Tagesschauder

Diesmal ist der Deutschlandfunk nur Übermittler dessen, was morgens, aber schon im Wachzustand, vernommen wurde: dass der Städtetag oder ein ähnliches Gremium „dem Auto den Platz wegnehmen“ will in den Städten, denn diese seien zum Leben da und kein Parklatz.
Das ist, was wir immer sagen: Der Wahnsinn kann nicht zum Stillstand kommen. Aus Nichtpolitik wird Destruktion. Weil man Verkehrspolitik nicht kann, macht man Politik gegen Verkehr, gleiches mit Wirtschaft, Justiz, Bildung und so weiter. Es kann kein Zustand eintreten, der als Verwirklichung einer Zielvorstellung vermittelt werden könnte.
In diesem heutigen Fall zeigt sich zudem, dass der Bürger, der Mensch, der etwas will oder zu tun hat, gar nicht vorkommt in der Betrachtung des Autos als Störfaktor. Vielleicht noch für die Erwerbstätigkeit.
Wären hier Politiker am Werk, könnten sie sich was überlegen, wie man optimiert. Aber so denken sie nicht, sie denken gegen das Auto, weil sie das dürfen. Sei agieren gegen die Menschen, weil diese das zulassen.

In der guten alten Zeit, alte Bundesrepublik und Neunziger, man könnte sagen D-Mark-Zeit, gab es keine nennenswerte Propaganda für Demokratie und Freiheit, das bisschen Beamtenvereidigungs-FDGO und Sonntagsreden mit Wiedervereinigung in Freiheit, aber weder Werbung noch Bekenntnisdruck. Das war eben Freiheit, das war die Demokratie. Die Freiheit muss nicht für sich werben.
Wen es gab, das war der mündige Bürger, der musste beschworen werden, aber mehr als imaginierter Kontrolleur und nicht als Lehrling.
Den gibt es nun gar nicht mehr, dafür dauernd die Demokratie, demokratische Werte und Programme des Familienministeriums für Demokratie und Zivilgesellschaft, den ganzen Zirkus. Und natürlich die Angriffe auf die Demokratie. Durchweg von rechts, von Rechten und aus dem rechten Lager.
Das ist, wenn Links die Macht und den Alleinvertretungsanspruch hat. Dann war es das mit der Demokratie, umso mehr muss sie im Munde geführt werden, als propagandistische Stanze.
Willkommen im Demokratischen Sektor.

Wieder dasselbe; und irgendwann glauben die Leute selbst, dass Nazis die Leute waren, die schwarz-rot-goldene Fahnen oder Reichsfahnen hatten und gegen Maskenpflicht waren und gegen vormundschaftlichen Staat, und dann halten sie sich selbst für solche. Nicht richtig, aber folgerichtig.
Claudia Roth im Radio, da gehen Nazis, mit der schlimmen Reichsflagge, die antisemitisch konnotiert ist. So kann sie doch noch eine Assoziation finden, wo sie nicht logisch schlussfolgern kann. Was ist dann eigentlich mit den schwarz-rot-goldenen Fahnen, den Farben von Republik und Demokratie, und ihren Trägern, diese Bilder wurden immer verwendet zur Illustration des Aufmarsches von Rechten. Und jetzt, ist man froh über diese Fahnen? Nein, aber die können vernachlässigt werden, man hat ja die Reichsfahnen, alles klar.
Was ist dann aber mit der Israelfahne, die gab es auch? Wie ist die konnotiert für Claudia Roth?
Vermutlich antipalästinensisch.

In der Nachtsendung des DLF ging es um einen berühmten Komponisten, ein Kritiker sagt, nach dem zweiten Weltkrieg, dem Zusammenbruch, diesem „völkischen Wahn“ ging es kompositorisch neu los oder so. Völkischer Wahn, das ist der zweite Weltkrieg in der neuen Geschichtsschreibung also. Das Volk hat also die Macht ergriffen und die Führung in den Krieg gestürzt.
Eigentlich genau das, was Hitler und Goebbels sagten. Werden nun bestätigt, doch noch.

