträger, sondern repressiver Machthaber. Ihm geht es nicht um die Hilfe für die Flüchtlinge, sondern darum, dafür bezahlt zu werden.

Die Leute haben dem kaum etwas entgegenzusetzen, sie glauben noch, auf Diskussionsrunden ihre Perspektiven einbringen zu können. Damit zeigen sie den Herrschenden aber nur, dass man es mit ihnen machen kann.

Wer bestimmt, um was es geht, hat die Macht. Solange es darum geht, ob hundert oder tausend, herrscht der grüne Bonze. Es müsste darum gehen, ihn zum Flüchtling zu machen. Zeitnah und medienwirksam.

Ein Beispiel für die Vernunftfluktuation ist, wenn Leute, die beruflich mit der Beobachtung von Politik zu tun haben und nicht aus ideologischen Gründen in einen solchen Beruf gegangen sind, die ihr Metier sogar außerordentlich gut beherrschen, so was sagen und selbst glauben wie: na, zumindest für Schwule ist es doch viel besser geworden.

Wieso das? Bekommen Schwule bessere Zinsen für ihr Erspartes? Sind Schwule von der kalten Progression ausgenommen, gilt für sie ein besseres Steuersystem? Sind Schwule in Problemvierteln und öffentlichen Problemnahverkehrsmitteln geschützt? Dürfen Schwule sich freier über den Islam äußern?

Nein, das nicht, sie können heiraten und sich in Ampelmännchen wiederfinden.

Es ist diese Nebensächlichkeitenpolitik, mit der nicht etwa nur von der Unfähigkeit zur richtigen Politik abgelenkt wird, sondern vorsätzlich die Vorstellung von politischem Handeln zum Verschwinden gebracht wird, um die nicht legitime Herrschaft zu erschleichen.

Den Charakter einer Partei erkennt man nicht am Programm und auch nicht am Wahlkampf, sondern am besten am Umgang mit dem Wahlergebnis.
Die SPD gibt den Wählern die Schuld, denn eine geringe Wahlbeteiligung lässt der SPD weniger Stimmen.
Böhrnsen tritt zurück, man kann vermuten, weniger wegen des Wahlergebnisses als wegen der ausbleibenden Willens der SPD, es zu verstehen.

Wenn man die Wahlbeteiligung als Ursache ansieht statt als Folge, wenn man Pseudopolitik macht mit Themen, die man selbst lanciert, und nicht mit den Themen, die den Wählern wichtig wären, darf man sich entweder nicht wundern oder muss eben den Wählern die Schuld geben.
Und Letzteres völlig zu Recht, wenn wir uns das bieten lassen.

Erdogan hält vor tausenden seiner Anhänger eine Wahlkampfrede, die Presse findet leise Worte der Kritik. Weil er als Präsident eigentlich keine Wahlkampfauftritte machen darf.
An der Situation scheint sich niemand zu stören. Türkischer Präsident kommt seine Auslandsvertretung besuchen.
Man wird sich hüten zu kritisieren.

Wir haben hier wieder ein Beispiel, wie man in die Falle tappt, sobald man kritisiert. Man käme auf die Schlagwörter „zu viele“ und „schlecht integriert“ und „kulturell“, vielleicht noch „Besetzer, Eindringlinge, Landnahme“. Und schon wäre man, wie es Presse und Politik formulieren, „ins Aus manövriert“, „im Abseits“, „in der Ecke“.

Man guckt auch in die falsche Richtung.
Man sollte auf diejenigen schauen, die diese Situation zu verantworten haben. Es sind die kulturlosen Vertreter einer Rassenideologie, die ihre Herrschaft auf Entdemokratisierung, Erosion des Rechtsstaates und Abschaffung der Bildung gründen, die Massen brauchen statt Individuen, getarnt als Engagement für Randgruppen. Ihnen ist jedes Mittel recht, ihnen kommen die Türken ganz gelegen.

Jakob „Augstein“ fand schon, Weselsky streike für uns alle, auch der dümmliche Gärtner mit seinem dummen Geschwafel widerspricht heut’ vehement den Streikkritikastern vornehmlich einer aus der Süddeutschen mit einer adelsgeschlechtlichen Namensgebung, die frömmigst und so weiter nicht mochte, dass die normalen Leute die Leidtragenden wären – jemand muss das Leid tragen, jemandem muss es wehtun, sonst ist es kein Streik, so der dummfrohe Gärtner.
Warum interessiert uns das?
Weil sich hier eine journalistische Haltung des Herablassens zeigt. Die Freude daran, dass den Leuten mal eins reingewürgt wird. Das würde man selbst auch gern tun, denen wehtun, hat aber nicht die Möglichkeiten.
Diese Haltung wird nicht erst beim Streikthema eingenommen, hier wird sie nur deutlich. Die besteht ständig, auch wenn sie nicht auffällt. Das sollte man bedenken, wenn man etwas von der Presse kauft.

Spiegel-Diez hat einen neuen Nazi enttarnt, Helmut Schmidt, der genau ins Raster fällt, obwohl er alle Schuld von sich weist zur Freude seiner Generation.
Und erst Martin Walser, der gegen Kollektivschuld ist, denn wenn alle schuld wären, ist es wieder keiner, was laut Diez tief in Walsers Exkulpationsmechanik blicken lässt – denn es sollen ja alle schuld sein, alle und jeder.
Natürlich nur alle anderen. Diez hat einen Wohlfühlartikel für sich und seine besserdeutsche Generation geschrieben.
Es geht ihm nicht darum, dass man unter Diktaturverhältnissen mitmacht, ob man nun mitmacht oder nicht. Schmidt war Soldat und wurde nicht gefragt, ob er lieber etwas anderes machen würde. Und welche Lehren ziehen wir daraus? Dass wir gegen Rechtspopulismus sind und immer politischkorrekt bleiben.
Und schon ist man näher am Nazikollektiv, als man glaubt. Es sind nur graduelle Unterschiede.
Es ist dieselbe Anmaßung moralischer Überlegenheit, mit der Diez schreibt. Sein wir froh, dass sein Job das Schreiben ist.