Montag, 5. Dezember 2022
Der Staat
Wieder so was, die Thüringer Presse berichtet über die Umsturz-Szene. Das wäre mal was, leider hinter Bezahlschranke, auf dem Foto Rückansicht zweier Demonstrantinnen, eine mit buntem Friedenstuch und die andere mit der Aufschrift, die in der Bildunterschrift zitiert wird: ''Einen Sch... muss ich'' und kommentiert mit: Die Abkehr vom Staat ist unübersehbar.
Das ist die Umsturzszene, so neu wird die nicht sein, nur: die frühere hat tatsächlich den Umsturz, die Machterschleichung vollzogen. Daher die Allergie. Blanke Autoimmunreaktion. Nur dass die Mittlere Generation die Medien für sich hatte.
Aber wenn der Verfasser sich mit dem Staat identifiziert, dann hat er aus seiner Sicht recht.
Es heißt immer, 'Abwehrrechte gegen den Staat', 'de Staat soll' oder 'der Staat darf nicht'. Das mag verfassungsrechtlichen Vorstellungen entsprechen, es handeln aber Personen. Die Demokratie wäre dazu da, deren Macht zu begrenzen, sie dürfen nur, was ihnen das Staatsrecht zugesteht.
Kann man denen nicht mehr vermitteln. Der Staat ist wieder ihr Machtinstrument, und die Medien sind Schild und Schwert, oder andersherum.

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Politisierter Verfassungsschutz [1], politisierte Verfassungsgerichtbarkeit [2] und politisierte Presse, auch besonders hässlicher gebührenfinanzierter sog. Rundfunk liegt aus Sicht einiger bundesdeutsch mittlerweile vor, regelmäßig erscheinend bereits staatlich (präziser: von der Regierung) subventioniert, kommen, neben sog. NGOs [3] zusammen.
Wieder zusammen, böse formuliert, doitsch.
MFG
Dr. W
[1]
-> https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/demokratie-forum-verfassungsschutz-letzte-generation-keine-extremisten-100.html
[2]
-> https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Harbarth
[3]
-> https://www.cicero.de/innenpolitik/demokratiefoerderung-demokratieleben-subvention-bundesfamilienministerium-rechtsextremismus-antisemitismus

--
An sich funktioniert es anders herum, der Bürger wählt Repräsentanten, mandatiert und wie gemeint Mandatierte lauschen sozusagen fortwährend dem Willen des Volkes, des Wahlvolkes, fortlaufend also und suchen diesem Willen zu entsprechen.
Lassen sich auch nicht durch Parteizugehörigkeit einklemmen, vergleiche:
-> https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html ('Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.' - Die Betonung liegt hier auf dem Mitwirken.)

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Wer seine Stimme abgegeben hat,
hat keine Stimme mehr.

frei zitiert nach Robert Michels: Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie. Untersuchungen über die oligarchischen Tendenzen des Gruppenlebens.

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Umsturz für die Leser
Generell muss man davon ausgehen, dass die Medien für die Leser schreiben. Für diese Leute ist ein Regierungswechsel halt ein Umsturz.
Interessant ist dabei auch die große Bereitschaft, falsche Informationen zu genießen. Die "unpleasant truth" hat in Deutschland keinen Markt.

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