Tagesschauder

Hat der Staat das Recht, einen Queerbeauftragten einzusetzen?
Eine Rechtsgrundlage hat er nicht, dafür eine Moralgrundlage.
Die Rechtmäßigkeit eines staatlichen Eingriffs beginnt beim legitimen Zweck. Dieser Zweck darf aber überhaupt nur etwas sein, was in den Bereich staatlicher Kompetenz fällt. Ein 'Problem mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit' ist jedenfalls keins, der Staat hat sich aus den Gemütsverfassungen der Bürger herauszuhalten und nur deren Recht zu schützen.
Man hat aber als Bürger keine Handhabe gegen diese illegitime Anmaßung, weil auch der Bürger den Staat in Ruhe zu lassen hat, solange er nicht persönlich betroffen ist.
Das war der Deal.
Er ist vom Staat aufgekündigt worden.

Ganz genau, der Staat - sog. liberale Demokratie meinend - hat keine Handhabe dafür bspw. A-Effertum zu bewerben oder sich ihm gegen zu stellen.
(Sofern legal, Dr. W begrüsst derartige Legalität.)

Insofern ist ein bes. sittliche Normen bewerbender und Bürger derart zu schulender Staat festzustellen, der dann nicht mehr liberal und demokratisch genannt werden muss, vgl. mit der sogenannten FDGO (abgekürzt), wobei derartige Nicht-Nennung von Diensten der BRD mittlerweile so, durchaus konsequent, wie einige meinen, gehandhabt wird :

-> https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2021/2021-04-29-querdenker.html

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Russland bspw. ist bei derartiger Vorgehensweise immerhin ehrlich.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Webbaer (der eigentlich gar kein "Querdenker" ist, auch nicht in der sukzessive verkommenden BRD beheimatet)

aber wer oder was ist der Staat eigentlich wirklich? Sind der "Staat" nicht wir alle aber eben gerade nicht die Regierung mit verwandten Parteien im Reichstag, oder? "Der Staat" hat kein Gewissen und keine Verantwortung wie ein lebender Mensch. Oder orientiert man sich an den Spruch: "L´etat se moi"? Sollte es nicht zutreffender lauten: Die Regierung, etc., weil man diese konkret verklagen kann?