Donnerstag, 30. November 2017
Menschlein bei Maischberger
Man hat den Pfeiffer unter den Kriminologen und das Maasmännchen gegen die Normale gesetzt, die sagt, wie sich die brutale Gewaltkriminalität entwickelt und dass wir das wahrnehmen müssen, um darüber reden zu können. Man lässt sie halbwegs ausreden, dann fragt der amtierende Minister für Justiz und Verbraucheraufklärung, was denn nun zu tun wäre.
Ist ja schön, dass er die Opposition um Rat fragt. Es ist aber nicht nur eine rhetorische Frage, sondern zudem ein propagandataktischer Trick, ein Themenwechsel. Die Zustandsbeschreibung ist ihm unangenehm. Er will die Sache ins Ratlose ziehen. Tja, was nur, was nur, vielleicht sagt sie ja sogar was, das man gegen sie verwenden kann.

Aber wenn er schon mal fragt: Es geht nicht nur darum zu sagen, jetzt sind sie nun mal da, gucken wir weiter. Es geht um politische Verantwortung.
Das klingt jetzt zwar nach parteipolitischer Ausnutzung, ist aber für die Zukunft relevant. Die Politiker müssen zur Verantwortung gezogen werden.
Die Verantwortlichkeit muss im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen. Das ist Generalprävention.

Das ist es doch, wofür sie bezahlt werden wollen, die hohe Verantwortung.

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