Tagesschauder

Heute ein Beispiel aus der Reihe „Schreiben wie sprechen“, aus tagesspiegel.de, dort vielleicht nur noch für kurze Zeit:

„Die Stipendiaten Stipendiaten der Deutschen Akademie in Rom stellen im Berliner Martin-Gropius-Bau ihre Arbeiten vor.“

Manche sagen auch: Müsste Stipendiatenstipendiaten nicht zusammengeschrieben werden?

Dem juristischen Laien sind zwei häufige Anwendungen des Strafrechts durch juristische Profis nicht einleuchtend. Und das völlig zu Recht, weil sie falsch sind, Rechtsbeugung, wären sie vorsätzlich.

Mord wird in herrschender Rechtsprechung und Lehre als Qualifizierung von Totschlag aufgefasst mit Mordmerkmalen, die so eng auszulegen sind, dass sie, wenn sie vorliegen, immer noch nicht vorliegen.
Dies wäre nur dann richtig, wenn im Gesetz Totschlag vor Mord stünde. Es ist aber umgekehrt, deshalb muss Mord das Grunddelikt sein, Totschlag bedeutet im Gesetzeswortlaut, einen Menschen zu töten, „ohne Mörder zu sein“. Es müsste also geprüft werden, dass Mordmerkmale nicht vorliegen, und dann lässt sich die über-enge Auslegung nicht halten.
Heiko Maas wir das Gesetz schon noch anpassen.

Körperverletzung mit Todesfolge wird angenommen, wenn alle auf einen eintrampeln und es sich nicht feststellen lässt, welcher Tritt der tödliche war.
Auch dies ist fahrlässige Rechtsbeugung. Das wäre nur dann richtig, wenn keiner weiß, dass die anderen schon getreten haben, oder nicht erwarten kann, dass noch weitere treten werden. Dann bestünde nicht notwendig Tötungsvorsatz. So aber wie in den meisten Fällen muss jeder davon ausgehen, dass sein Tritt im Zusammenhang mit den anderen tödlich sein kann. Gemeinschaftlicher Mord.

Es sind aber, wie gesagt, nicht nur Juristen, die an der Erosion des Rechtsstaates arbeiten, auch die Dummgrünen und das sie tragende Milieu:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/kreuzberg-blog/heftiger-streit-in-kreuzberg-versammlung-zum-goerlitzer-park-nach-tumulten-abgebrochen/11397292.html

Was wäre, wird Heiko Maas, Verbraucherschutzminister, im Interview gefragt, wenn es Pegida nie gegeben hätte? Dann, so antwortet er, wären uns völlig absurde Thesen über die Islamisierung erspart geblieben und wir hätten die Zeit sinnvoller nutzen können.

Er sagt nicht, wieviel Zeit ihn die Beschäftigung mit der These von der Islamisierung gekostet hat und was er in der Zeit hätte anrichten können, aber wenn sie absurd ist, hätte er die Zeit sowieso sinnvoller nützen können, statt sich mit ihr zu befassen. Gezwungen hat ihn keiner.
Falls er damit meint, er habe nach intensiver Beschäftigung mit der These festgestellt, dass sie nicht zutrifft, kann er uns, falls die Zeit es zulässt, bitte die Falsifizierung darlegen.

Aber er meint es wahrscheinlich nicht analytisch, sondern emotional. Maas ist der Wulff der SPD.
Als „einer der aktivsten im Kabinett Merkel“ wird er vorgestellt.

In der letzten Welt am Sonntag steht eine Anekdote mit einem nicht namentlich genannten oberen Bildungspolitiker, den eine Abgeordnete auf das Problem anspricht, das die Familien beim Umzug in ein anderes Bundesland haben: ganz anderer Schulstoff, unterschiedliche Lehrpläne. Was, sagt der obere Bildungspolitiker, davon habe er noch nie was gehört, das könne doch gar nicht sein.