Die Coronaleugnungsverschwörer haben einen neuen Zug vorgenommen, sie berufen eine verfassunggebende Versammlung ein.

Das ist interessant, denn damit ist eigentlich klar, was sie sind beziehungsweise nicht sind, nämlich keine Nazis. Dass das klar ist, ist nicht so selbstverständlich, denn für linksextreme Senatoren, Minister und Rundfunkanstalten sind alles Rechtsextreme, die nicht alles mitmachen. Man ist ja schon Nazi, wenn man erstochen wird.

Natürlich ist das nicht so einfach mit der Verfassung und natürlich ist insgesamt die Wendesituation noch nicht so weit, aber es stimmt, die Parteien haben uns dahin gebracht, dass ein demokratisch legitimierter Staat nicht mehr gegeben ist oder nur noch in Resten, die nicht mehr als zulänglich beschrieben werden können. Was geschehen ist, ist, dass normale Bürger zum Klassenfeind gemacht werden, obwohl sie sich als linksliberal sehen würden. Das ist aus stalinistischer Sicht faschistisch, an dem Punkt sind wir.

Zur Wende in der DDR gab es einen Westen.

Der müssen wir jetzt selbst sein.

Die Kirche begründet ihre Schlepperaktivitäten mit Nächstenliebe, da wird mitunter dagegengehalten, die Nächstenliebe schlösse die Fernstenliebe nicht ein.

Mit der Nächstenliebe verhält es sich folgendermaßen, die Geschichte vom barmherzigen Samariter wird als Antwort gegeben auf die Frage, die vor zweitausend Jahren schon gestellt wurde: Wer soll das sein, wer ist mein Nächster?

Der, dem man helfen kann, der, der die Hilfe am nötigsten hat. Der Mann aus Samara findet einen völlig Unbekannten, der überfallen wurde, übrigens wird miterzählt, dass schon ein Geistlicher an ihm vorübergegangen ist. Der Samariter birgt den Überfallenen und bringt ihn auf seinem Esel zu einem Gasthof, gibt dem Wirt Geld für die Versorgung und sagt, wenn das Geld nicht reicht, bringe ich noch welches.

Er hat nicht gesagt, so, ich bin der barmherzige Samariter und habe einen gerettet, jetzt bist du dran, sorge für den und komme für alles auf mit deinem Geld.

Letzteres entspäche dem Verhalten unserer Kirche.

Der Samariter hat auch nicht einen Eseldienst eingerichtet, mit dem er Leute dazu ermuntert, sich überfallen und retten zu lassen.

Die Kirche scheint nicht sehr bibelfest zu sein.

Das war schon häufiger so, dass der Umgang mit einem politischen Fehler, der im Ursprung nicht so außergewöhnlich groß war, die Sache verschlimmert und zu größeren Folgen führt als das anfängliche politische Handeln.
Wenn es noch normal zugeht, ist es wieder einmal so weit.

Dass bei einer drohenden Epidemie oder Pandemie nicht nichts getan werden kann, leuchtet ein, und man hat wie so oft in der Politik nur die Wahl zwischen schlechten Möglichkeiten. Darum muss das Handeln korrigierbar sein. Eine Korrektur ist nicht prinzipiell zu verübeln.
Wenn aber die Regierung von der einen einzigen richtigen Entscheidung zur anderen einzig richtigen Entscheidung wechselt, ist das eine Beleidigung des mündigen Bürgers, der sich hier keine Gefolgschaft abverlangen lassen muss.
Gleichermaßen darf demonstriert werden für Falsches oder nur teilweise Richtiges, man darf für oder gegen Ufos und Vampire demonstrieren, davon darf das Demonstrationsrecht nicht abhängen.
Spätestens jetzt müsste der Bogen überspannt oder der Hai übersprungen sein, wenn Berlins Innensenator nicht noch mal denen eine Bühne geben will; als ob dies ihm zustünde.
Die Kanzlerin macht mit, sie sagt gleich alle Großveranstaltungen ab, was in Berlin von den Verwaltungsgerichten deutlich verstanden werden dürfte.

