Tagesschauder

Wenn die Wahlen so laufen, dass der Großen Koalition das mehrheitliche Vertrauen ausgesprochen wird, erwartet man, dass die Herrschenden sich wieder etwas beruhigen und weitermachen in ihren Vorhaben, allein durch Unfähigkeit die Erosion zu bremsen.
Wir sollen unseren Herrschenden aber doch etwas zu viel Unfähigkeit unterstellen und das Bedürfnis nach Ruhe, wie wir es haben. Versetzen wir uns doch bitte mal in sie hinein, nach der Wahl. Die wurde gewonnen mit aller manipulativer Anstrengung, mit staatlichem Vorgehen gegen den politischen Gegner, mit kontrollierter gelenkter Presse, und dann gerade noch so. Sollte das genügen? Das Wahlergebnis wäre ein Signal, dass es noch einmal so nicht laufen wird, und das nächste Mal wäre schon in vier Jahren. Nicht viel, gemessen an den zwölf, die wir mit Merkel schon erleben.

Soll heißen: Gegen das, was an Maßnahmen zum Machterhalt kommen wird, ist das aus der letzten Wahlperiode eine Operette.
Einfach, weil es aus Sicht der Herrschenden notwendig sein wird.

Und nun die Frage: Liegt ein Bürgerkrieg aufgrund der Verschärfung der Lage im Interesse der Mächtigen oder nicht?
Das hängt davon ab, ob sie ihn gewinnen würden. Würden sie?
Und haben sie demzufolge ein Interesse an der Verschärfung der Lage?

Je mehr die Presse als indiskutabel blöd erscheint, für belangloser, unwichtiger erscheint sie.
Etwa der Tagesspiegel:

„Langeweile ist fast schon ein gutes Zeichen
Bisher ist der Wahlkampf in Deutschland wenig mitreißend. Wir sollten jedoch froh sein, dass wir keine größeren Probleme haben. Ein Kommentar.
Abgesehen von der Flüchtlingskrise und dem Unmut über das dürftige, die Industrie schonende Ergebnis des Dieselgipfels, ist im Moment nur ein Ereignis absehbar, das die Leidenschaften mobilisieren könnte – und das tritt hoffentlich nicht ein. Die Gefahr einer weiteren Zuspitzung der Krise zwischen Nordkorea und den Vereinigten Staaten von Amerika liegt wie ein bedrückender Schatten über der Welt.
Es ist eine Krise, die von Tag zu Tag weniger von dem Machthaber in Pjöngjang angeheizt wird als von einem amerikanischen Präsidenten“ und so weiter.

Die Kommentare lassen es sich nicht einfach so bieten,
http://www.tagesspiegel.de/politik/bundestagswahl-2017-langeweile-ist-fast-schon-ein-gutes-zeichen/20179538.html#kommentare ,
das ist immerhin zu begrüßen.
Aber es ist nicht nur das Agitieren, das betreute Angelogenwerden. Die Presse kalkuliert ein, dass es böse Kommentare gibt, die sind genauso unwichtig wie der Artikel, und wer nicht kommentiert und opponiert, geht mit gutem Gefühl zur Wahl. Auf demselben Platz müsste die Presse anderes schreiben, für dasselbe Geld müsste Journalismus betrieben werden. Wir haben also die Verdopplung des Problems; einmal die Propagandapresse, und dann, dass sie an die Stelle der bisherigen Presse getreten ist und sie verdrängt.
Dies findet die Entsprechung in der Politik; die Anscheinspolitik hat politisches Handeln komplett ersetzt.
Warum soll es dem Volk anders gehen.

Langsam ist es nicht mehr komisch – Martin Schulz legt einen Fünf-Punkte-Plan für die Einführung einer Quote für Elektroautos vor. Die Sketchvorlage ist Loriots Skatspiel: „Dann komme ich zack mit der 9! Das ist mein Stich!“ Das war noch komisch. Die SPD muss wohl nur noch vortäuschen, einen Vorsitzenden zu haben, der politisch handlungsfähig ist.
Aber das wirklich Entsetzliche ist, dass niemand an dieser Lächerlichkeit Anstoß nimmt.
Scheint normal zu sein.
Schulz muss wohl von Merkel dafür bezahlt werden.
Vielleicht nicht jetzt,aber nach der Wahl.

Die Grünen geraten an die fünf Prozent, ist den Nachrichtenseiten zu entnehmen, auch die sonstigen Umfragewerte verändern sich anscheinend, oder scheinbar, wir wissen es nicht. Diese Nichtinformation ist das eigentliche Übel, insofern war die Metapher vom hellen und dunklen Deutschland schon eine zutreffende Fehlleistung. Das Hellfeld ist das Establishment, wir wissen sehr gut, was man sich da gegenseitig erzählt. Das Dunkelfeld kommt nicht vor im offiziellen Diskurs, und wenn, dann nur so, wie man es dem hellen Verständnis nach gen hätte: dumpf, feindlich, eben erwartbar.
Wir haben keine Öffentlichkeit, mithin keine offene Gesellschaft – in der von Karl Popper definierten Art, nicht, das wir alles hereinlassen, was unser Geld nimmt – was gibt es also zu wählen.
Vielleicht reicht es schon, die Demoskopie zu blamieren.