Als Kurt Beck die absolute Mehrheit verlor und mit den Grünen eine Koalition eingehen musste, galt er als Wahlverlierer. Olaf Scholz hat in derselben Situation die Wahl gewonnen, nach übereinstimmender Meinung.
Warum sieht man ihn als Gewinner an?
Verloren hat die SPD, er kann sich erfolgreich von ihr absetzen und sie dennoch mitschleifen. Peer Steinbrück hätte das auch so gewollt, aber nicht gedurft. Er hatte der SPD gefallen wollen, schwerer Fehler. Um Beinfeiheit bittet man nicht.

Und bei der Hamburgwahl kommt nach der SPD lange nichts, dann die CDU mit lächerlichem Ergebnis. Auch das mit Recht; wer wie die Grünen aussieht, bekommt Wahlergebnisse wie die Grünen.
Was die CDU lernen kann: die Grünen sind gar nicht so viele, wie sie immer tun.

Manchen, wie Wulff, kann man es im Sinne der Glaubwürdigkeit abnehmen, wirklich so doof zu sein.
Judentum, Christentum und Islam als Deutschland zugehörig zu bezeichnen, setzt sie auf eine Ebene und impliziert: Mit Judentum und Christentum sind wir auch fertiggeworden, mit Islam wird es schon noch.
Diese Gleichsetzung ist eine Dummheit bei den einen und ein Propagandatrick bei den anderen.
Die Probleme, die es mit dem Islam gibt, sind keine religiösen. Ein Dialog der Religionen ist nett, aber überflüssig.
Ja, die Gesellschaft kann multireligiös sein, multikulturell, multikulinarisch, und wer es rassisch mag: multiethnisch. Was nicht geht: multirechtlich, juristisch bunt, Justizvielfalt.
Der Islam verlangt eine Installierung islamischen Rechts, und die darf es nicht geben, weil es das nicht geben darf. Weder neben noch über oder unter dem Grundgesetz. Scharia ist keine legitimierte Rechtsquelle -- dem können sogar Islamisten und Imame zustimmen; ein von Allah verlangtes Recht darf gar nicht von Menschen legitimiert werden.
Unser Grundgesetz verlangt Gewaltenteilung und Bindung an Recht und Gesetz und verbietet Sondergerichte.
Es muss klargemacht werden, dass Islamisierung des Rechts nicht läuft. Die bereits stattgefundene muss rückgebaut werden.
Man darf glauben, dass das gegen Allahs Willen verstößt.
Das ist der Islam, den wir wollen.

Nach Terror in Kopenhagen und Terrorwarnung in Braunschweig kann man eine Vorhersage wagen: Man gibt sich nicht mit der Forderung zufrieden, jetzt keine Generalverdächte gegen junge Einzelne zu schüren und das Geschehen nicht als Bestätigung zu nehmen.
Wir werden in der kommenden Zeit noch mehr davon zu hören kriegen, wie muslimische Mitbürger verängstigt sind und gemobbt werden. Es wird eine Prozentzahl angegeben werden, die den Anstieg der Fälle beschreibt, und die Medien werden sie übernehmen. Konkrete Fälle wird es nicht geben, außer einigen, die zunächst danach ausgesehen haben und die willkommene Empörung auslösten.

Das sind die Informationen, die die Gesellschaft haben möchte. Sie ist terrorisiert, gleichzeitig genervt, und empfindet es als Entlastung, dass es der Parallelgesellschaft genauso gehen soll.

Präsident Obama hat seinem Amtskollegen Erdogan Islamismus und Antisemitismus vorgeworfen, weil dieser nicht den Anschlag in Kopenhagen verurteilt.
Ach, nein, hat er nicht. Erdogan hat Obama Islamfeindlichkeit vorgeworfen, weil er ein Parkplatzmassaker nicht als islamfeindlich verurteilt hat. Eine Schießerei wegen Parkplätzen ist nämlich erst dann zu verabscheuen, wenn sie islamfeindlich motiviert sein könnte, also ist.

