Mittwoch, 16. September 2020
Das richtige Thema
Die Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung-Filiale in Ramallah kritisiert, im DLF, die Palästinenserführung scharf und wirft ihr Versagen vor. Wegen der Abkommen zwischen Israel und den Golfstaaten.
Ja, das tut sie, weil die Palästinenserführung das nicht verhindert hat und nicht einmal davon wusste.
Und dann eben auch nicht die Heinrich-Böll-Stiftung.

Deshalb ist es ja gelungen.
Das neue Herangehen an den Nahost-Konflikt bestand darin, dass man nicht mehr Israel als das Problem ansieht und darauf abzielt, wie man es den Palästinensern recht genug macht, dass sie den Terror aufgeben, damit anschließend die arabischen Staaten Ruhe geben. Man hat mit den arabischen Staaten etwas erzielt, das Frieden bringen kann.
Wenn die EU, Deutschland und die Heinrich-Böll-Stiftung mitmachen. Das war kein Thema bei der Feier zum Zentralrat der Juden.

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Dienstag, 15. September 2020
Zurechnungsvorschrift
„Wer mit denen mitgeht“ oder „wer sich nicht von denen distanziert“ – das sind häufige Argumentationsmuster, etwa bei der Anticoronapolitikdemonstration, aber auch sonst fast ständig anzutreffen. Meistens: „der ist selber.“

Geht das? Kann man jemandem die Aussagen oder Auffassungen eines anderen zurechnen?

Eigentlich liegt die Antwort nahe: dem normalem Bürger nicht, dem Politiker ja.
Der normale Bürger braucht sich nicht vorwerfen zu lassen, was jemand anderes gesagt hat oder welche Fahne andere irgendwohintragen. Fragen lassen kann er sich was, umso mehr, je mehr er sich dazugesellt, das schon. Aber die Beweisführung sollte darauf beschränkt bleiben.
Ganz anders in der politischen Kaste. Was jemand vom Koalitionspartner sagt oder was jemand aus der Partei sagt oder was auch nur in der Presse vertreten wird, ist das Problem aller, die bei Hofe agieren. Wer – aus dem Parteien- und Medienapparat – nicht aufgeschrien hat bei „Grundlagen täglich neu aushandeln“, ist Mitmacher und Mitverantwortlicher.

So ist das ja auch gedacht mit dem Rechtsstaat und der freien Gesellschaft, es sollte institutionalisiert sein, dass die Macht und die Mächtigen beschränkt und gebändigt sind.

Aber die sind nur noch damit befasst, die normalen Bürger zu bändigen.

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Montag, 14. September 2020
Zwei Themen
Wahl in Nordrhein-Westfalen. Kommunalwahlen sind keine Bundestagswahlen, ja ja, aber es geht um die Deutung. Die CDU habe gewonnen, weil sie die meisten Stimmen hat. Aber schon SPD und Grüne hätten zusammen mehr, mit Linkspartei fast absolute Mehrheit. Mit dem Ergebnis wäre der Olaf Bundeskanzler.

Katrin Göring-Eckardt wird zitiert, „für die Regierung“, auf die Frage einer sie zufällig auf Lesbos Treffenden, für wen oder welches Medium sie hier arbeite.
Ja Moment, Grüne, Opposition, für die Regierung, das passt doch nicht.
Entweder hält sich Katrin Göring-Eckardt für regierungszugehörig, oder sie ist wirklich im Auftrag unterwegs, und die Regierung würde jede Beteiligung oder Kenntnis abstreiten, sollte die Mission misslingen.
Überschneidungen beider Varianten sind möglich.

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Sonntag, 13. September 2020
Frohe Notlagenbotschaft
Zufällig Heiko Maas, er hat etwas Bemerkenswertes gesagt, nämlich dass die, die jetzt dagegen seien – hier zufällig die Erdgasleitung betreffend – immer schon sowieso dagegen waren.
Das Argumentum ad personam ist nicht ganz falsch, wenn es nicht bei der Person endet, sondern ihre Interessenlage und sonstige Positionierung berücksichtigt. Also: Was sagt der Bundespräsident denn sonst so und was nicht, zu wem sagt er was und zu wem nicht?

