Tagesschauder

Da gab es die Sache mit der Impfpflicht für Bundeswehrsoldaten, die einer Duldungspflicht aufgrund ihres Dienstverhältnisses unterlägen.
Das Konstrukt der Duldungspflicht gibt es, es müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen, die hier eben strittig sind. Liegen sie vor, ergibt sich als Rechtsfolge die Duldungspflicht. Wenn nicht, dann nicht.
Und so eine Duldungspflicht für alle wird nun gewollt. Da muss schon die Frage gestellt werden: aufgrund welchen Dienstverhältnisses?
Man kann natürlich spitzfindig unterscheiden, dass gerade die Duldungspflicht nicht eingeführt würde, sondern eine Rechtsfolge für den Zustand ohne Gentherapie.
Wir müssen aber wenigstens dahin kommen, dass offiziell ganz klar ausgeschlossen wird, dass die Impfduldungspflicht für alle kommt oder auch nur erwogen wird.
Dann würde sich die Presse damit befassen, dass endlich wirksam gehandelt werden muss.