Was lernen wir daraus?
Es nützt Barack Hussein Obama überhaupt nichts, der islamischen Welt mit ausgestrecktem Arm entgegengetreten zu sein. „Wir sind nicht im Krieg mit dem Islam“, sagte er in Ägypten. Eine frohe Botschaft, denn niemand will das.
Nur leider ist das nicht die Frage.
Sondern: Sind die Einzeltäter, die nichts mit dem Islam zu tun haben, im Krieg mit uns?

Wir waren schon Charlie oder sind es noch. Beim ersten Einzelfall ist es noch aufwühlend.
Diesmal sind wir nicht Kopenhagen. Wir haben unsere Lektion gelernt.
Es wird nur rein gar nichts nützen.

Heute behandeln wir wieder einen propagandataktischen Trick, um uns seiner zu erwehren.
Soll man Öl ins Feuer gießen?, wird des Öfteren gefragt, auch in den Varianten darf man oder muss man denn unbedingt?
Nein ist die forcierte Antwort, aber der Trick ist noch ein weiterer.
Das Bild vom Öl ins Feuer gießen hat nur einen Handelnden. Somit nur einen Verantwortlichen. Die Schuld ist vorweggenommen, ohne dass es gleich bemerkt würde.

Eigentlich müssten diejenigen beleidigt reagieren, denen man damit das willentliche Handeln abspricht.

Verschwörungstheorien ranken sich für gewöhnlich um eine Art der Machterlangung, um das Erreichen einer globalen oder regionalen Weltherrschaft, darum, wie eine geheime Gruppe danach trachtet, sich an die Spitze von was auch immer zu setzen. Verschwörungen werden auch so vorgenommen, oftmals sind sie Beteiligten bloß nicht geheim, sondern agieren ganz offen, etwas wie Andrea Nahles und Ralf Stegner, denken wir an die Müntefering-Abschaltung.

Weniger spannend, aber genauso zweckdienlich und ebenso offenkundig vollzogen ist die andere Seite, die zur Herrschaft gehört, sie betrifft die Beherrschten. Wer bereits eine Art von Herrschaft erlangt hat, ist daran interessiert, die Personen zu schwächen, ihnen die Kompetenz über sich selbst zu entziehen. Je totalitärerer der Herrschaftsanspruch, desto dringender ist es, die Beherrschten verzagt, verängstigt, tolerant und mit anderen Dingen beschäftigt als Politik zu halten.

Wenn Kritiker der Eurorettungspolitik mit den Warnungen vor Enteignung der Sparer und Versicherten die Politik warnen wollen, haben sie nicht verstanden, worum es geht. Sparer, Eigentümer also, sind in einer Position der Unabhängigkeit, der Eigenständigkeit, haben also Voraussetzungen, dem Staat, den Herrschenden, gegenüber selbstbewusst aufzutreten.
Ihre Herabsetzung, ihre Degradierung, macht sie beherrschbarer.

Man muss die Politik maoistisch verstehen.

Die Pariser IS-Attentäter kamen aus prekären Verhältnissen im sozialen Wohnungsbau, wird angeführt, als ob diese Nachricht eine Erklärung wäre -- nein, als ob diese Nachricht eine Besänftigung der Benachrichtigten wäre, was sie ja auch ist.
Nun stehen die Milieus der Pariser Plattenbauten unter denen des Feuilletons, ohne Frage. Daraus resultiert eine herablassende Haltung, geradezu zwangsläufig. Aber mitgeteilt wird doch nur, wie sehr die Maßstäbe verrutscht sind.
Die tatsächlichen Lebensumstände in den Hochhaussiedlungen sind nicht wie aus dem Katalog. Aber hätte man sie Leuten in der DDR oder in der Sowjetunion beschrieben -- Wohnung für alle, warmes Wasser, Küche Bad, und auch noch Geld -- hätten sie nicht geglaubt, dass es sich um eine Situation der Ausgrenzung handelt, sondern vermutet, das ist Kommunismus. Schlaraffenland. Und es für unmöglich gehalten. Wer soll das alles erarbeiten?
Die materiellen Umstände sollten also nicht für die Begründung von Verbrechen herhalten. Und die sozialen? Kommt darauf an, was man darunter versteht. Gemeinschaften von Kleinstadtgröße können ihre Dysfunktion nicht den noch größeren Nachbarstädten zuschieben. Sie funktionieren in eigener Organisation. Sie haben ihre eigenen sozialen Ursachen. Die Parallelgesellschaft entscheidet.
Soziologen werden gar nicht erst hereingelassen. Sie hätten nur zu erforschen, was man gar nicht sehen will.

