Freitag, 28. Januar 2022
Fremde Macht
Parteien dürfen bei uns keine Spenden aus dem noch so befreundeten Ausland annehmen, was Sinn hat; die Parteien sind das, was gewählt wird, sie haben darum Privilegien, sollen aber wenigstens inländisch finanziert sein. Wie es bei den Stiftungen rechtlich aussieht, kann dahingestellt bleiben, praktisch gibt es eine ganze Menge von Möglichkeiten zum Geldweichspülen. In anderen Ländern dürfen NGOs nicht vom Ausland Geld nehmen. Der Grundgedanke ist jedenfalls, Steuerungen durch fremde Mächte zu unterbinden.
Aber was ist eigentlich mit EU? Also als direkter oder mittelbarer Geldgeber? Die ist ja eigentlich auch Ausland, schlimmer, multiausländisch, verausländischtes Inland außerdem. Eine fremde Macht, in der wir Mitglied sind.
Macht es das nun besser oder schlechter, wenn Geld von da an politische Aktivitäten gegossen wird?
Eigentlich noch schlimmer, weil wir uns an unserer Steuerung auch noch selbst beteiligen und als Mitglied weniger Möglichkeiten haben, uns zur Wehr zu setzen.
Ja wollen und sollen wir das denn überhaupt?
Das ist nicht die Frage, sondern ob wir es können. Können sollen müssen wir.

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