Die Herrschenden zeigen, wer sie sind und was sie sind.
Aber: Senat und Kanzlerin sind nur die Symptome, allenfalls Rückkopplungen in der Wechselwirkung, das Angekommensein der Achtundsechziger – allerdings, diese wären damals froh gewesen, wenn das antiautoritäre Volk die Masken verweigert, weil dann kein Faschismus mehr möglich ist, aber die Macht und die Besetzung der Institutionen bringt doch wieder mit sich, dass man die Zügel anziehen muss.

Das wäre kein guter Plan in dem Sinne, dass er kein wünschenswertes Ziel hätte, aber ein funktionierender und einer in der Logik der Planenden liegender: Kurzarbeiterschaft finanzieren, Unternehmen aushöhlen, indem man sie scheinbar erhält, aber nach der zwölften Welle können sie ohnehin nicht mehr weitermachen, und dann übernimmt der Staat mit einer Auffanggesellschaft, die wir alle sind, die Arbeitsplätze und die Angestellten. Und schon ist der Kapitalismus überwunden.
Das wollen die, das sagen sie. Welche Hemmung sollten sie haben?
Und das alles auf europäischer Ebene, wer da was dagegen hat, ist Feind von allem.
Wie vor vierzig Jahren, da war nicht alles schlecht, und jetzt kommen sie wieder hervorgekrochen.

Hier sehen wir wieder die Asymmetrie; diejenigen, die noch richtig arbeiten, haben daran kein Interesse, aber sie sind wenige und haben zu tun. Die Agitatoren und Propagandisten, die Berufsrevolutionäre, kriegen einen Sinn gestiftet, für den sie bezahlt werden.
Der Plan geht auf.

Der Sinn des Sinnlosen ist die Macht.
Was bedeutet eine sinnlose Youtube-Löschung? Es ist die Demonstration, dass es geht. Das wer erstens, zweitens könnte bezweckt sein, dass, wir haben es schon mal dargestellt, der Gelöschte zum Widerspruch bewegt werden soll, so das aufgrund des dadurch verursachten personellen Aufwands Youtube sagen kann, der Kanal rentiere sich nicht, und den ganzen Kanal abstellt gemäß den Nutzungsvereinbarungen. Dagegen könnte man sich nicht wehren wie gegen die Löschung eines Videos mit Schlagworten „Meinungsfreiheit, Satire, Anwalt“. Drittens, und das wäre abzuwarten, aber in dem Fall der Beobachtung die Bestätigung: Irgendwann heißt es in einem Nebensatz „der schon mehrmals auf Youtube gelöscht wurde“, und allen ist dann klar: ach, so einer ist das.
Darum geht es heute. Nicht, was gesagt wird, sondern dass das so einer ist, der es sagt.
Das verstehen alle.

Möglicherweise ist Annalena Baerbock wirklich so blöd, wie sie tut, dann ist sie ein politisches Naturtalent. Man kann aber ihr oder Katrin Göring-Eckardt nicht mehr abnehmen, so dumm zu sein, wenn sie propagandataktische Tricks abfeiern.
Jeder Mensch hat das Recht auf Asyl – das ist so ein Trick. Damit ist sie die Gute, die zu Gute vielleicht, aber auf jeden Fall die Bessere. Wer darauf etwas entgegnen will, ist schon hereingefallen, wenn er es sachlich tut. Nein, nicht jeder Mensch. Und schon leugnet man Menschen, schon ist man der Schlechtere, auf jeden Fall der nicht genug Gute. Man positioniert sich schlimmerweise gegen Menschen. Und nicht, wie es der Szene entsprechen müsste, gegen Annalena Baerbock, wie auch, man müsste ihr Schäbigkeit und illegitimes Machtstreben, undemokratische Machtanmaßung vorhalten, was für Hasswörter. So was tut nur ein Hasser, und das auf dem Rücken der Menschen.
Annalena gewinnt nach Punkten.