Sind sie nicht aber doch im Ghetto eingesperrt?
In der Informationsgesellschaft lässt sich diese Tierschützersicht nicht aufrechterhalten. Sie dürfen heraus, sie hätten zu Fuß oder mit der Metro den Louvre erreichen können, um Malerei zu sehen und sich davon inspirieren zu lassen. Sie können am Internet ein Fernstudium zu Teilchenphysik oder Literatur absolvieren. Was auch immer sie wollen. Keine Gesellschaft hindert sie, außer der eigenen.

Heute gibt es auf auf welt.de einen lesenswerten Artikel von Chefkommentator Jaques Schuster, „Gehört der Islam zu Deutschland? Ja, wie der Faschismus“, bitte lesen, einziger Schwachpunkt, nicht im Artikel, sondern in echt: Die Frage, ob sich die Islamverbände den Kant´schen Postulaten anschließen können, müsste man fairerweise erst stellen, nachdem man Grüne, Grüne Jugend, Jusos und Thomas de Maizière dahin gestoßen hat.

Und einen nicht lesenswerten.
Der wird eingeleitet: „Der Dschihad ist Islam für Dummies. Die Verbrennungen und Gewaltpornos des IS sind ein modernes Phänomen, die Kämpfer sind meist Ausgegrenzte ohne tiefe religiöse Kenntnisse. Es ist ungerecht, den Islam für sie in Sippenhaft zu nehmen.“

Die propagandataktischen Tricks allein dieser Einleitung seien hier aufgelistet, um sich ihrer zu erwehren.
(1)Dummies, das klingt niedlich, nach Ratgebern mit einfachen Zeichnungen. Verharmlosung.
(2)Gewaltpornos, klingt ganz nach Shades of Grey, oder? Da sollen wir uns mal nicht so haben. Es kommt aber weniger auf das Medium an als auf die Gewalttätigkeit. Die ist schon älter. Und darum kein (3) modernes (4) Phänomen, auch wenn Medienmacher alles für Phänomene halten.
(5)Kämpfer sind es gleich gar nicht.
(6)Ohne tiefe religiöse Kenntnisse? Das wissen wir nicht. von den Taliban wissen wir, dass sie den Koran auswendig lernen. die müssten den Geist am ehesten verinnerlicht haben.
(7)Ungerecht, ach Gott.
(8)Den Islam in Sippenhaft zu nehmen, das wäre eine Nazierfindung. Der Trick hier ist „ist“, es müsste heißen „wäre“, denn getan wird es nicht. Ginge ja auch nur, wenn man den Islam als Sippe versteht, und das wäre eine rassische Auffassung.

Perlentaucher zitiert den Spiegel-online-Artikel, den man dank dessen nicht mehr zu lesen braucht:
"Pegida hat die Ressentiments im Lande offengelegt. Wer soziologische Studien gelesen oder sich auch nur eine halbe Stunde in Online-Foren aufgehalten hat, war zwar nur mäßig überrascht. Doch Pegida hat die Mischung aus Elitenverachtung, Ausländerhass und Verschwörungstheorien, die seit langem im Netz tobt, für jedermann sichtbar auf die Straße gebracht ... Wer nach dem Ausbruch von Pegida fürchtete, Ausländerhass würde jetzt mehrheitsfähig, hat sich getäuscht. Die Mehrheit hat klug, geradezu entschlossen, reagiert."

