Sonntag, 16. Januar 2022
Präventivschutz
tagesschauder, 11:26h
Der Unterschied zwischen Stasi und Verfassungsschutz besteht darin, dass der Verfassungsschutz den Anspruch erhebt, das zu sein, was der Name schon sagt, wogegen die Stasi Schild und Schwert der Partei, die sich des Staates bemächtigt hat, ist.
Nun hat es Haldenwang nicht leicht, er muss der neuen Regierung zeigen, dass er ihr ebensoviel zu bieten hat wie parastaatliche Kommandos und dass er als Relikt der Merkel-Ära zur vollsten Zufriedenheit von Rot-Grün losschützt.
Darum hat er die Politikgegner als Staatsfeinde klassifiziert, von Verfassung redet er gar nicht mehr. Es gehe denen gar nicht um Corona, und danach würden sie sich etwas anderes suchen, wogegen sie sein könnten, nämlich Klimapolitik.
Er weiß schon, was die Regierung vorhat.
Nun hat es Haldenwang nicht leicht, er muss der neuen Regierung zeigen, dass er ihr ebensoviel zu bieten hat wie parastaatliche Kommandos und dass er als Relikt der Merkel-Ära zur vollsten Zufriedenheit von Rot-Grün losschützt.
Darum hat er die Politikgegner als Staatsfeinde klassifiziert, von Verfassung redet er gar nicht mehr. Es gehe denen gar nicht um Corona, und danach würden sie sich etwas anderes suchen, wogegen sie sein könnten, nämlich Klimapolitik.
Er weiß schon, was die Regierung vorhat.
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dagobert555,
Sonntag, 16. Januar 2022, 12:54
Ministerium für Staatssicherheit
Eigentlich kein Parteiorgan, sondern Teil der Regierung. Ministerien können jeden Tag umbenannt werden. Mit dem Verfassungsschutz ist das ein kleines Bisschen schwieriger. Arbeitsämter wurden aber auch schon mehrfach umbenannt. Die Sprache in verschiedenen Diktaturen variiert verständlicherweise.
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libkon,
Sonntag, 16. Januar 2022, 13:34
Hierzu hat Danisch
etwas Grundlegendes zum Thema "Staatsfeind" festgestellt und damit den Beitrag vom Herrn Zeller sinnvoll ergänzt:
https://www.danisch.de/blog/2022/01/15/staatlich-finanzierte-schlaegertruppen-und-die-zivilgesellschaft/
Wem gehört "der Staat" eigentlich? Gemäß den Artikeln des GG den Bürgern, die deren "oberster Souverän" des Staates sind. Parteien wiederum, so lernt man in der Schule, sind dem Wort und dem Sinn nach lediglich Teile des Staates, die nur an der politischen Willensbildung teihaben sollen, somit also nie der Staat selbst sein können/dürfen. Wollen es aber dennoch sein.
https://www.danisch.de/blog/2022/01/15/staatlich-finanzierte-schlaegertruppen-und-die-zivilgesellschaft/
Wem gehört "der Staat" eigentlich? Gemäß den Artikeln des GG den Bürgern, die deren "oberster Souverän" des Staates sind. Parteien wiederum, so lernt man in der Schule, sind dem Wort und dem Sinn nach lediglich Teile des Staates, die nur an der politischen Willensbildung teihaben sollen, somit also nie der Staat selbst sein können/dürfen. Wollen es aber dennoch sein.
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