Die FDP ist wieder heruntergekommen auf fünf Prozent, und da ist noch Platz nach unten. Es kommt in den besten Parteien vor, dass die Umfragewerte abstürzen, und, soweit unsere Beobachtung reicht, konnte nie die Partei die nötigen Schlüsse ziehen, woran es liegt. Mangelnde Geschlossenheit, sagt der Chef, Führungsprobelme, sagt die mittlere Ebene, die einfachen Mitglieder sind sowieso unzufrieden, und alle gucken, was in der Presse steht. Die aber gibt die falschen Rückmeldungen, belohnt Falsches.
Die FDP hatte dann gute Werte, wenn die Presse gegen sie war, und das deckte sich mit den Zeiten und den Ausrichtungen, wenn sie nicht sozialistisch war.
Umso krasser wird abgestraft, wenn sie es doch ist.
Aber dann darf man zu Anne Will, und wenn Lindner denkt, das hebt die Werte, gehört er unter fünf Prozent.

Die Presse schreibt, Joe Biden ist der richtige Mann, sogar genau der Richtige.
Wenn er das wäre, hätten sie was zu erzählen. Haben sie aber nicht. Er ist nicht Trump und gegen Trump und könnte der sein, der statt Trump gewählt würde, das macht ihn zum Hoffnungsträger.
Es hätte ja den US-Demokraten unterlaufen können, dass sie einen aufstellen, der was kann. Bill Clinton warb damit, dass es auf die Wirtschaft ankommt. Ginge gar nicht mehr, jetzt zählt anderes.
Die US-Linken zeigen, dass sie die Linken wie überall sind, es geht ihnen allein um die Macht, und da sie wenig Substanzielles anzubieten haben, beziehen sie ihre Rechtfertigung daraus, dass sie nicht die anderen wären. Denn die anderen sind nicht links, also faschistisch. Je weniger sie selbst können, desto faschistischer die anderen.
Dazu passt Annalena und auch Markus Lanz, der „Ja, stimmt“ sagte dazu, dass in Thüringen beinah ein Nazi Ministerpräsident geworden wäre. Ein FDP-Nazi. Wenn es um die Macht geht, wird auch die FDP faschistisch, wenn sie sich nicht fügt. Baerbock und Lanz ging es aber nicht um den Fall vom Anfang des Jahres, sondern um das nächste Jahr, wenn voraussichtlich in Thüringen gewählt wird. Das Ergebnis steht schon fest, nur die Prozente können noch schwanken.

Was immer das Motiv für die Umbenennung von Weißrussland oder der Belorussischen SSR in Belarus gewesen sein soll – um die Unterscheidung von Russland sichtbar zu machen – die Benutzung ist im offiziellen Bereich nun allgemein. Aber was ist mit den Bewohnern? Heiko Maas und andere sagen Belarussinnen und Belarussen. Die können auch nicht beladeutsch, wenn schon, müsste es Belaruser heißen und Belaruserinnen.
Und Belarus, -i, m?
Wir sind gespannt, wie es festgelegt wird.

Der Reporter Birk Meinhardt schildert in seinem Buch „Wie ich meine Zeitung verlor“ seine Distanzierung von einer süddeutschen Zeitung, die er einst sehr mochte und schätzte, so dass er stolz war, für sie zu arbeiten, die er nunmehr aber nicht einmal mehr lesen mag. Im Buch sind seine Reportagen gedruckt, die nicht in der Zeitung erschienen, und jenseits der politischen Sache und der Milieukompatibilität und auch der Einwände, die der Autor selbst für berechtigt oder begründet hielt, fällt auf: Die klingen ganz anders, als man es aus einer heutigen Zeitung erwarten würde. Besser natürlich, aber warum, weil sie so geschrieben sind, dass der Leser sich dafür interessiert, um was es geht, und den Kenntnisstand des Verfassers vermittelt bekommt, welcher informieren, aber nicht belehren will.
Aus einer völlig anderen Zeit.
An solchen Kontrasten wird noch einmal deutlich, was abhandengekommen ist. Und was an dessen Stelle getreten ist, der Text zur Haltung. Nur dass es keine Haltung ist, sondern Konformität, ideologische Wunscherfüllung. So was kann nicht gut geschrieben sein.