Nach dem Ausbruch von Pegida.
Pegida ist das Ebola unter den Demonstrationen, epidemisch, aber durch rechtzeitige Impfung und Quarantäne auszumerzen. Die Dresdener Demonstrationen kamen zu überraschend, aber im langen Rennen wirken die Mechanismen der Mediengesellschaft. Eigentlich schade, dass die Musikbranche keinen Hilfssong von Bob Geldof zur Verfügung hatte.

Dieses veröffentlichete Befinden ist die Geschichte, wie sie von Siegern geschrieben wird.
Aber manchmal wird sie auch zu früh geschrieben.

Oliver Welke entschuldigt sich und übt Selbstkritik, weil die Aussage einer Linkspolitikerin so geschnitten wurde, dass sie als Rechte ´rüberkam. Sie hatte gesagt, die Leute sagen, wir wählen AfD, die ist wie NPD in nett. Sollte so aussehen, als sagt das eine Wählerin. Wäre schön entlarvend. Na, im Kampf gegen rechts ist das erlaubt.
Und weil sie links ist, entschuldigt man sich selbstkritisch. Das System der Demokratieabgabe funktioniert.

Das ging durch die Medien, denn das ist die Halbwahrheitenpresse, wie man sie kennt.

Was aber dabei gar nicht zur Sprache kam: Was bildet sich die Linkspolitikerin eigentlich ein, den Leuten ein Zitat unterzuschieben, welches die gar nicht getan haben?
Wenn sie das nicht wirklich von den Leuten gehört hat, und das hat sie nicht, hat sie nun ja nicht gelogen, aber im Kampf gegen rechts das Erlaubte ausgeschöpft. Die Medien vermitteln nur.

Es könnte ein Argument für Religion sein, dass jeder, der keine hat, einer Ersatzreligion folgt. Womit jedoch nicht bewiesen wäre, dass es so sein muss.
Das Gegenteil ist aber auch nicht bewiesen damit, dass alle glauben, keiner Ideologie zu folgen und am liebsten gar keine zu wollen.

Also wollen wir eine, die uns vor Fanatismus bewahrt.
Auch der Ausgang aus selbstverschuldeter Unmündigkeit und das Wagnis, sich seines Verstandes zu bedienen, auch Freiheit oder Liberalismus können zur rhetorischen Floskel verkommen, davor sind sie nicht durch ihren Gehalt geschützt. Es ist aber bezeichnend, dass diese nicht vorkommen in der ideologisierten Debatte, denn es bestünde die Gefahr, dass doch jemand ihre Parolen zum Leben erwecken will.
Das war der eindeutige Hinweis auf die gestellte Frage.

Und wie gehen wir vor?
Der Hauptgegensatz in einer Despotie oder erodierender Demokratie ist nicht der zwischen Gruppen, auch nicht zwischen denen da oben und Volk, sondern der zwischen Herrschaft und Einzelnem.

Der Einzelne ist die Gefahr für die angemaßte Herrschaft.

Achten wir also darauf, wo und mit wieviel Aufwand das Individuum aus dem Blickfeld gezogen werden soll.
Da sind es plötzlich zu viele Eindrücke.
Die ganzen Randgruppenerfindungen dienen diesem Zweck. Da geht es nicht um die Mitglieder, sondern ihre Verklumpung.
Die Mehrheit – mit diesem Bild soll sich der Einzelne in Gleichschaltung begeben.
Mulkul und Toleranz, man wundert sich plötzlich nicht mehr, warum sich die Herrschenden den Islam herbeisehnen.
Und man wundert sich auch nicht mehr, warum das Grüne Reich auf einmal von Freiheit redet, wenn es um die Bekiffung der Menschen geht.