Donnerstag, 18. August 2022
Moralische Gewinner
Was wir aus der moralisch-rhetorischen, also moralisierenden Politik lernen können, ist, dass sie doppelt scheitert, nämlich tatsächlich und moralisch. Vor einem halben Jahr sagte Annalena Baerbock, einem Krieg gegen die Ukraine müsse ein Preisschild umgehängt werden. Das war eine Ermunterung zum Krieg (kein Kriegsgrund und auch keine Kriegstreiberei, nur unfähig). Dann die Rhetorik, dass der Westen zusammenstehe, die Abschaltung der Gasversorgung, zunächst als Boykott und Embargo ausgerufen, jetzt als Putins Druckmittel kommuniziert. Sprachregelung Angriffskrieg, das war wichtiger als die Frage, was zu tun sei.
Bei all dem und allem Sonstigen hatte man nur moralisierend politisiert und gemeint, dies, auf dieser Ebene, müsse Putin in die Ecke stellen wie einen hiesigen Populisten, der keine Talkshowplätze mehr bekommt.
Aber so läuft es nicht.
Wir gehen nicht einmal als moralische Sieger aus der Sache. Wenn wir überhaupt noch gehen.
Russland wird moralisch überhaupt nicht geschwächt, in keinem Sinne, nicht nur nicht geschwächt und auch nicht auf moralischer Ebene. Nicht nur, weil die russische Propaganda noch etwas professioneller ist als unsere, sondern weil wir, soll heißen der Westen oder unsere Regierungen, die Schwächeren sind und das größere Desaster tatsächlich und mental erleben.
Ob Russland gegen die Ukraine gewinnt, ist nicht gesagt. Gegen uns hat es schon gewonnen.

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Putin kümmert sich um die Armen der Welt
Den Weizen aus seiner Rekordernte verschifft er nach Afrika. "Mit uns müsst Ihr nicht hungern" lautet die Botschaft. Eventuell besteht er auf längerfristigen Verträgen.
Auf den Rohstoffmärkten profitiert er von westlicher Preistreiberei. Lieferverpflichtungen braucht er nicht einhalten, da insbesondere Deutschland die Annahme verweigert. Also verkauft man auf den Spotmärkten zu besseren Konditionen.
Kleinunternehmer in Russland leiden unter dem Embargo, Kleinunternehmer in Deutschland leiden unter Rohstoffmangel. Baerbocks Moral des ewigen Krieges ist die Moral von 1984.

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Baerbocks Moral ist sogar erschreckender als die des völkisch vorgehenden Putin, der anscheinend erreichbare Kriegsziele kennt, Baerbocksche "Hypermoral" kennt nur ein abstraktes richtig oder falsch, im anti-realpolitischen Sinne.
Selbst Old Henry Kissinger hat sich kürzlich noch zum Ukraine-Krieg gemeldet, um hier ein wenig abzusteifen zu helfen, früher gab es Realpolitik.

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Hier:
Sprachregelung Angriffskrieg, das war wichtiger als die Frage, was zu tun sei.
... musste ich ein wenig schmunzeln, es liegt sicherlich ein Angriff Russlands auf die Ukraine vor, der längere Benachteiligung von Russen in der Ukraine und die Beschießung durch Artillerie in autonome russische Gebiete in der Ukraine, im Donbass, vorher gegangen sind, doch meint die 'Sprachregelung' mit dem Angriffskrieg rechtlich Strafbarkeit, ein Angriffskrieg darf in der BRD seit einigen, seit nicht vielen Jahren, nicht mehr sprachlich verteidigt werden.

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"Völkerrechtswidriger Angriffskrieg"
Propagandabaustein. Jeder Krieg hat einen Angreifer, an das Völkerrecht hâlt sich kaum eine Kriegspartei.

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Es gibt ja auch diese Janus-Köpfigkeit :

-> https://de.wikipedia.org/wiki/Angriffskrieg

-> https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstbestimmungsrecht_der_Völker

MFG
Dr. W

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