Und da kann man auch mal fragen und schließlich feststellen, wer jetzt zum Beispiel bezüglich der Moria-Männer dafür ist. Es sind die, die sonst auch und überhaupt gegen die Stabilisierung von Deutschland sind. Wer für Buntheit, Vielfalt und Toleranz ist, ist auch sonst gegen das Volk.

Ein bisschen zu gut gelaunt sind sie, wenn sie sagen: Notlage, wir setzen ein Zeichen und gehen voran! So frohgesonnen ist man angesichts von Notlagen nicht.

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Samstag, 12. September 2020
Versagen
Auf WeLT.de „bescheinigt“ Claudia Roth Horst Seehofer Totalversagen, auf focus.de wirft sie es ihm wenigstens nur vor, auf Meldeportalen „attackiert“ sie ihn damit, was der Sache am nächsten kommt.
Wieso bescheinigt sie? Woher hat sie die Kompetenz zum Bescheinigen?
Man kann annehmen, dass die WeLT-Zeile aus typischem gängigem Pressegeschwätz entstanden ist, so wie was an den Start geht oder in die nächste Runde startet oder die Pforten öffnet, alles nicht das, was passiert, eine Metaphernschwurbelei, länger als der Inhalt.
Fehlende Selbstkontrolle und Nähe zum Gegenstand.

Die eigentliche Nachricht wäre, dass Claudia Roth mal wieder die einer Bundestagsvizepräsidentin obliegende Neutralität verletzt. Das müsste man aber selber merken, das steht nicht in der Pressemitteilung. Die Presse zeigt Totalversagen.

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Freitag, 11. September 2020
Morialisten
Man kann ja mal fragen,ob es dieses Moria-Lager ohne Kanzlerin-2015 überhaupt gegeben hätte.
Die Kanzlerin hat den Präzedenzfall geschaffen, wer ankommt, ist halt da. Der Aufruf ist eindeutig.
Wer es bis ans Wasser schafft, wird übers Meer geholt.
Neue Männer braucht das Land.
Und Katrin Göring-Eckardt freut sich immer noch – worüber eigentlich? In der Demokratie ist das Volk der Souverän, also suchen sich die Politiker ein Volk, auf das sie herabschauen können. Sie brauchen einen neuen Grund und immer wieder neue Gründe, um ihren eigenen Leuten ans Geld gehen zu können. Denn davon leben sie ja. Sie wissen, das sie Schlechtes tun, und brauchen was, wo sie sich als moralisch höherwertig fühlen und darstellen können.
In Moria hatten die Lagernden nichts und wir haben Schulden, man wird sehen, ob es ein guter Tausch war.

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Donnerstag, 10. September 2020
Gewalt, die erst noch delegitimiert werden solle
Dies steht in der Zeitung, Anreißer zum Aufklicken:
„Nach den Krawallen in Connewitz stehe die Wohnungsnot wieder auf der Agenda, sagt Linken-Stadtrat Adam Bednarsky. Die Politik könne die Gewalt delegitimieren – indem sie endlich etwas gegen die Wohnungsnot unternehme.“
In welcher?
Welche Zeitung ist es, in der die Gewalt als erst noch zu delegitimieren, mithin legitimiert hingestellt wird, Taz, Frankfurter Rundschau, Süddeutsche, Straubinger Tagblatt?
Es ist die FAZ, und wie die Presse heute so schreibt: Gut so. Auch die FAZ-Leser sollen bescheidwissen und nicht sagen können, sie hätten nichts gewusst. Sie kriegen es gesagt, wie deutlich wollen sie es noch?

Und doch, ja, die legitimierte Gewalt ist nicht nur als Zitat vorgebracht, auch wenn Bezug auf eine Aussage im Interview genommen wird, denn „könne delegitimieren“ – da ist das können im Konjunktiv, delegitimieren ist sozusagen im Indikativ gegeben, man setzt legitim voraus. Eine distanzierte Sprache wäre: „müsse delegitimieren, sagt der“ oder "Die Politik könne die vermeintlich legitime Gewalt delegitimieren."