Wenn in den familienpolitischen Ergüssen die neuen Partnerschaftsverhältnisse propagiert werden in allen denkbaren Konstellationen, also alles außer Vater-Mutter-Kind-Familie, dann wird damit nichts weiter zum Ausdruck gebracht, als dass die Vater-Mutter-Kind-Familie das Normale darstellt.

Gleiches mit den Pseudogeschlechtern. Mann und Frau als das Normale, das wird geradezu manifestiert. Im Kontrast dazu wird was anderes propagiert, begründet mit dem nötigen Ausgleich, der Gleichstellung. Wozu? Zum Normalen. Das nur nicht mehr so heißt.

Der Genderquatsch hatte aber einen vertretbaren Ursprung, man konnte ihn etwa so darstellen: Die moderne Gesellschaft ist nicht mehr darauf angewiesen, dass sich die Frauen allein der Reproduktion widmen, daher entfallen einige den Geschlechter zugeordnete Rollen.
Die Rolle, die Erwartung, war das gesellschaftliche Konstrukt, nicht das Geschlecht. Aber das war zu schwer, deshalb ist es einfacher, das biologische Geschlecht aus dem Denken zu entfernen.

So was funktioniert nur bei identitätslosen Individuen.

Dass es darum gehe, solche zu erzeugen, wäre noch zu beweisen.
Wir werden sehen.

Der liberale Islam wie von Seyran Ates ist immer noch nichts, was wir wollen müssen oder brauchen, aber es ist das, was uns nichts angeht. So ist der Islam, wenn man ihn noch so nennen will, nicht übergriffig und fällt somit von Religionsfreiheit.
Das ist aber auch der Grund, warum er angefeindet wird, gelinde gesagt. Dieser Islam gibt keine Macht, auch nicht unserer Politik, die mit Toleranz herrschen will.
Deshalb hat er keine Zukunft.

Diese Überlegungen auch nicht. Das sind Gedanken, die man sich in den Neunzigern hätte machen können, jetzt ist die Frage schon längst ersedigt.

Wir haben Merkel als Effekt einer Entwicklung beschrieben, die abläuft, wenn es nur noch um Loyalitäten und Erhalt der Macht geht, sowie als das, was geschieht, wenn die Informationsgesellschaft emotional gepolt ist. Aber allmählich reicht diese Theoroe nicht mehr zur Erklärung. Unfähigkeit anzunehmen, ist zwar eleganter, als eine Verschwörung zu konstruieren, aber zur Überforderung muss man ein Mindestmaß an Boshaftigkeit dazurechnen, um ein stimmiges Modell zu bekommen. Es kann einfach nicht nur darum gehen, die CDU mit ihrer Kanzlerin an der Macht zu halten.
In der letzten Kozl-Amtszeit war das Gefühl der Lähmung ebenfalls zu spüren, Schröder konnte das ausnutzen. Zu vergessen sei nicht, dass damals die SPD über den Bundesrat Kohl blockiert hat und zur den Lähmungserscheinungen beitrug.
Die jetzige Paralyse scheint gar nicht von der Regierung auszugehen, die Gesellschaft ist so. Die Regierung scheint, sich nur noch an die Spitze der Korrektheit zu stellen, um Handlungsfähigkeit vorgeben zu können. Die Gegenfrage wäre: Könnte sie überhaupt anders? Könnte die Regierung etwas gegen Islamisierung tun, gegen Genderquatsch und gegen die Erosion des Rechtsstaates? Für Bildung im eigentlichen Sinne?
Das wäre sehr fraglich.
Könnte sie es überhaupt versuchen?
Eher nicht, dann wäre sie nicht mehr lange die Regierung.
Die Gesellschaft selbst hat sich zum Übernahmekandidat gemacht. Die Regierung gibt bloß noch vor, die Verhandlungen zu führen.

Boris Palmer verkündet per Buchtitel, wir können nicht allen helfen.
Das ist wohl wahr, aber die falsche Argumentation. Es suggeriert, dass wir moralisch top sind und am liebsten allen helfen würden, aber eben nicht können und deshalb nicht müssen. Schon das geht gegen die, die vorbehaltlos meinen, wir müssen. Aber die Problemlage ist eine andere.
Gäbe es die Weltkatastrophe, dann wäre unsere Belastbarkeit noch längst nicht erschöpft, dann wären die Anstrengungen zumutbar, immer noch. Aber das Geschäft ist, uns als Flüchtlinge zu verkaufen, die weder Flüchtlinge sind noch asylberechtigt. Der Trick ist, dass sich die Wut wegen der ausgenutzten und missbrauchten Hilfsbereitschaft nicht gegen die richtet, die das Geschäft machen, sondern gegen die, mit denen das Geschäft gemacht wird.

