Tagesschauder

Das es das Wesen einer Demokratie ausmacht, dass ein unblutiger Wechsel stattfinden kann, also am besten die Regierung abgewählt wird, und diese Option noch wichtiger ist als die Frage, wer regiert und wie die Regierung zustandekommt, dies hat Karl Popper beiläufig formuliert, aber als das Entscheidende angesehen. Und das ist es auch, wie wir allmählich bemerken.
Die Opposition ist wichtiger als die Regierung. Die Kontrollfunktion ist wie die der Presse die Garantie für eine nur mäßige Korruption und für die Mühe, die sich die Regierung geben muss.
Wie es bei uns war: Keine Opposition, keine Bemühung der Regierung um den Erhalt des Landes.
Jetzt haben wir eine kleine Opposition, gegen die die Einheitspartei staatlich und publizistisch vorgeht. Jakob Augstein fordert noch mehr Durchgreifen, das hat in der DDR Schnitzler gemacht.
Aber welcher politische Wechsel wäre überhaupt noch möglich?
Eine Abwahl von Merkel verändert gar nichts. Dann käme die zweite Riege dran, und die ist genauso grün. Wird weitergemerkelt, geht es in den Abgrund. Das ist keine Schwarzmalerei, sondern Physik. Aber gelänge es, mit einer Wahl den Status von etwa 2005 wiederherzustellen, was wäre dann? Man hätte den Grünen und den Sozialdemokraten und den CDU-Linken den Hintern gerettet und den Journalisten, und alle machen weiter wie vorher, und alles passiert ein paar Jahre später erneut, auf niedrigerem ökonomischen Niveau und auf höherem staatssicherheitlichem.
Je mehr die Opposition bekämpft wird, desto mehr -- und das ist durchaus beabsichtigt -- gewinnen die minderdemokratischen oppositionellen Kräfte Zulauf, und, ja, auch Berechtigung. Wird eine Volksnotwehr ausgerufen im Zusammenwirken mit einem Putsch der restlichen Bundeswehr etwa, dann wird es auch nicht sehr rechtsstaatlich zugehen, gar nicht nämlich, aber es wird das kleinere Übel sein.
Nicht das kleinere Übel als die Demokratie, die bereits geschrottet wurde, sondern das kleinere als die Linksmerkel-Grünkorruption.

Schade.