Das ist nicht mehr nur schlechter Journalismus.

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Mittwoch, 9. September 2020
Falsche Ermittlung
Klage gegen Taz und Kolumnistin abgewiesen, das entspricht der Erwartung, allerdings nicht nur der politischen, sondern auch der bisherigen Rechtsprechung. Es stimmt nämlich nicht, dass aus Worten Taten würden. So was kommt in der Natur nicht vor und wäre zudem unislamisch, die Taz-Leser gehen nicht aufgrund der Kolumne los und greifen Polizisten an, und die Beleidigung ist sozusagen grundgesetzlich privilegiert, das wäre eigentlich ganz richtig, wenn es für alle gleichermaßen gälte.
Es verhält sich eben andersherum, die Kolumne ist nicht originell, sondern opportunistisch. Sie entspricht dem, was Taz-Leser, Partei, Blase und Berliner Senat erwarten. Sie wollen eine Bestätigung für das, was sie die ganze Zeit tun, und die kriegen sie. Die sind die Beleidigung der Polizei.
Die Polizei hat sich mal wieder den Falschen geschnappt.

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Dienstag, 8. September 2020
Neu gegen Alte
Wenn wir überlegen, was zu D-Mark-Zeiten als politisch links verstanden und dargestellt wurde, dann war das die Sicht des kleinen Mannes, das politische Denken von der Arbeit her, Bildung für die Kinder der arbeitenden und unteren Schichten, oppositionelle Kontrolle der Macht und der Herrschenden, individuelle Freiheit und Privatrecht in Loslösung von staatlichen Vorgaben.

Also das blanke Gegenteil von jetzt links.
Der kleine Mann auf der Straße, das ist doch der Dumme, anfällig für Gedankengut, der braucht propagandistische Betreuung und mehr Staat.

Daher stellt sich die Frage, ob das Früherlinks verschwunden ist oder ob es schon damals ein Schwindel war, nur solange angeführt, bis die Macht erschlichen sein würde.

Nicht sicher zu sagen, aber mit einiger Wahrscheinlichkeit, haben wir es mit einer Korruption zu tun, auch durch die Generationenwechsel verstärkt; es gibt einfach zu viel zu holen. Wenn man einmal an die Position gelangt ist, an der man darüber bestimmt, wer wieviel zu holen hat, braucht man neue Begründungen für sich und die eigene Herrschaft.
Dann stören die alten nur.
Und damit die Alten.

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Montag, 7. September 2020
Koloniale Goldschmiede
So ein Fall von Kolonialismus in Jena/Thüringen. Kommt eine Bündnisgrünkomtess aus dem Landtag ankutschiert und sucht Spuren des kolonialen Erbes, und weil sie keine findet, nimmt sie die Goldschmiedefirma Mohr, die eine entsprechende kinderbuchartige Illustration im Firmenschild hat. Wird herumgetwittert, ganz schlimm.
Worum es hier jetzt geht: Manchmal wird nur gesagt, jemand hat was gesagt, aber nicht, was. Weil das ja das Schlimme reproduzieren würde. In Wahrheit will man das Gesagte nicht argumentativ verarbeiten.
Wenn das Sarotti-artige Figürchen eine solche Beleidigung wäre, dürfte man es aber auch nicht verbreiten, sondern müsste es beschweigen. Aber hier gibt es nichts zu argumentieren, nur zu denunzieren, und die Denunziation wird an derselben Stelle entgegengenommen, bearbeitet und abgeurteilt, nämlich bei sich selbst.
Das ist die Macht der Grünen, sie können nicht debattieren, nur sich moralisch überheben, und brauchen ein System, das ihnen das gewährt.

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Sonntag, 6. September 2020
Falschmeldung
Welt.de meldet im Anreißer, auf einer Leugner-Demo wurde eine Regenbogenflagge zerrissen, das Symbol der Toleranz und Vielfalt.

Man denkt: Falsch, die ist erstens keine Flagge und zweitens nicht Zeichen von Toleranz und Vielfalt, sondern vom Schwindel von Toleranz und Vielfalt.
Bei Andersrum wäre das friedlich und nicht berichtenswert.