Beim Sichten der Nachrichten fällt auf, dass von Verrat die Rede ist und ähnlichen aus dem Krieg stammenden Metaphern wie Überlaufen, auch die Folgen des Verrates zu diskutieren wird versucht, aber keine Schlagzeile widmet sich der Frage: Warum?
Journalisten mit Nase für Storys müssten sich doch daranmachen, die Geschichte hinter dem Verrat zu erkunden – vielleicht war es eine Flucht? Was treibt diese Ex-Grüne, wer ist die, was will die, was hat man ihr versprochen?
Lauter spannende Fragen, oder?
Aber nichts, was Journalisten interessiert, die wollen wissen, an wen sie sich heranschmieren müssen.

So ein Dieselgipfel ist, niemand würde etwas anderes erwarten, nur Theater, aber als solches immer noch seltsam, denn wieso hat man schlechtes Theater veranstaltet? In der Wahlzeit will man autofahrende Wähler nicht beunruhigen, ein bisschen Grünes als Wahlkampfhilfe, aber wieso hat die Politik nicht den Helden gespielt oder wenigstens den Handlungsfähigen? Oder hat sie das getan nach eigener Einschätzung?
Eine Vermutung ist, dass der Staat in Person des politischen Personals gar nicht sehr daran interessiert ist, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Damit nicht die Frage aufkommt: Ach, geht doch?
Die Institutionen sollen nur noch bleiben, um den Bürger vom Handeln abzuhalten, aber nicht mehr demokratisch agieren. Und so rettet man sich über die nächste Wahl.

In Radionachrichten wird vom Gedenken an die ermordeten Sinti und Roma berichtet, jemand sagte, dies sei eines der dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte und die Sinti und Roma seien wichtiger Teil Europas mit hohem Beitrag zur Kultur.

Das kann man so sehen, aber nicht im Zusammenhang mit der Ermordung. Auch die, die nur geklaut haben, zu ermorden, war falsch.
Aber wir brauchen die guten Opfer, sonst versteht niemand die Verwerflichkeit. Dunkles Kapitel gegen Kultur, den Kontrast versteht man.

Aber was niemand verstehen soll: Damals dachten die Mörder, etwas politisch Korrektes zu tun, der Kultur zu dienen und der genetischen Auffrischung. Die Nazis waren Idealisten, die sich im Kampf für die überlegene Sache wähnten.

So passiert es.

Dieselskandal, Dieselgipfel, so was ist ja ganz nach dem Geschmack der Fahrradveganer und der Mülltrennungspresse, und die Verflechtung von Staat und Industrie, aber Mann! Was uns hier interessieren soll, ist die Art der Aufbereitung und Präsentation. So ganz antikorrupt wird ja nun auch wieder nicht berichtet. Der Verkehrsminister zaudert, das ist alles. Wenn die Politik aber wirklich so autolobbyhörig ist, dann sind aber die Berichte arg zurückhaltend. Natürlich können wir das nur an der Vorstellung messen, was vielleicht möglich wäre. Aber dann würde sich die Frage stellen: Wo noch? Wer noch? Was noch?
Doch in der aktuellen Darstellung soll nun wieder der Politik zu mehr Einfluss verholfen werden, weil die Bösen die Dieselmacher sind.
Das ist es, was im Wahljahr möglich sein soll: man wählt den Diesel ab.

Vorhin war es noch auf der Startseite von focus.de, aber jetzt, wo wir uns damit befassen wollten, ist der Artikel dort nicht mehr; oder haben wir uns das nur eingebildet? Welche Stadt war das gleich noch mal, da eskalierte ein Strafzettel, so mit Polizeigewalt, und jetzt wollen die betroffenen Familien selbst zur Wahl des Oberbürgermeisters antreten.
Es gibt also gute Gründe für Deeskalation und Milde; die gehen sonst selbst in die Politik.
Die Presse haben sie ja schon auf ihrer Seite.

Martin Schulz beklagte, Merkel verweigere den Wahlkampf -- alle verweigern ihn. Klickt man durch die Nachrichten, kommt als einzige Wahl die von Venezuela vor. Politik als solche kommt gar nicht vor, schon gar nicht die Möglichkeiten von Varianten.
Früher verpflichteten sich die Fernsehanstalten, sechs Wochen vor der Bundestagswahl kein Kabarett zu senden. Jetzt kommt nur Kabarett. Dazu gerechnet Heutejournal und Tatort.

Aus politischer Sicht kann man einen Sinn ja noch verstehen, die politische Klasse hat nicht gern eine Einmischung des Volkes. Wer regiert, tut am besten so, als sei dies das Normalste der Welt oder Europas. Aber die Presse? Kein Fünkchen Journalismus. Die müssten doch ein Hauptinteresse daran haben, etwas Verkäufliches anzubieten.

Nun ja. Ein Journalist ist eben nur einer, wenn er dazugehört. Und darüber bestimmt nun einmal nicht das Volk.