Denken soll man: Solche sind das also, halten Toleranz und Vielfalt nicht aus und hassen alles Tolerante und Vielfältige.


Im Text taucht dann doch noch auf, die Fahne hatte das Zeichen Herz im Herz, die 88 der Päderasten. Wusste der Fahnenträger nicht, das haben sie auf der Bühne erklärt und die Fahne zerrissen.
Wie es sich gehört.

Solche sind das also. Die Presseschreiber und Politiker, die dagegen antwittern und ihr Gesicht zeigen.
Deren Gesicht wollen die Päderasten ja gar nicht haben.

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Samstag, 5. September 2020
Demonstration für das Recht auf fliegende Steine
Wenn man es sich aussuchen könnte, wo würde man sich lieber aufhalten, bei den Hetzjagden auf den Reichstag oder bei der Demonstration in Leipzig-Conewitz?

Wieder kam „es“ zu Ausschreitungen, „es“ flogen Steine auf Polizisten und so weiter, Gewaltausbrüche bei einer Demo, so vermeldet es die Presse.
Gab es überhaupt bei den Gewalttätigkeiten eine Demo?
Wenn ja, war sie sehr nebensächlich. Genausogut kam es zu Gewaltausbrüchen bei einer Straßenbahnhaltestelle oder bei Bäumen.
Aber das ist die gleiche Logik, nach der die Lügenpresse nicht so genannt werden will.

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Freitag, 4. September 2020
Aspekte
Der schlimme Thilo Sarrazin hat in seinem neuen schlimmen Buch die harte nüchterne Zahl, die Weltbevölkerung ist seit dem Ende des zweiten Weltkrieges auf das Doppelte angewachsen, die Zahl der Deutschen hat sich vermindert. Hätte sich die Weltbevölkerung im gleichen Maßstab entwickelt wie die der Deutschen, lebten jetzt 2,5 Milliarden Menschen auf der Erde.

Dies kann man mal denen entgegenhalten, die sagen: Wenn alle so leben wollten wie wir hier in Deutschland, dann bräuchten wir drei Erden für die Ressourcen. Man braucht dann nicht zu entgegnen: Warum holen wir dann alle her, wenn das so ist? Man kann sagen: Falsch; wenn alle so lebten wie wir, gäbe es zweieinhalb Milliarden Menschen – weltweit. Das würden Klima und Wald wegstecken.



Noch etwas anderes: Dieser Artikel stand auf welt.de erst oben, dann schnell unten und nun irgendwo hinten, ist Pflichtlektüre:

https://www.welt.de/geschichte/raf/article214935728/Medienskandal-Was-in-Bad-Kleinen-1993-wirklich-geschah-Dann-stuerzte-der-RAF-Terrorist-auf-das-Bahngleis-Dabei-fiel-ein-letzter-Schuss.html

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Donnerstag, 3. September 2020
Revolutionäre Unruhen
So wie wir noch die DDR- und Sowjetpropaganda kennen – „die RAF hat recht, aber die schlimmen Mittel lehnen wir natüüürlich ab“ – vermuten wir mit Sicherheit, man hätte an den Plünderungskämpfen in den USA und der Destabilisierung der westlichen Gesellschaft Freude, würde sie aber zu Klassenkampf gegen den Imperialismus umschwindeln.
Indes: Die Propaganda von Schwarzleben und Genderquatsch würde man tunlichst verheimlichen. Mag es unter Neomarxismus fallen, den Altmarxisten hätte es nicht in den Kram gepasst, man hätte gesagt, damit solle vom Klassenkampf abgelenkt werden. Man hätte gesagt, die Arbeiterklasse solle geteilt und gegeneinander aufgewiegelt werden und dies sei im Interesse des Klassenfeindes.
Und das hätte sogar gestimmt, denn Herr Klassenfeind war der Ausbeuter, und hier erleben wir das Entstehen einer neuen Ausbeuterkaste und einer neuen Klassenjustiz, eines Staates als Machtinstruments der Herrschenden.
Nur eben nicht im Namen der Arbeiterklasse.

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